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02.05.2011

12:08 Uhr

Energiewende

Union streitet über den schnellen Atomausstieg

Die CSU-Spitze steuert trotz parteiinterner Bedenken auf einen schnellen Atomausstieg zu. Binnen zehn Jahren will das Land die Atommeiler vom Netz nehmen. Andere Landesverbände warnen vor einem überstürzten Ausstieg.

CSU-Chef Seehofer (rechts) unterstützt den energiepolitischen Kurs von Umweltminister Röttgen. Quelle: Reuters

CSU-Chef Seehofer (rechts) unterstützt den energiepolitischen Kurs von Umweltminister Röttgen.

MünchenDie Union steht offenbar kurz vor der Grundsatzentscheidung, wie schnell und auf welchem Weg Deutschland aus der Atomenergie aussteigen soll. CSU-Chef Horst Seehofer plädierte am Montag dafür, ein konkretes Enddatum zu nennen, das um das Jahr 2020 herum liegen soll. „Ich bin fest überzeugt, dass wir innerhalb der nächsten zehn Jahre die Energiewende geschafft haben sollten“, sagte Seehofer in München. In einem Zeitungsbericht heißt es zudem, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisiere ein konkretes Auslaufdatum für den beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft und nicht ein System der übertragbaren Restlaufzeiten für Reaktoren.

Ein Regierungssprecher betonte aber, Merkel habe sich noch nicht dafür entschieden, welches System sie bevorzuge. Denkbar sei auch eine Kombination beider Wege. Das „Handelsblatt“ hatte zuvor berichtet, dass Merkel mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Umweltminister Norbert Röttgen den Plan eines Enddatums erörtert habe. Nach dem rot-grünen Ausstiegsplan würde die Kernenergie um die Jahre 2022/2023 auslaufen.

Seehofer betonte, ein konkretes Datum sei wichtig, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien abzusichern. „Investoren werden nur einsteigen, wenn sie Rechtssicherheit und Klarheit haben“, mahnte der CSU-Chef parteiinterne Skeptiker. In einer Anhörung der von Merkel berufenen Ethik-Kommission hatte sich in der vergangenen Woche ein breiter Konsens für einen Ausstieg in den nächsten rund zehn Jahren gezeigt. Selbst der energiewirtschaftliche Spitzenverband BDEW spricht inzwischen von einem Ausstieg bis etwa 2020.

In der Union ist der Kurs aber umstritten. So warnten die CDU-Generalsekretäre aus Hessen, Sachsen und Thüringen in einem gemeinsamen Positionspapier vor einem überstürzten Ausstieg aus der Atomenergie. Es bleibe dabei, dass drei Kriterien bei der Energiewende erfüllt werden müssten: Energie müsse bezahlbar bleiben, die Versorgung gesichert und die Klimaschutzziele erreicht werden. „Es verbietet sich daher, die Energiepolitik der nächsten 20 Jahre von den Stimmungen im Frühjahr des Jahres 2011 abhängig zu machen“, heißt es in dem Papier. Zugleich fordert das Trio, dass die Bundesregierung entweder ein Energieministerium schafft oder aber ein „Energiekabinett“ einrichtet, um die Zersplitterung der Verantwortlichkeiten bei diesem Thema zu stoppen.

Um den Unmut in der Partei über den neuen Kurs zu dämpfen, will die CDU-Führung am Montagabend versuchen, in einem Treffen mit mehreren hundert Mandatsträgern die beschleunigte Abkehr von der Atomenergie zu vermitteln. Dazu wollen in der Parteizentrale Pofalla, Röttgen und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Kurs der Parteispitze erklären.

Wende in der Atompolitik

exklusivMerkel plant Schnellausstieg aus der Atomkraft

Merkel will den Turboausstieg: Die Bundesregierung will für die Abschaltung der Atomkraftwerke feste Jahreszahlen festlegen, Reststrommengen soll es nicht mehr geben - damit wird die Abschaltung unvermeidlich.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte Bedingungen für die Zustimmung seiner Partei für die neue Energiepolitik der schwarzgelben Regierung. „Die sieben alten Meiler und das Kernkraftwerk Krümmel müssen abgeschaltet bleiben“, sagte der der „Passauer Neuen Presse“. „Der Atomausstieg muss bis spätestens 2020 vollzogen sein.“ Zudem müsse die Endlagerfrage endlich geklärt werden. Wie die drei CDU-Generalsekretäre warnte auch Gabriel davor, dass nicht die Stromkunden die Mehrkosten für die Energiewende zahlen dürften.

Die „Welt“ hatte aus einer Prognos-Studie für die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zitiert. Danach könnten sich die Strompreise bis 2020 um 38 Prozent, bis 2025 sogar um 58 Prozent erhöhen. Verantwortlich seien die Abschaltung bestehender Atomkraftwerke und nötige Investitionen in andere Energieerzeuger sowie Stromnetze und -speicher.

Von

rtr

Kommentare (5)

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GrueneWiese

02.05.2011, 11:58 Uhr

"Das ist ein Lackmustest, wie ernst wir es mit der Energiewende nehmen."

In der Tat. Noch ist nicht klar, ob sich die modernen Kräfte in der Union gegen die Querschüsse der letzten verbliebenen Dinosaurier durchsetzen. Der Wähler, der in der Frage der Abwicklung der Atomindustrie eine klare Meinung hat, wird aufmerksam beobachten, ob den Ankündigungen auch Taten folgen.

Account gelöscht!

02.05.2011, 14:45 Uhr

Anstatt überhastet aus der Atomtechnologie auszusteigen, sollte die Union sich ganz schnell von dieser Damen (Bundeskanzlerin) verabschieden. Das Frau Merkel nicht als Kanzlerin taugt, hat Sie hinlänglich bewiesen.

Account gelöscht!

02.05.2011, 16:14 Uhr

Atomausstieg JETZT, fordern SPD, Grüne und jetzt auch die CDU.
Zitat:
Es bleibe dabei, dass drei Kriterien bei der Energiewende erfüllt werden müssten: Energie müsse bezahlbar bleiben, die Versorgung gesichert und die Klimaschutzziele erreicht werden.
Zitat Ende:
Das heißt im Klartext:
- Der Strompreis darf ruig steigen.
- es dürfen auch mal (für längere Zeit) die Lichter ausgehen.
- Die Klimaschutzziele interessieren niemand, wir bauen neue (Braunkohle)Kraftwerke. Das sind zwar Dreckschleudern, aber was solls?
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Zitat:
Die „Welt“ hatte aus einer Prognos-Studie für die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zitiert. Danach könnten sich die Strompreise bis 2020 um 38 Prozent, bis 2025 sogar um 58 Prozent erhöhen. Verantwortlich seien die Abschaltung bestehender Atomkraftwerke und nötige Investitionen in andere Energieerzeuger sowie Stromnetze und -speicher.
Zitat Ende:
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Nur 58% Preissteigerung?
Deutschland wird "deindustiealisiert", das ist der "Morgenthau-Plan 2.0"
"Back to the past"!
PS: Kerzen und Polar-Schlafsäcke sind schon ausverkauft!

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