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27.08.2012

21:37 Uhr

Energiewende

Rösler drängt auf Strompreis-Gesetz noch vor der Wahl

Wirtschaftsminister Rösler stellt sich gegen Umweltminister Altmaier und die CDU: Er will noch vor der Bundestagswahl eine Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes. Eine FDP-Arbeitsgruppe arbeite bereits an Vorschlägen.

Uneinig über den Zeitpunkt der Reform des EEG: Philipp Rösler (r.) und Peter Altmaier. dapd

Uneinig über den Zeitpunkt der Reform des EEG: Philipp Rösler (r.) und Peter Altmaier.

BerlinIn der Diskussion um steigende Strompreise mahnt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seinen Kabinettskollegen, Umweltminister Peter Altmaier (CDU), zur Eile.

„Die erneuerbaren Energien werden mit zweistelligen Milliarden-Beträgen subventioniert, die jeder Kunde mit der Stromrechnung bezahlt. So kann das nicht weitergehen“, sagte der Minister „Zeit Online“. Er forderte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis 2013.

„Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, so wie es manche in der Union wollen“, sagte Rösler. „Die Zeit drängt, die grundlegende Überarbeitung muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.“

Mit seiner Forderung stellt sich Rösler gegen Umweltminister Altmaier. Dieser hatte unlängst betont, wegen der Komplexität des EEG sei ein neues Gesetz noch vor der nächsten Bundestagswahl nicht denkbar. Zudem hatte er vor „Schnellschüssen“ gewarnt.

Dennoch will die FDP nach den Worten Röslers noch im Herbst einen eigenen Vorschlag für eine EEG-Novelle vorlegen. Eine Arbeitsgruppe um Generalsekretär Patrick Döring und Niedersachsens Umweltminister Stephan Birkner arbeite derzeit an Vorschlägen, sagte Rösler. Die Federführung für die Novelle des EEG liegt allerdings beim Umweltministerium.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

27.08.2012, 22:13 Uhr

Huch, endlich mal was Konstruktives von Rössler.
Jetzt nur noch weiter mit dem ganzen Subventionsgebrassel in dem Sinne und noch mehr Investitionshemmnisse und sinnlose Bestimmungen bei den Leitungen abbauen, dann kann man ja wieder mal schauen.

Blutegel

27.08.2012, 22:14 Uhr

Nun wenn Herr Rösler etwas ankündigt, dann wird wohl nicht viel Brauchbares dabei herauskommen.
Anstatt sich auf sein Ressort zu konzentrieren, wo er wohlweislich noch nichts Erkennbares geleistet hat, versucht er es immer wieder mit Ablenkungsmanövern. Dies´mal mit zwei Verbündeten aus der niedersächsichen FDP. Viel Rückhalt und Kompetenz scheint er ja nicht mehr in seinem Ressort zu haben.

Das Wirtschaftsministerium könnte beispielsweise den Hauptkostentreiber für höhere Strompreise, nämlich nicht die erneubaren Energien, sondern die subventionierten Unternehmen, die Strom zum Spottpreis erhalten, stärker zur Kasse zu bitten. Diese Kosten trägt jeder Haushalt mit. Ganz nebenbei kassieren auch die Energiekonzerne reichlich beim Endverbraucher ab. Auch hier hat Herr Rösler viel Gestaltungsspielraum. Aber da kommt nichts, weil das Wirtschaftsministerium ebenso wie die Spitze der FDP mit ihm eine klare Fehlbesetzung ist!

Diese blinde Aktionismus wird sich im Wahlergebnis der FDP widerspiegeln. Der CSU wird es nicht anders ergehen.

Sebastian

27.08.2012, 22:18 Uhr

Rösler ist m.E.n ein schlechter Politiker.
Man hat die einmalige Chance die Grünen als Partei zu zerstören. Wenn einmal die Stromrechnung auch für die Mittelklasse unbezahlbar wird, dann fängt die wahre Hexenjagt auf jeden Hippie mit einem "Atomkraft nein danke" Aufkläber. Die Partei wäre am Ende.

Man muss nur verhindern, dass die EZB die Inflation anheizt. Denn sonst wird es die Bild-Zeitung auf die Geldpolitik und nicht der Innenpolitik zuschieben.

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