Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.04.2014

19:03 Uhr

Energiewende

Streit mit der EU um Industrierabatte geht weiter

Wirtschaftsminister Gabriel und der EU-Wettbewerbskommissar Almunia gehen ohne Konsens auseinander: Wie sind Industrierabatte beim Strompreis mit EU-Vorgaben vereinbar? Bis Dienstag soll eine Einigung stehen.

Der EU-Kommissar für Wettbewerb Joaquín Almunia (links) und der deutsche Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einem Treffen im Februar. dpa

Der EU-Kommissar für Wettbewerb Joaquín Almunia (links) und der deutsche Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einem Treffen im Februar.

BrüsselDer Streit zwischen Deutschland und der Europäischen Union über Strompreis-Rabatte für die Industrie geht in eine weitere Runde. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia konnten sich am Mittwoch noch nicht einigen, wie die Betriebe künftig von Kosten der Energiewende entlastet werden. „Wir sind noch immer mittendrin in den Verhandlungen. Wir haben noch kein endgültiges Ergebnis“, sagte Gabriel in Brüssel.

Man komme zwar voran. Strittig seien aber noch Rabatte für besonders energieintensive Firmen, die im internationalen Wettbewerb geschützt werden sollen. Er werde notfalls noch einmal nach Brüssel reisen. Der SPD-Politiker zeigte sich aber überzeugt, bis Dienstag eine Lösung zu haben. Dann soll das Bundeskabinett die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschließen, in dem auch die Rabatte geregelt werden.

Gabriels Staatssekretär Rainer Baake hatte noch am Morgen von einer letzten Runde gesprochen, die für eine Einigung mit der EU nötig sei. Die Kommission wertet die Rabatte von jährlich über fünf Milliarden Euro auf die Umlage zur Ökostrom-Förderung für große Teile der Industrie als unerlaubte Beihilfe. Sie hat deswegen ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Derzeit kommen rund 2100 Unternehmen in den Genuss von Rabatten, die wiederum etwa die Hälfte des Industriestroms in Deutschland verbrauchen.

Ausgewählte Firmen, die von der EEG-Umlage befreit sind

Allgemeines

Insgesamt 2098 Unternehmen sind im Jahr 2014 von der EEG-Umlage ausgenommen. Das entspricht einer begünstigen Strommenge von voraussichtlich 107 Terawattstunden – das sind etwa 18 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Alleine 2014 bleiben den Firmen damit rund 5,1 Milliarden Euro an Kosten erspart.

Befreit werden können Unternehmen, die mindestens eine Gigawattstunde Strom im Jahr verbrauchen und deren Stromkostenanteil mehr als 14 Prozent beträgt.

Aurubis

Extrem viel Strom wird in der Metallherstellung benötigt. Der Kupferproduzent Aurubis beziffert die Entlastung durch die Befreiung in den Jahren 2010 bis 2012 auf 102 Millionen Euro.

BASF

Zu den energieintensiven Unternehmen in Deutschland zählen viele Chemiebetriebe. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat berechnet, dass ein Ende der EEG-Umlagebefreiung allein im Stammwerk jährliche Mehrkosten von mehr als 300 Millionen Euro bedeuten würde. Für 2014 stehen allerdings nur noch Betriebe in Leuna und Rudolstadt auf der Liste.

Bogestra – Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen

Ein Kompromiss mit der EU könnte sich darin andeuten, dass die Befreiung für Unternehmen ausgesetzt wird, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen etwa Straßenbahngesellschaften – insgesamt 72 Schienenbahnunternehmen sind in Deutschland befreit. Die volle EEG-Umlage würde die Bogestra jährlich 1,28 Millionen Euro kosten.

Schwarzwaldmilch

Nicht nur Industrieunternehmen sind befreit, auch Lebensmittelbetriebe. So gehört auch die Schwarzwaldmilch Offenburg zu den von der EEG befreiten Unternehmen.

Storck

Ein Werk des Süßwarenherstellers („Merci“, „Toffifee“ etc.) in Berlin ist von der EEG-Umlage ausgenommen.

Vion

Die Betriebe des Schweineschlachters Vion sind zum großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen, um in Frage zu kommen. Gegen Vion wurde etwa in der ZDF-Sendung Frontal der Vorwurf erhoben, durch den Einsatz von Werkverträgen statt Festangestellten unter diese Schwelle zu kommen.

Deutschland und die EU hatten sich schon weitgehend angenähert: Ein Entwurf für eine EU-Beihilfeleitlinie macht Rabatte für zahlreiche Branchen weiter möglich, wenn auch die Zahl der befreiten Unternehmen eingeschränkt wird. Danach sollen die Firmen, die viel Strom verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen, zumindest 20 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen. Dies gilt allerdings nur bis zu einer Belastungsgrenze, die noch strittig ist. Gabriel hat dabei nach eigenen Worten vor allem Unternehmen der Aluminium-, Kupfer- und Stahlbranche im Blick.

Als zweiten offenen Punkt nannte Gabriel die Frage möglicher Nachzahlungen für seit 2012 gewährte Rabatte. Dies kann für Unternehmen, die jetzt nicht mehr als beihilfeberechtigt gelten, existenzbedrohend sein.

Als geklärt gilt die Frage, ob die künftige Ökostrom-Förderung im engeren Sinne – etwa bei Wind- und Solaranlagen – in Deutschland im Einklang mit EU-Recht steht. Die EU-Beihilfeleitlinie und der Gesetzentwurf für das neue EEG sind weitgehend aufeinander abgestimmt. Daran ändern auch die Nachbesserungen nichts, die die Bundesländer am Dienstagabend beim Energiegipfel im Kanzleramt etwa bei der Förderung des Windstroms durchsetzen konnten.

Kommentar zur Energiewende: Gabriels Reförmchen

Kommentar zur Energiewende

Gabriels Reförmchen

Bund und Länder haben sich auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geeinigt. In großer Harmonie. Doch der Kompromiss darf erst der Anfang sein. Vor allem drei Punkte muss Energieminister Gabriel zügig angehen.

Von

rtr

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

03.04.2014, 10:31 Uhr

Sieht der Mann den Unterschied nicht oder will er den Unterschied nicht verstehen?

Die EEG-Umlage ist schlicht eine Wettbewerbsverzerrung!

Weshalb?
Die alternativen Energien kommen immer stärker auf den Markt, produzieren gewollt oder ungewollt soviel Strom, dass dieser Strom sogar ins Ausland verschenkt wird. Der

Strom wird an der Energiebörse gehandelt und bei Überangebot - wie oben dargestellt - immer günstiger für die Unternehmen. Gleichwohl wird der Strom abgenommen, im Zweifel für Null-Euro-Cent. Die Nachfrage muss bei dieser Preisgestaltung von Unternehmen grenzenlos nachgefragt werden. Das EEG-Gesetz ist also der Anreiz Industrie mit Energiebedarf zu exgtrem günstigen Einkaufspreisen anzuziehen.

Auf der Gegenseite wird nicht der prodzierte Strom mit konstantem, garantierten Preis den Stromproduzenten abgerechnet. Die Differenz trägt der private Stromverbraucher und die Unternehmen, die nicht von der EEG-Umlage freigestellt sind.

Die Wirkung des EEG-Gesetzes entfaltet sich wettbewerbsbegünstigend gegenüber den Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit und wettbewerbsschädigend für die Unternehmen, die nicht befreit sind. Einheitlich schädigend wirkt das EEG-Gesetz auf alle Wähler.

Ist der Gabriel zu blöd, das Prinzip zu verstehen oder kassiert er? Aus beiden Annahmen folgt der gleiche Schluß.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×