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12.01.2014

09:49 Uhr

Energiewende

Seehofer fordert schnelles Handeln

Die große Koalition gilt als zerstritten. Maßgeblich beteiligt: die CSU. Deren Chef Horst Seehofer widerspricht. Von Energieminister Gabriel verlangt er Taten bei der Energiewende, sichert aber Unterstützung zu.

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer fordert bei der Energiewende Taten. dpa

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer fordert bei der Energiewende Taten.

MünchenCSU-Chef Horst Seehofer fordert bei der Energiewende schnelle Taten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). So solle der Bund demnächst den Stichtag nennen, ab dem die geplanten niedrigeren Zuschüsse für Ökostrom gezahlt werden. „Ich gehe davon aus, dass wir am Montag im bayerischen Kabinett die Bundesregierung bitten werden, dass sie da möglichst bald Klarheit schafft“, sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa. „Damit man weiß, was geht nach den künftigen neuen Regeln und was kann noch im Vertrauen auf die alten Regeln gebaut werden.“

Die schwarz-rote Koalition will die EEG-Umlage für die Ökostromproduktion senken, da diese zu einem starken Anstieg der Verbraucherstrompreise geführt hat. Über die Umlage werden inzwischen rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise aufgeschlagen. Ende Januar wird die Energiewende Thema bei der ersten Klausur des Bundeskabinetts sein, bis Ostern soll der Gesetzentwurf vorliegen.

Fragen und Antworten zur Förderung der erneuerbaren Energien

Was ist die EEG-Umlage?

Rund 45 Prozent des Strompreises machen bereits Steuern, Abgaben und Umlagen aus - im Fokus steht besonders die sogenannte EEG-Umlage. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind für Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungssätze festgelegt. Daher ist mit einem raschen Sinken der Förderkosten vorerst nicht zu rechnen.

Wie werden die Vergütungssätze berechnet?

Gezahlt wird die Differenz zwischen dem garantierten Vergütungssatz für den Hersteller und dem tatsächlich am Markt erzielten Preis. Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und von Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Fördersummen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert.

Was ist das Quotenmodell?

Beim Quotenmodell müssen Energieversorger einen bestimmten Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen liefern - notfalls durch Zukauf von Ökostrom bei Betreibern von Wind- oder Solarparks. Wie sie das anstellen ist nebensächlich, Hauptsache sie erfüllen die Quote. Wenn sie die Quote nicht erfüllen, müssen sie Strafe zahlen. Bisher haben etwa Großbritannien und Schweden das Quotenmodell umgesetzt.

Seehofer will selbst keinen Vorschlag machen, ob und um wie viel die Umlage reduziert werden könnte. „Da ist jetzt Berlin in der Pflicht. Da möchte ich nicht spekulieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Erste Priorität habe das Abbremsen der Kostendynamik, denn das zahlten die kleinen Leute, „die eh schauen müssen, wie sie das Geld für die Miete zusammenbringen“.

Das Zweite sei die Sicherstellung der Versorgung, insbesondere für die industriellen Arbeitsplätze. Die CSU unterstütze dabei den zuständigen Energieminister Gabriel. „Wir gehen nicht mit der Maßgabe da rein, da möglichst viele Schwierigkeiten zu machen.“

Seehofer widersprach dem Eindruck, Union und SPD seien bereits in der Startphase der Koalition zerstritten. Es sei normal, über die Umsetzung des Koalitionsvertrags zu debattieren. „Streit wäre nur dann, wenn zwischen den drei Parteivorsitzenden, den Generalsekretären oder den Fraktionsvorsitzenden ernstlich etwas aufbrechen würde. Das ist bisher überhaupt nicht der Fall“, sagte Seehofer. Für seine Partei sagte der CSU-Chef: „Wir sind ein ganz starker Arm dieser Koalition.“

Von

dpa

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