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21.02.2013

03:48 Uhr

Energiewende

SPD will energieintensive Industrie nicht vergraulen

Die Energiewende kostet Geld. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, dabei die Industrie mehr zu belasten. Davor warnt nun der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz – und macht andere Vorschläge.

Um die Ökostrom-Umlage einzufrieren, will der Umweltminister die Industrie belasten. dpa

Um die Ökostrom-Umlage einzufrieren, will der Umweltminister die Industrie belasten.

BerlinDie SPD warnt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor einer zu starken Kappung von Industrierabatten bei den Förderkosten für erneuerbare Energien. „Wir müssen sicherstellen, dass die energieintensiven Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, nicht aus Deutschland verschwinden“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz der Deutschen Presse-Agentur.

„Das geht nicht mit einem einfachen Modell, das man sich morgens ausdenkt und abends umsetzt“, betonte Hamburgs Erster Bürgermeister. Altmaier will die Industrie mit mindestens 500 Millionen Euro zusätzlich belasten, um die Ökostrom-Umlage auf ihrem aktuellen Niveau einzufrieren.

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

Was will Altmaier?

Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

Kann das die Strompreise begrenzen?

Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

„Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

Der Bundesumweltminister warnt, ohne rasches Gegensteuern könnten bei der Energiewende Kosten von bis zu einer Billion Euro anfallen. Die Opposition wirft ihm wegen der schwer nachvollziehbaren Zahlen unseriösen Alarmismus vor.

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SPD und Grüne fühlen sich erpresst. Und sprechen von unseriösen Zahlenspielen.

„Man sollte das weniger aufgeregt angehen als es von der Bundesregierung inszeniert worden ist“, sagte Scholz. Es sei aber notwendig, sich zum Beispiel die Ausnahmen bei den Förderkosten für erneuerbare Energien sorgfältig anzuschauen.

Die SPD will die Zahl der begünstigten Unternehmen deutlich verringern, aber energieintensive Unternehmen nicht stärker belasten. „Wir verwenden etwa 70 Prozent unseres Stroms für Wirtschaft und Industrie“, betonte Scholz. „Wir müssen auch prüfen, ob sich aus den wegen des technischen Fortschritts gesunkenen Produktionskosten für Erneuerbare-Energien-Anlagen Ansatzpunkte für Einsparungen ergeben, um den Strompreisanstieg zu begrenzen“, betonte der SPD-Vize.

„Ich hoffe, dass es in guten Gesprächen gelingt, eine Einigung zustande zu bringen. Das wird an den sozialdemokratisch geführten Ländern nicht scheitern.“ Bis zum Bund/Länder-Treffen am 21. März bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt Altmaier ein Konsens-Paket an. Scholz sagte, Ziel müsse sein, nicht nur die Strompreissteigerungen in den Griff zu bekommen, sondern auch sicherzustellen, dass Deutschland als das wirtschaftlich stärkste Land Europas weiterhin eine vernünftige und verlässliche Energieversorgung behalte.

Er sieht den Hauptgrund für die aktuellen Probleme im ruckhaften Umsteuern der schwarz-gelben Bundesregierung. „Nachdem der von Rot-Grün eingeschlagene 20-Jahres-Weg zum Atomausstieg durch die Laufzeitverlängerung unterbrochen worden ist, müssen wir jetzt in einem viel kürzeren Zeitraum die Energiewende bewerkstelligen.“

So wichtig die aktuelle Strompreis-Debatte auch sei, die strategischen Fragen dürften nicht aus den Augen verloren werden. „Deshalb kommt es darauf an, dass die Energiewende gelingt, vor allem beim Ausbau der Erzeugungskapazitäten und des Leitungsausbaus. Auch damit der Strom im Westen und Süden in ausreichender Menge zur Verfügung steht.“

Das müsse bis 2022 gelingen. Vor allem müsse jetzt rasch der Anschluss der Offshore-Windparks erfolgen, da sie grundlastfähig seien, also kontinuierlich Strom erzeugen können.

Von

dpa

Kommentare (23)

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Account gelöscht!

21.02.2013, 06:41 Uhr

Vergleicht man die deutschen Stromkosten der Haushalte (mit 2500-5000 kWh p.a.) von rund 25-26 Cent pro kWh mit der EU und mit dem Euroraum - zwischen 18-19 Cent - , so kann man jedenfalls nicht unsere Energiepolitik als geglückt oder bürgerfreundlich bezeichnen. Lediglich die Dänen müssen noch mehr bezahlen (fast 30 Cent).

Ein wesentlicher Punkt ist dabei die Staatslast bei uns mit rund 41 %. Jedoch zahlen beispielsweise die Schweden bei rund 36 % Staatslast nur ca. 20 Cent.

Altmaiers Pläne werden die Situation kaum deutlich verbessern; im Gegenteil, die Kosten werden noch erheblich ansteigen und damit auch die notwendigen Preise.

Account gelöscht!

21.02.2013, 07:18 Uhr

die Grünen und die SPD will den Mittelstand in der BRD auspressen wie eine Zitrone, damit Arbeitsunwillige Hartz4 und die Industrie Spaß haben.

KORRUPTUS

21.02.2013, 07:50 Uhr

Schon klar was hier wieder abgeht. Während der deutsche Kleinmichel brav jede Energiesteuer-Erhöhung mit beispielloser Tapferkeit trägt, sorgen die Polit-Lobbyisten wieder schön dafür, dass die Umweltverschmutzer ungeschoren davon kommen. Dafür gibt es dann im Wahljahr auch ne extra Spende in die Polit-Mafia-Kasse!
Man kann die Rechnung auch anders aufstellen: Kleinmichel bezahlt durch neu erfundene ENERGIESTEUERN das mehr, was man der Industrie nachlässt. Mischkalkulation ala Politmafia nennt sich das!

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