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22.08.2012

12:53 Uhr

Energiewende

Rösler schießt gegen Altmaier-Kritikerin Aigner

VonDietmar Neuerer

In der Bundesregierung ist ein Streit über die Kosten der Energiewende entbrannt. CSU-Ministerin Aigner lehnt Pläne ab, die zu Lasten der Verbraucher gehen und erntet dafür harsche Kritik von Wirtschaftsminister Rösler.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). dapd

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Das Veto von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gegen eine Beteiligung der Bürger an Kosten für verspätete Anschlüsse von See-Windparks sorgt im Wirtschaftsministerium für Unmut. „Die Energiewende darf nicht blockiert werden“, hieß es am Mittwoch aus dem Haus von Minister Philipp Rösler (FDP). Mit der Verständigung auf die Haftungsregeln werde ein zentrales Problem beim Offshore-Ausbau beseitigt, für Investoren werde Klarheit geschaffen. Die Offshore-Windenergie werde für ganz Deutschland produziert. Die Bundesregierung habe immer darauf hingewiesen, dass es die Energiewende nicht zum Nulltarif gebe.

Aigner hatte zuvor entsprechende Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) abgelehnt. Die Ministerin kritisiert, dass die Schadenersatzkosten für Verzögerungen bei der Netzanbindung auf den Strompreis abgewälzt werden können - und damit der Verbraucher zusätzlich belastet wird.

Unterstützung für Aigner kommt aus der Opposition. „Es ist richtig, dass die Verbraucherministerin den Preistreibern aus der Bundesregierung in den Arm fällt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn Handelsblatt Online. „Es darf nicht sein, dass fast ausschließlich die privaten Haushalte die Energiewende bezahlen.“ Das gefährde die öffentliche Akzeptanz für das Projekt ungemein.

Die SPD warf dem Minister Versagen bei der Umsetzung der Energiewende vor. „Wer ein zu dünnes Arbeitsprogramm hat,  sollte besser nicht zu dick auftragen“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online. Mit Altmaiers 10-Punkte-Programm sei „der große Wurf für die Energiewende leider ausgeblieben“. Der Minister bleibe gefangen im schwarz-gelben Korsett: Die Energiewende solle nichts kosten und die Energiekonzerne bloß nicht gestört werden. „Statt der öffentlichen Hand einen wirklichen Einfluss auf die Energiewende zu geben, droht der Minister sie tatsächlich in den Sand setzen“, warnte der SPD-Politiker.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

22.08.2012, 13:14 Uhr

...was immer aus der CSU (oder aus Bayern...) kommt, kann man getrost vergessen - außer vielleicht die Autos!

Account gelöscht!

22.08.2012, 13:43 Uhr

"Gleichwohl hält der BUND-Chef das Veto von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gegen eine Beteiligung der Bürger an Kosten für verspätete Anschlüsse von See-Windparks für richtig. „Wir unterstützen Frau Aigners Vorstoß, wenn es ihr wirklich darum geht, die Kosten der Energiewende nicht einseitig den privaten Haushalten aufzubürden, sondern endlich gerechter zu verteilen“, sagte Weiger. "

Was für ein Schwachsinn. Der Endverbraucher zahlt unter dem Strich doch sowieso alle Kosten, entweder direkt oder durch höhere Preise bei den Produkten oder im schlimmsten Fall durch den Verlust des Arbeitsplatzes, weil die Industrie nun einmal sichere Energieversorgung braucht.

joe

22.08.2012, 13:49 Uhr

Die Bürger haben sich die Energiewende gewünscht und nun kommt die Rechnung. Ob diese direkt über die Stromrechnung oder über indirekt über höhere Produktpreise zahlen ist unerheblich. Daher verstehe ich die Aufregung insbesondere bei den Grünen nicht. Und waren es nicht gerade die Grünen die höhere energiekosten forderten?!

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