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17.04.2013

07:42 Uhr

Engpass

Geld für Energiewendeprojekt fehlt

Nachdem eine Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungen im Europaparlament vorerst gescheitert ist, droht ein Engpass bei der Finanzierung von Energiewendeprojekten. Altmaier will nun auf andere Geldmittel zurückgreifen.

Bundesumweltminister Altmaier (CDU) verspricht, dass die Programme in diesem Jahr zu 80 Prozent gesichert werden. dpa

Bundesumweltminister Altmaier (CDU) verspricht, dass die Programme in diesem Jahr zu 80 Prozent gesichert werden.

BerlinBei der Finanzierung von Energiewendeprojekten droht ein Engpass, nachdem eine Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten im Europaparlament vorerst gescheitert ist. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte der Hagener „Westfalenpost“ (Mittwoch), die Bundesregierung werde nun versuchen, auf andere Geldmittel zurückzugreifen. Die Opposition wirft der Regierung vor, bisher kein Rezept zur Behebung des Geldmangels zu haben. Noch ist unklar, ob Programme gekürzt werden und welche.

„Ich gehe davon aus, dass wir die Programme in diesem Jahr zu 80 Prozent und im nächsten Jahr sogar vollständig sichern können“, versprach Altmaier. Da ein Markteingriff zur Verteuerung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) in Industrie und Kohlekraftwerken vom Europaparlament abgelehnt wurde, könnten in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Euro im Energie- und Klimafonds (EKF) des Bundes fehlen. Er speist sich aus den Einnahmen des CO2-Rechtehandels und finanziert etwa Programme für Gebäudesanierungen, Stromspeicher, Klimaschutzinitiativen und Elektromobilität.

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Die Ablehnung der Handelsreform nannte Altmaier einen „ernsten Rückschlag“. 900 Millionen CO2-Zertifikate hatten zurückgehalten werden sollen, um den Preis wieder zu steigern. Durch den Konjunktureinbruch in vielen EU-Ländern sind zu viele Zertifikate im Umlauf. Nun fehlt der Druck für die Wirtschaft, in klimaschonende Technik zu investieren.

Von

dpa

Kommentare (4)

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vandale

17.04.2013, 07:55 Uhr

Der EKF ist neben der Stromrechnung der Verbraucher, der erzwungenen Beteiligung der Stromversorger, 1% KfW Darlehen ein weiterer Subventionstopf zugunsten der "Energiewende" und zulasten der Gesellschaft.

Interessant wäre es zu erfahren welche jährliche Höhe der EKF hat.

Vandale

vandale

17.04.2013, 08:17 Uhr

Gem. kurzer Recherche hat dieser zusätzliche Oeko-Subventionstopf ein Volumen von 3 Mrd. € jährlich.

Vandale

HofmannM

17.04.2013, 09:11 Uhr

Von mir aus kann sich der Altmaier und die Merkel das Geld für IHRE diktierte Energiewende aus dem Bauch schneiden. Aber wie so oft, wird es wohl wieder einmal der Bürger aufgezwungen bekommen. Ich hoffe der Bürger wacht noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl auf und jagt diese ganzen Bundestagsparteien in die Wüste.

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