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31.01.2009

18:26 Uhr

Enteignung von Aktionären

Kritik an Steinbrücks HRE-Enteignungsplänen

Die von Finanzminister Peer Steinbrück angedachte Enteignung von Aktionären strauchelnder Banken wie der Hypo Real Estate (HRE) hat in Koalitionskreisen Kritik hervorgerufen. Nach den Plänen Steinbrücks, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlagen, soll als letzte Möglichkeit eine Enteignung zulässig sein, wenn dadurch die Stabilität des Finanzmarktes gesichert werden kann.

Unionsfraktionsvize Michael Meister fürchtet, dass mit einer möglichen Umsetzung von Steinbrücks Plänen in einer Ausnahmesituation ein allgemeingültiges Gesetz mit bedenklichen Folgen geschaffen würde. Foto: dpa dpa

Unionsfraktionsvize Michael Meister fürchtet, dass mit einer möglichen Umsetzung von Steinbrücks Plänen in einer Ausnahmesituation ein allgemeingültiges Gesetz mit bedenklichen Folgen geschaffen würde. Foto: dpa

HB BERLIN. Unionsfraktionsvize Michael Meister kritisierte am Samstag, damit werde wegen eines Sonderfalls ein allgemeingültiges Gesetz mit bedenklichen Folgen geschaffen. Koalitionskreisen zufolge ist der Entwurf des SPD-geführten Ministeriums in der Regierung noch nicht abgestimmt, was aber kurzfristig geschehen könne.

"Wir können kein Gesetz für einen Fall ohne Allgemeingültigkeit machen", kritisierte CDU-Finanzpolitiker Meister in der "Börsen-Zeitung". Mit einer generellen Änderung des Aktienrechts gelte es aber, äußerst vorsichtig zu sein. "Jeder Aktionär würde sich fragen: Könnte dieses Gesetz auch mal für mich gelten? Kann ich in Deutschland noch investieren?" In Regierungskreisen wird allerdings darauf hingewiesen, die Schaffung eines gesetzgeberischen Instruments zur Enteignung bedeute noch nicht, dass man dieses auch tatsächlich nutzen werde.

Unionsfraktionschef Volker Kauder befürwortete in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht eine weitere staatliche Rettungsaktion für die HRE. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass auch nur eine einzige systemische Bank in Deutschland in den Konkurs geht", sagte er dem Blatt. "Das gilt auch für die Hypo Real Estate." Der Fall der US-Bank Lehman Brothers, deren Zusammenbruch die Regierung in Washington zugelassen hatte, habe die Risiken eines Bankkonkurses gezeigt.

Steinbrücks Plänen zufolge sollen Enteignungen bis zum 31. Dezember gegen eine Entschädigung möglich sein. Diese bemesse sich "in der Regel" nach dem gewichteten durchschnittlichen Börsenpreis der beiden Wochen vor einem solchen Beschluss, den die Bundesregierung den Plänen zufolge per Rechtsverordnung fassen kann.

Die HRE-Aktionäre müssten sich in diesem Fall etwa auf Basis des Schlusskurses vom Freitag mit rund 1,65 Euro je Anteilsschein zufrieden geben. Größter HRE-Aktionär ist der Investor J.C. Flowers mit knapp einem Viertel der Anteile. Von Flowers war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Bank hat seit dem ersten Liquiditätsengpass bei der HRE-Tochter Depfa im Herbst 90 Prozent ihres Börsenwerts verloren. Der Bund und andere Banken mussten sie mit bislang 92 Mrd. Euro stabilisieren.

Mit dem angestrebten "Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarkts" will Steinbrück auch die Möglichkeiten erweitern, strauchelnden Geldhäusern unter die Arme zu greifen. Unter anderem sollen die Garantiezusagen des Bankenrettungsfonds auf 60 von bislang 36 Monaten verlängert werden. Daneben wird Koalitionskreisen zufolge geprüft, die Einrichtung von sogenannten "Bad Banks" auf Ebene der einzelnen Institute in das Gesetzespaket mit aufzunehmen. Bei ihnen könnten die Banken faule Wertpapiere, die derzeit große Löcher in die Bilanzen reißen, abladen. Ein solches Gesetz könnte spätestens im März in Kraft treten, hieß es weiter.

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