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15.10.2012

07:26 Uhr

Energiewende

Rösler will Stromsteuer senken

Die Netzbetreiber wollen heute die Höhe EEG-Umlage verkünden. Es wird ein Rekordpreis von 5,3 Cent pro Kilowattstunde erwartet. Vizekanzler Phillip Rösler möchte deshalb die Stromsteuer senken.

Es wird erwartet, dass die EEG-Umlage um 50 Prozent steigt. dapd

Es wird erwartet, dass die EEG-Umlage um 50 Prozent steigt.

Berlin Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Forderung nach Sofortmaßnahmen gegen die steigenden Strompreise bekräftigt. „Kurzfristig können wir die Stromsteuer senken, um die Verbraucher zu entlasten“, sagte er der „Passauer Neuen Press“ Mit der EEG-Umlage zur Förderung von Ököstrom profitiere auch der Bundeshaushalt über höhere Steuereinnahmen. „Diese ungeplanten Mehreinnahmen sollten wir den Menschen schnellstmöglich zurückgeben“, sagte der FDP-Vorsitzende. Vor allem aber müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch vor der Bundestagswahl radikal reformiert werden. „Es gibt keinen Grund, diese teure Planwirtschaft auf Dauer weiter zu betreiben.“

Die vier Betreiber von Höchstspannungsleitungen in Deutschland werden heute die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für 2013 bekanntgeben. Erwartet wird ein Anstieg um rund 50 Prozent auf das Rekordniveau von knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde. Das würde für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden bedeuten, dass diese Zusatzkosten beim Strompreis von 125 auf knapp 185 Euro steigen.

Rösler wies die Kritik an den Ausnahmen von der Umlage für energieintensive Unternehmen zurück: „Das ist ein durchsichtiges politisches Manöver von SPD und Grünen. Von den 3,6 Cent EEG-Umlage werden nur 0,6 Cent durch die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen verursacht. Diese Unternehmen halten 850 000 Arbeitsplätze aufrecht.“ Sozialtarife für Strom für Geringverdiener lehnte Rösler ab: „Ich glaube nicht, dass das der richtige Ansatz sein kann, oder dass das zur Akzeptanz der Energiewende bei den Menschen insgesamt beitragen würde. Nachhaltiger ist eine Reform des EEG. Eine schnelle Entlastung der Bürger können wir durch eine Senkung der Stromsteuer erreichen.“

Von

dpa

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

15.10.2012, 07:51 Uhr

Also , Steuererhöhungen bei Energie sind ja deshalb notwendig , weil die Infrastruktur für Solar und Windenergieanlagen enorm viel Geld kostet .
Ich bin auch dafür das wir das nicht zahlen sollten , dann aber können wir nicht weiter in EE investieren ,dann müssen wir weiter mit Kernkraft unsern Energiebedarf decken .
Man kann halt nicht alles haben , entweder sie zahlen die Energiewende oder wir vergessen sie !

Ich denke wir sollten diese emotionalen Schnellschüsse vergessen , lassen wir alle Kraftwerke laufen (Atomkraftwerke natürlich auch ) bis ein wirklich ausgereiftes und real umsetzbares Konzept vorliegt ,darüber werden wir dann in einer Volksabstimmung entscheiden und einen neuen Termin für den Atomausstieg festlegen .

Bis dahin können nur alle Kraftwerke die wir haben, mit voller Leistung betrieben werden ,um Deutschland mit der Nachgefragten Energiemenge ,zu vernünftigen Preisen, in akzeptabler Qualität mit Energie zu versorgen .

Abmahner

15.10.2012, 08:13 Uhr

yeah, energieelite. ich bin auch für kernklraftwerke. die laufenden und kommenden entsorgungskosten dafür sollten aber von den gewinnen der betreiber finanziert werden und nicht durch den steuerzahler, wioe es bisher der fall war. hier bitte auch mal gleich ein gesetz verabschieden, almeierchen

Account gelöscht!

15.10.2012, 09:08 Uhr

Dazu wird Herr Rösler nicht mehr kommen, denn leider müssen wir auf seine 4%-Partei nach der nächsten Wahl verzichten.

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