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11.01.2010

11:42 Uhr

Engere Abstimmung

Berlin will Zapateros Wachstumsplan prüfen

VonEric Bonse, Sven Afhüppe

Der spanische EU-Vorsitz fordert Sanktionen gegen Länder, die festgelegte Ziele verfehlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich mit einer Bewertung des Vorschlags bislang zurück. Noch ist unklar, wie es nach Ablauf der Lissabon-Strategie in Europa weitergehen soll.

Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero will Abweichler in der EU künftig mit Sanktionen bestrafen. Quelle: Reuters

Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero will Abweichler in der EU künftig mit Sanktionen bestrafen.

MADRID/BERLIN. Man wolle zunächst Details des Konzepts abwarten, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen in Berlin. Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero hatte vorgeschlagen, die 27 EU-Staaten sollten ihre Wirtschaftspolitik künftig besser abstimmen. Wer aus der gemeinsamen Linie ausschere, müsse mit „korrigierenden Maßnahmen“ rechnen, forderte Zapatero. Zur Überwachung könne die EU-Kommission mehr Kompetenzen erhalten.

Brüderle fürchtet neue Bürokratie

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt dagegen Sanktionen ab. „Den grundsätzlichen Vorschlag, die Wirtschaftspolitik der EU künftig effektiver zu koordinieren, unterstütze ich. Ich warne aber davor, hierfür eine neue Bürokratie zu schaffen“, sagte Brüderle. „Den Vorschlag, die Mitgliedstaaten zu sanktionieren, wenn sie die vorgegebenen Ziele nicht erfüllen, halte ich nicht für sinnvoll. Die bisherige Lissabon-Strategie basiert auf einem partnerschaftlichen Ansatz, den wir weiterverfolgen sollten.“

Die Lissabon-Strategie läuft in diesem Jahr aus. Sie sollte die EU zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen, scheiterte jedoch an mangelnder Umsetzung. Auf einem Sondergipfel am 11. Februar wollen die EU-Chefs nun über eine Nachfolgestrategie bis 2020 nachdenken. Er wünsche sich eine offene Debatte ohne Denkverbote, sagte Zapatero nach einem Treffen mit dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso in Madrid.

Im Mittelpunkt der Überlegungen steht eine engere Abstimmung der Wirtschaftspolitik. Um erfolgreich aus der Krise zu kommen, müsse die EU ihre Wirtschaftsunion ausbauen, sagte der sozialistische Regierungschef. Außerdem brauche Europa eine neue, auf Innovation und Internet ausgerichtete Wachstumsstrategie. Die EU-Staaten sollten sich auf Strukturreformen verpflichten, um die Haushalte zu sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.

Die neue Strategie müsse für alle Mitgliedstaaten bindend sein, forderte Zapatero. Wer sich nicht an die Vorgaben halte, müsse mit Sanktionen – etwa mit dem Entzug von EU-Hilfen – rechnen. Als Vorbild könne der Stabilitätspakt dienen. Bei der Umsetzung solle die Eurogruppe vorangehen. Denkbar sei ein Eurogruppen-Gipfel auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Frankreich habe bereits Unterstützung signalisiert, hieß es in Madrid. Dagegen gab sich Ratspräsident Van Rompuy zurückhaltend. Die EU brauche eine „straffere Führung und eine bessere Überwachung der Fortschritte“, sagte er. Ob dies auch Sanktionen einschließt, ließ der Belgier aber offen.

Kommentare (1)

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Spanish people

19.01.2010, 17:39 Uhr

die Meinungen vieler Spanier ist das unserer Präsident und der Rest von der regierung keine ahnung haben was die machen, die Syndikaten sind gekauft worden, spendet Geld das das Land nicht hat. passt bloß auf in Europa las den nicht anfassen, das wir kaputt gehen, das ist echt schade für Spanien, so ein präsidenten zu haben. das alles kaputt gemacht hat

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