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16.10.2013

20:31 Uhr

Energiewende spaltet

Trittin sieht Schwarz-Grün skeptisch

Jürgen Trittin glaubt nicht daran, dass Grüne und CDU miteinander koalieren werden. Die Unterschiede seien zu groß. Gerade beim Thema Energiewende geht Merkels Partei dem Ex-Spitzenkandidaten nicht weit genug.

Jürgen Trittin: „Am Ende kann es natürlich sein, dass man noch mal miteinander spricht.“ dpa

Jürgen Trittin: „Am Ende kann es natürlich sein, dass man noch mal miteinander spricht.“

BerlinDer frühere Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin steht einem neuen Anlauf für ein Bündnis mit der Union ablehnend gegenüber. „Die Grünen sind nicht die Restgröße, wenn sich Union und SPD nicht einigen können“, sagte er in Berlin. Sollte ein Bündnis von CDU, CSU und SPD nicht möglich sein, gebe es eine völlig neue Lage. Die Grünen müssten dann sehen, wie sie reagierten. „Auf der Basis des jetzigen Verhandlungstands der Sondierung - der hat sich dann ja nicht geändert - könnte man auch dann nicht empfehlen, in Koalitionsgespräche zu gehen.“

Die Grünen hatten eine Regierungsbildung mit CDU und CSU ausgeschlossen. Die Union will nun mit der SPD in einer dritten Sondierungsrunde die Bildung einer großen Koalition ausloten. Wie Trittin bezeichnete Grünen-Chef Cem Özdemir im Deutschlandfunk eine erneute Sondierungsrunde mit der Union als hochspekulativ, erklärte aber auch, es wäre töricht, das von vornherein abzulehnen. „Am Ende kann es natürlich sein, dass man noch mal miteinander spricht.“

Was man über die Sondierungsgespräche wissen muss

Parlamentarische Gesellschaft

Neutraler Boden in Berlin, auf dem die ersten Gespräche stattfinden. Sozusagen die Schweiz der deutschen Politik. Die Gesellschaft will als Club der Abgeordneten Gesprächskultur und Vertrauen stärken – über Parteigrenzen hinweg.

Delegationen

Unterhändler-Gruppen der Parteien. Die Union schickt eine 14-köpfige Delegation in den Ring, jeweils sieben für CDU und CSU. Das ist ungewöhnlich viel. Sozialdemokraten und Grüne wollen dahinter nicht zurückstehen. Sondieren werden Parteichefs, Generalsekretäre, Fraktionschefs, Spitzenkandidaten aus dem Wahlkampf sowie einige Minister, Ministerpräsidenten und Fachpolitiker.

Sonde

Namensgeberin der Sondierung. Heute heißen so vor allem Geräte in der Medizin oder der Weltraumforschung. Früher stand Sonde für Lot oder Senkblei. In den nach ihr benannten Gesprächen loten Unterhändler der Parteien aus, welche Kompromisslinien möglich sind und ob es sich lohnt, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen.

Zweigleisig fahren

Teil der Unions-Taktik. Erst gibt es Gespräche mit der SPD, in der Woche darauf auch mit den Grünen – wer letztlich über den Koalitionsvertrag mitverhandeln darf, entscheidet der Wahlsieger im Anschluss. Die Konkurrenz erhöht den Druck auf die potenziellen Juniorpartner, für einen Kompromiss Kröten zu schlucken.

Kompromisse

Ohne wird es nicht gehen – für keine der Parteien, die letztlich die Regierung stellen. Für eine erfolgreiche Sondierung müssen sich grundsätzliche Kompromisslinien abzeichnen. Streiten werden die Gesprächspartner vor allem über Steuererhöhungen – sowohl SPD als auch Grüne sind dafür, während die Union versprochen hat, es werde keine Erhöhung geben. Kontroversen dürfte es auch um die PKW-Maut, Mietpreis-Bremsen, Renten, das Betreuungsgeld, die Energiewende und die Gesundheitspolitik geben.

Koalitionsverhandlungen

Werden erst nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen aufgenommen. Bei der SPD gibt es anschließend allerdings noch eine Hürde: Ein kleiner Parteitag mit mehr als 200 Delegierten müsste zustimmen.

Ministerposten

Interessant für die Öffentlichkeit – aber offiziell erst mal kein Thema. Noch ist ja nicht einmal klar, welche und wie viele Ministerien es geben wird. Das wird traditionell erst am Ende der Koalitionsverhandlungen besprochen. Wenn feststeht, welche Partei welche Minister stellen darf, entscheiden die Parteien selbst, wen sie für die Ämter auswählen.

Koalitionsvertrag

Das Fernziel. Falls die SPD mit der Union verhandelt, wird sie ihre Mitglieder über das Ergebnis abstimmen lassen. Bei CDU und CSU reicht die Zustimmung regulärer oder kleiner Parteitage. Bei den Grünen ist der letzte Schritt zu einer Koalition derzeit noch gar kein Thema.

Geschäftsführende Regierung

Gibt es ab 22. Oktober, wenn der neu gewählte Bundestag erstmals zusammenkommt. Die abgewählte schwarz-gelbe Regierung bleibt dann geschäftsführend im Amt, bis eine neue vereidigt wird – und dazu muss ein Koalitionsvertrag her. Die Koalitionsverhandlungen werden frühestens in der zweiten Oktoberhälfte beginnen und sich wochenlang hinziehen. Vielleicht sogar bis ins nächste Jahr hinein.

Als einen wesentlichen Grund für das Scheitern der Sondierungen nannte Trittin die Haltung der Union zur Energiewende. „Die Union hat das angeboten, was sie sowieso machen muss, nämlich die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen zu reduzieren.“ Ansonsten drohe ein Beihilfeverfahren der EU. Keine Bewegung habe es aber bei der Kernfrage gegeben - eine Reduzierung der CO2-Zertifikate und damit verbunden eine Verteuerung des Kohlestroms. Die Grünen wollten einen Mindestpreis für Emissionszertifikate in Deutschland, um den Emissionshandel auch dann wieder in Gang zu bringen, wenn er in Brüssel am Widerstand Polens scheitert. „Das wollte die Union nicht.“

Auch wollte sich die Union nach Trittins Worten nicht zu einem bestimmten Mindestwirkungsgrad für neue mit Kohle, Gas oder Öl betriebener Kraftwerke verpflichten. „Das zentrale Projekt, mit dem wir in diesen Wahlkampf gegangen sind - 100 Prozent erneuerbar erzeugter Strom bis 2030 - ist auf dieser Basis nicht realisierbar.“

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