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01.11.2012

21:19 Uhr

Energiewende

Spitzentreffen in Merkels Kanzleramt

Die Energiewende birgt jede Menge Zündstoff. Bund und Länder müssen sich auf einen gemeinsamen Plan einigen. Für die Stromkunden darf es dabei nicht immer teurer werden. Genug Streitstoff für das Treffen im Kanzleramt.

Angela Merkel: Im Kanzleramt findet ein Spitzentreffen zur Energiewende statt. AFP

Angela Merkel: Im Kanzleramt findet ein Spitzentreffen zur Energiewende statt.

BerlinDie Ministerpräsidenten der Bundesländer kommen am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, um eine Zwischenbilanz der Energiewende zu ziehen. An dem Treffen im Kanzleramt nimmt auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) teil. Er fordert von den Ländern, den Ausbau der erneuerbaren Energien regional besser abzustimmen, um Überkapazitäten zu vermeiden.

Stoff für Streit gibt es für das Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel reichlich. Die Länder drücken bei der Energiewende aufs Tempo - die Bundesregierung mahnt zur Zurückhaltung bei den Ausbauzielen. Schließlich fehlt es an Netzen, dafür steigt die Ökostrom-Umlage 2013 auf Rekordniveau.

Für die Länder ist die Energiewende Wirtschaftsfaktor und Jobmotor. Bei mehr Windparks und Biogasanlagen profitieren sie zudem von höheren Steuereinnahmen. Bereits bislang schreitet der Umstieg auf Ökostrom schneller voran als einst geplant. Der Bund ist deshalb für eine Anhebung des Ökostrom-Ziels von 35 auf 40 Prozent bis 2020. Doch würden alle Länderziele umgesetzt, würde binnen zehn Jahren deutlich mehr erreicht. Ängsten vor Blackouts im Winter stehen Warnungen vor Überkapazitäten gegenüber.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Ausbau beschränken. Sonst würde wohl Strom produziert, für den das Leitungsnetz zunächst nicht ausreicht. Die Kosten für die Verbraucher würden weiter steigen. Doch bei den Ländern regt sich Gegenwehr - etwa aus dem Norden mit seinen derzeit im Aufbau befindlichen Windparks auf dem Meer. „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir die Windkraft an Land und auf hoher See weiter ausbauen“, verkündet Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) im „Handelsblatt“.

Herkulesaufgabe Energiewende

Mammutprojekt Energiewende

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erbt von Norbert Röttgen eine Menge Probleme. Diese sind aber weniger Röttgens Arbeit geschuldet als der Tatsache, dass die Energiewende ein Mammutprojekt ist. Ein Jahr nach dem Start drängt die Zeit: Weichenstellungen für Investitionen in neue Netze, mehr Energiespeicher und neue Gaskraftwerke sind dringend nötig.

Solarstrom-Reform

Im Vermittlungsausschuss muss Altmaier wegen des Widerstands gerade der ostdeutschen Länder die Pläne für die Kürzung der Solarförderung wohl etwas abmildern lassen. Dadurch drohen aber steigende Belastungen für die Bürger. Sie zahlen die Förderkosten über den Strompreis.

Die Regierung will, dass die Bürger nicht mehr als die derzeit 125 Euro (bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden) pro Jahr für die Ökostromförderung zahlen. Das auch im Bundestagswahljahr 2013 zu schaffen, wird immer schwerer.

Ökoenergie-Kosten und fehlende Kraftwerke

Bisher gibt es kein tragfähiges Modell, um erneuerbare Energien wettbewerbsfähig zu machen, also die Subventionierung massiv zurückzufahren. Und wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom lohnen sich zum Beispiel neue Gaskraftwerke kaum noch. Die braucht man aber, wenn es keine Sonne oder Wind gibt und die Atomkraftwerke abgeschaltet sind.

Daher müssen hier Anreize oder Regelungen geschaffen werden, damit diese jetzt bald gebaut werden, denn bis 2022 sollen die restlichen neun Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Speicher und Netze

Die Regierung investiert in Speicherforschung, doch schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten. Immer mehr Wind- und Solarparks bringen nur etwas, wenn überschüssiger Strom eines Tages auch gespeichert werden kann. Zudem können die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien (Stromanteil schon rund 20 Prozent) kaum noch mithalten.

Tausende Kilometer an neuen Leitungen sind nötig. Hier muss Altmaier mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Lösungen finden, in Kürze soll ein Bundesnetzplan vorliegen. Besonders der Anschluss der See-Windparks muss beschleunigt werden.

Koordinierung

Jedes Bundesland hat sein Energiekonzept, hinzu kommen hunderte kommunale Pläne. Hier ist dringend mehr Abstimmung und eine einheitliche Koordinierung nötig, damit neue Wind- und Solarparks da entstehen, wo sie gebraucht werden und wo es Netze gibt.

Zudem muss ein Ausufern von Subventionen vermieden werden, denn der Netzausbau treibt in diesem Jahr stark die Netzentgelte, die wie die Ökoförderkosten über den Strompreis zu zahlen sind.

Geld für Energiewende-Projekte

Damit die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) notwendig. Doch das Kohleland Polen blockiert. Die Einnahmen sind nötig zur Finanzierung von Energiewende-Projekten. Bleiben diese weiter aus, könnten bis zu fünf Milliarden Euro in den kommenden Jahren fehlen.

Besonders Maßnahmen für Energieeinsparungen würden darunter leiden. Wird weniger Energie verbraucht, werden auch weniger Netze und Kraftwerke gebraucht - ein Schlüssel zum Erfolg.

Atom-Endlager

Röttgen hat viel Vorarbeit geleistet für eine neue Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Doch geklärt werden muss noch, wie der bisher favorisierte Standort Gorleben in das Suchverfahren integriert wird und wer das Sagen bei der Suche haben soll.

Bis zum Sommer soll das Problem abgeräumt werden und mit SPD und Grünen ein Suchgesetz erarbeitet werden.

Asse

Altmaier muss klären, wie das Problem in dem maroden Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bei Wolfenbüttel gelöst werden soll, wo 126.000 Atomfässer geborgen werden sollen.

Es kommt aber zu ständigen Verzögerungen, und die Zweifel wachsen, ob eine Bergung angesichts mangelnder Stabilität des Lagers noch möglich ist.

Doch wie soll der Strom zu den Verbrauchern kommen? „Bund und Länder müssen sich jetzt schnell darauf verständigen, welche Stromtrassen wann gebaut werden“, fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in der „Schweriner Volkszeitung“.

Kommentare (3)

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Thomas

01.11.2012, 21:28 Uhr

Wan wude Je so ein Schwachsinn beschlossen wie deise Energie Wende ?

wolfibaerli

01.11.2012, 21:32 Uhr

Es gibt nur eines: Weg mit DIESER Energiewende, zurück zum Plan Röttgens von 2010, d.h.: weg mit der sinnlosen Grundlastlücke durch die weltweit verlachte Panik-Abschaltung deutscher AKW's, vielmehr Ausnutzung der nuklearen Kapazität, solange man sie braucht.

Mittelfristige Abkehr von der derzeitigen Atomtechnologie: Ja. Aber nicht auf dem Umweg über eine nationale Katastrophe.

Vicario

02.11.2012, 00:11 Uhr

EEG = Abzocke , Dilettantismus, Lachnummer ( besonders für das Ausland ), Sozialistische Planwirtschaft, Verschandelung unserer Heimat, Niedergang unserer Wirtschaft !

EEG hat Namen : Merkel, Altmaier, Trittin, Konsorten !

Diese Leute müßen vor den Kadi !

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