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21.01.2017

15:24 Uhr

ENF-Kongress in Koblenz

Le Pen und Wilders trunken von Trumps Erfolg

VonKathrin Witsch

In Koblenz kommen Rechtspopulisten aus ganz Europa zusammen. Sie hoffen, aus den bevorstehenden Wahlen erfolgreich hervorzugehen – wie der neue US-Präsident Donald Trump. Doch es regen sich Proteste.

Front-National-Chefin Marine Le Pen und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders posieren in Koblenz für ein Selfie. Reuters, Sascha Rheker

Treffen der Rechtspopulisten

Front-National-Chefin Marine Le Pen und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders posieren in Koblenz für ein Selfie.

KoblenzDie Lichter gehen aus und es wird still in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz. Hunderte Menschen haben sich an diesem Samstag in die Stadt am Deutschen Eck begeben. Jetzt marschieren die führenden Rechtspopulisten Europas mit instrumentaler Begleitung unter den wehenden Fahnen ihrer jeweiligen Länder auf die Bühne. Marine Le Pen aus Frankreich, Geert Wilders aus den Niederlanden, Harald Vilimsky aus Österreich, Matteo Salvini aus Norditalien und Frauke Petry aus Deutschland. Tausend Teilnehmer waren zu dem Treffen laut eigener Aussage angemeldet, ein paar der hinteren Reihen sind dann aber doch leer geblieben. Die Menge begrüßt die selbst ernannten „Retter der freien Welt“ mit lautem Jubel. Strahlend stehen sie nebeneinander, winken, lächeln. Nach der gestrigen Vereidigung Donald Trumps zeigen sie sich heute umso selbstbewusster.

Rechtspopulisten in Koblenz

Der Trump-Effekt

Rechtspopulisten in Koblenz: Der Trump-Effekt

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Es ist noch nicht einmal einen Tag her, da hielt der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump seine Antrittsrede. Die Weltöffentlichkeit reagierte verhalten, als der Republikaner, entgegen der amerikanischen Tradition, bei der festlichen Vereidigung keine versöhnlichen Töne wählte. Die Alliierten der USA in Europa und Asien werden sich auf einen radikalen Kurswechsel einstellen müssen: „Von diesem Tag an gilt nur noch eines: Amerika zuerst,“ rief Trump den Menschen entgegen.

Die Inauguration in Washington wurde von zahllosen Demonstrationen begleitet. Nie war ein Präsident zu Beginn seiner Amtszeit so unbeliebt wie er. Gewählt haben ihn die Amerikaner trotzdem. Sie sind unzufrieden, wütend, verunsichert und enttäuscht. Fühlen sich ignoriert, vom Wandel überrollt. Die „Trumpmania“, sie wurde möglich, weil die Zurückgelassenen eine Veränderung einforderten, jemanden der „gegen die Eliten“, das „politische Establishment“ aufbegehrt.

Rechtspopulistische Parteien in Europa

Ungarn

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der „Brüsseler Bürokraten“ Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit Zäunen abriegeln.

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen.

Österreich

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise im Aufschwung. „Österreich zuerst“ ist ihre Devise. Bei den Landtagswahlen 2015 verzeichnete sie massive Zugewinne. Sie ist an zwei Regierungsbündnissen beteiligt. In Umfragen liegt sie derzeit deutlich vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP.

Frankreich

Die rechtsextreme Front National (FN) ist seit Jahrzehnten eine politische Größe. Die Partei um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image. Inhaltlich haben sich die Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 wurde die FN stärkste Kraft im Land. Sozialisten und Republikaner lehnen eine Zusammenarbeit bisher ab.

Italien

Schon seit Ende der 80er Jahre gibt es die rechtspopulistische Lega Nord. Bei den Wahlen 2013 knackte die europafeindliche Partei nur ganz knapp die Vier-Prozent-Hürde. Seit ihr Chef Matteo Salvini in der Flüchtlingskrise eine immer fremdenfeindlichere Ausrichtung vorangetrieben hat, steigen die Umfragewerte der Partei wieder.

Niederlande

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Hauptthema ist eine scharfe Islam-Kritik. Seit 2012 ein Tolerierungsabkommen zwischen Christdemokraten, Rechtsliberalen und PVV zerbrach, schließen fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aus.

Großbritannien

Die UK Independence Party (UKIP) hat mit dem Brexit-Votum beim britischen EU-Referendum ihr Ziel erreicht. Seit Parteichef Nigel Farage zurückgetreten ist, herrscht in der Partei allerdings Chaos.

Schweden

Die Schwedendemokraten (SD) geben sich national-gesinnt und eurokritisch. Bei der Reichstagswahl 2014 kamen sie auf fast 13 Prozent der Stimmen. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei ab.

Schweiz

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die von der AfD als ein Vorbild angesehen wird, ist seit Jahren die wählerstärkste Partei. Mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Abgrenzung von der EU kam sie 2015 mit 29,4 Prozent auf ihr bislang bestes Ergebnis. Die SVP ist seit langem in der Regierung vertreten. In der Schweiz ist es üblich, dass die vier wählerstärksten Parteien die siebenköpfige Regierung bilden.

Dänemark

Die Dansk Folkeparti (DF) ist ein akzeptierter Teil des Parteienspektrums. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt die Handschrift der Rechtspopulisten. Obwohl die DF bei der Wahl im Juni 2015 stärkste bürgerliche Kraft wurde, lehnte sie eine Regierungsbeteiligung ab. In Norwegen dagegen regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei mit, in Finnland die rechtspopulistische Partei Die Finnen.

Auch Europa steckt in einer tiefen Krise. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist der stärkste Ausdruck dieser Krise bisher. Das beflügelt die nationalistischen Kräfte. Ob in Österreich, Polen, Italien, Frankreich oder Deutschland – Populisten sind europaweit auf dem Vormarsch. In viele Parlamente sind sie bereits eingezogen. Dieses Jahr könnten es noch ein paar mehr werden. Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich und den Niederlanden stehen Wahlen an. Auf dem Kongress mit dem Titel „Freiheit für Europa“ leiten die Rechtspopulisten heute offiziell den Wahlkampf ein. Für sie ist eins klar: Dieses Jahr, es ist ihres.

Marine Le Pen und Geert Wilders wissen genau was sie sagen müssen, um die Masse im Saal in Wallung zu versetzen. Die Europäische Union als Gefängnis, etablierte Politiker, die ihr Land in die Islamisierung treiben, Patriotismus als Lösung. Sie scheinen völlig trunken vom Erfolg Donald Trumps. Immer wieder gehen dankende Worte nach Washington. Eine „Disruption des Establishments“, das fordern auch die Vorsitzenden der rechtspopulistischen Parteien Europas.

Der AfD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell hatte zu dem Treffen in seiner Funktion als Europa-Abgeordneter der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) nur die führenden Sprecher der europäischen Rechten eingeladen. Auch Frauke Petry, die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) ist unter den Rednerinnen. Viele ihrer Anhänger füllen heute die Reihen der Rhein-Mosel-Halle, halten die Schilder hoch, die auf ihrem Platz lagen: „Frauke“ steht in blauen Versalien auf weißem Hintergrund. Angelegt an die „Marine“-Kampagne ihres französischen Pendants, Marine Le Pen.

Kommentare (1)

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23.01.2017, 14:27 Uhr

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