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18.04.2014

11:09 Uhr

Energiewende

Rechnungshof will Klimafonds auflösen

Der Bundesrechnungshof sieht den Emissionshandel als gescheitert. Statt Einnahmen brachte der Klimafonds nur Verluste. Rechnungsprüfer empfehlen eine verlässliche Finanzierung der Energiewende aus dem Bundeshaushalt.

Qualmende Schornsteine eines Blockheizkraftwerkes: Beim Emissionshandel können Unternehmen mit Rechten zum Ausstoß klimaschädlicher Gase handeln. dpa

Qualmende Schornsteine eines Blockheizkraftwerkes: Beim Emissionshandel können Unternehmen mit Rechten zum Ausstoß klimaschädlicher Gase handeln.

BerlinDer Bundesrechnungshof empfiehlt einem Magazinbericht zufolge die Auflösung des Energie- und Klimafonds in Deutschland, aus dem Programm zum Klimaschutz und zur Energiewende finanziert werden. Die Rechnungsprüfer begründeten diesen Vorstoß mit der andauernden Unterfinanzierung des Fonds, berichtete das Magazin „Focus“ am Freitag vorab. Statt der geplanten Einnahmen von zwei Milliarden Euro seien 2013 nur 1,1 Milliarden Euro in den Fonds geflossen. Der Grund dafür sei der Preisverfall beim Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten, aus dem sich der Fonds finanzieren sollte.

Die Rechnungsprüfer empfehlen dem Bericht zufolge daher, Programme zur Energiewende und zum Klimaschutz für eine verlässliche Finanzierung aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. Der Emissionshandel sei dafür nicht geeignet.

Auf EU-Ebene und auch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte es zuletzt vermehrt Forderungen nach einer Reform des Emissionshandels gegeben. Die EU-Kommission will daher Verschmutzungsrechte in Höhe von 900 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) vom Markt nehmen (Backloading), um den Preisverfall zu stoppen. Der Emissionshandel galt als wichtigstes Regelwerk, um Investitionen in klimaschonende Technologien und Anlagen zu fördern.

Von

rtr

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