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21.01.2010

06:00 Uhr

Entflechtungsgesetz

FDP prüft Zerschlagung der Post

VonSven Afhüppe , Thomas Sigm, Peter Müller

Die FDP hält eine Aufspaltung der Deutschen Post AG für möglich. Das geht aus einem als vertraulich eingestuften Papier der FDP-Bundestagsfraktion hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Darin kommt die Arbeitsgruppe Wirtschaft zu dem Schluss, dass das von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geplante Entflechtungsgesetz fast auf das gesamte Briefgeschäft der Post anzuwenden sei.

Laut dem geplanten Entflechtungsgesetz soll das Bundeskartellamt die Möglichkeit erhalten, marktbeherrschende Unternehmen zum Verkauf von Unternehmensteilen zu zwingen. ap

Laut dem geplanten Entflechtungsgesetz soll das Bundeskartellamt die Möglichkeit erhalten, marktbeherrschende Unternehmen zum Verkauf von Unternehmensteilen zu zwingen.

BERLIN. Die Liberalen bringen mit der Post erstmals einen Konzern namentlich ins Spiel. Dass es sich um die Post handelt, überrascht. Bislang glaubten die Energiekonzerne, dass Brüderle mit dem Gesetz auf sie abzielt. Auch Wirtschaftspolitiker der Union stufen die Wettbewerbsvorteile der Post ebenfalls als bedenklich ein. Die Post wollte sich auf Anfrage nicht zu den Überlegungen äußern.

Laut Brüderles Gesetzentwurf soll das Bundeskartellamt die Möglichkeit erhalten, marktbeherrschende Unternehmen zum Verkauf von Unternehmensteilen zu zwingen. Dies soll unter strengen Voraussetzungen sogar dann möglich sein, wenn dem Unternehmen kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen werden kann. Als mögliche Anwendungsfälle werden jetzt neben Energiekonzernen auch die Post und die Deutsche Bahn AG genannt. Umstritten ist, ob das Gesetz auf Großbanken anwendbar ist.

Für die FDP-Bundestagsfraktion ist die "Grundlage einer verhältnismäßigen Entflechtung der Post ihre anhaltende Marktbeherrschung im Briefmarkt trotz langjähriger Regulierung". Die FDP-Wirtschaftsexperten sehen alle im Gesetz für die Entflechtung vorgesehenen Voraussetzungen bei der Post als erfüllt an - von der marktbeherrschenden Stellung der Post über ihre technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, für Wettbewerb zu sorgen, bis hin zur Verhältnismäßigkeit des Eingriffs. Es spreche nichts gegen die Anwendung des Gesetzes, so das Fazit. "Vor der Entflechtungsanordnung bedürfe es lediglich einer Sektoruntersuchung des Kartellamts und einer Stellungnahme der Monopolkommission."

Der Vorstoß der Liberalen kommt für die Post zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Konkurrenten werfen ihr derzeit vor, ihre marktbeherrschende Stellung vor allem im Briefgeschäft auszunutzen. Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in wettbewerbsrechtlichen Fragen berät, beurteilte in ihrem "Sondergutachten Post" im vergangenen Jahr die Wettbewerbsentwicklung vor allem auf den Briefmärkten kritisch. Die Liberalen halten es für möglich, die "gesamte endkundenorientierte Netzinfrastruktur mit Ausnahme der Filialen" als selbstständigen Teil auszulagern - angefangen von den Briefkästen und ihrer Entleerung bis zu der Briefvorsortierung oder den Postfächern.

Kommentare (5)

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herbniza

21.01.2010, 08:44 Uhr

Hat die FDP eine Spende von TNT bekommen?

Denkerist

21.01.2010, 10:09 Uhr

Es ist schon die Frage wer die dieses Mal geschmiert hat, welche Lobbyisten bedient wrden sollen.
im letzten Jahrhundert war es eine Errungenschaft EiNE Post zu haben. Nun wird alles zersplittert zum Schaden für den Kunden. billiger wird es nicht werden, nur komplizierter.
Man sehe die bahn an. Auch sie wurde zerschlagen zum Zwecke der Privatisierung und Gewinnmaximierung. Ergebnis: Schon heute vor der Privatisierung ist die bahn nicht mehr in der Lage eine Zug halbwegs pünktlich von A nach b zu schicken. Es wird gespart um jeden Preis auch um den von Menschenleben.
Und bei der Post? Wir gehen heute in eine Poststelle und schicken den brief/Paket zu einem festen Preis weg. Künftig muß man dann abwegen wohin, was kostet es heute wo usw. Chaos pur. und das nur um die Taschen einiger reichen Aktionäre zu füllen, die über ihre Lobbyisten die Politik machen.

Denkerist

21.01.2010, 10:11 Uhr

Übrigens, die marktbeherrschende Stellung der Energieversorger stört nicht! Die Verbraucher schmieren nicht genug.

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