Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.02.2004

07:26 Uhr

Enge Verzahnung der Behörden angemahnt

Beckstein will Abschiebung erleichtern

VonRüdiger Scheidges

Deutschland ist nach Meinung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein nur schlecht gegen islamistischen Terror gewappnet. „Wir sind jetzt besser gerüstet als vor dem New Yorker Anschlag im September 2001, aber noch lange nicht ausreichend“, sagte der CSU- Politiker dem Handelsblatt.

BERLIN. So könnten Daten zu ethnischer und religiöser Zugehörigkeit von Ausländern aus Problemstaaten nicht gespeichert werden. Darüber hinaus fehle noch immer die Möglichkeit, „Ausländer, die wir für gefährlich halten, leichter auszuweisen und abzuschieben“. Beckstein sprach sich für eine dichtere Vernetzung und einen effektiveren Informationsaustausch zwischen deutschen und internationalen Sicherheitsbehörden aus.

„Der Bund spricht vom Kampf gegen den Terror – dabei hat er das Werben für terroristische Taten straflos gestellt“, sagte Beckstein an die Adresse von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Der trifft heute und morgen in Garmisch-Partenkirchen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien zusammen, um über eine Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zu sprechen. Auf der Agenda stehen unter anderem die Weiterentwicklung von Europol, die Asylpolitik und die Verwendung von biometrischen Standards in Visa und Reisepässen.

Gerade hier gibt es nach Becksteins Ansicht große Defizite in Deutschland: So ließen sich Einreisende aus so genannten Gefährderstaaten nicht durch Fingerabdrücke oder andere biometrische Daten in Visa identifizieren. „Identitäten lassen sich immer noch viel zu leicht verschleiern“, rügte der CSU-Politiker. Notwendig sei auch eine bessere Vernetzung der Sicherheitsorgane – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Laut Beckstein sollte eine Behörde – etwa das Bundeskriminalamt oder der Verfassungsschutz – sämtliche einlaufenden Informationen zusammenfassen, eine einheitliche Gefährdungsanalyse erstellen und notwendige Maßnahmen koordinieren.

Eine Bundespolizei lehnt der bayerische Politiker aber ab. Die föderale Struktur sei zweckmäßig, solange die Bereitschaft zu echter Zusammenarbeit vorhanden sei und die Koordinierung durch eine Bundesbehörde erfolge. Beides sei aber offenbar nicht gewährleistet. „Für großflächige Notlagen sind wir heute schlechter vorbereitet als 1990.“ Nötig sei deshalb auch eine effektivere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Bundeswehr und Hilfsorganisationen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×