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12.01.2007

17:19 Uhr

Entflechtung der Energiekonzerne

Verheugen begrüßt Berliner Kurswechsel

Die EU-Kommission begrüßt den Kurswechsel von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in der Debatte um die Entflechtung der Energiekonzerne. „Die Aussagen von Minister Glos sind im Gegensatz zu seinen ersten Reaktionen sehr ermutigend“, sagte der deutsche Vize-Kommissionspräsident Günter Verheugen gegenüber Handelsblatt.com.

BRÜSSEL. Dies sei ein „schöner Anfangserfolg“ für die Kommission. Zuvor hatte Glos sich erstmals offen für die Forderung der Kommission gezeigt, die Strom- und Gasversorger zur Trennung von ihren Leitungsnetzen zu zwingen. Verheugen verteidigte die Präferenz der Kommission für die radikale Variante, wonach die Versorger dabei das Eigentum an ihren Netzen abgeben sollen. „Ich habe den Vorschlag einer eigentumsrechtlichen Entflechtung der Energiekonzerne massiv unterstützt“, sagte der für Industriepolitik zuständige Kommissar. Sie sei ordnungspolitisch eindeutig die beste Lösung. Die Analysen der Kommission hätten gezeigt, dass der Wettbewerb bei Strom und Gas nur ungenügend funktioniere.

Damit stellt sich der deutsche EU-Kommissar gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Präferenz für die eigentumsrechtliche Entflechtung unbedingt verhindern wollte. „Die Kommission kann nicht nur auf Deutschland Rücksicht nehmen sondern muss die Interessen aller EU-Mitglieder vertreten“, begründete Verheugen die harte Haltung in Brüssel. Er räumte ein, dass Deutschland und Frankreich wegen der integrierten Struktur ihrer Energiewirtschaft am stärksten betroffen seien und von dort mit dem heftigsten Widerstand zu rechnen sei. „Aber die Zwänge der Bundesregierung dürfen die Kommission nicht beeinflussen“ fügte er an.

Verheugen sagte, er halte eine Mehrheit bei den EU-Staaten und im Europaparlament für die eigentumsrechtliche Entflechtung für erreichbar. Doch sei dieser Weg schon aus rechtlichen Gründen in Deutschland sehr schwer durchsetzbar und dürfe deshalb nicht durch Mehrheitsbeschluss diktiert werden. Die Kommission habe darum alternativ die mildere Lösung der unabhängigen Systembetreiber vorgeschlagen.

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