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24.05.2011

05:00 Uhr

Rainer Brüderle befürwortet das Entflechtungsgesetz. Quelle: dapd

Rainer Brüderle befürwortet das Entflechtungsgesetz.

In der FDP mehren sich die Stimmen, die eine neue Initiative für ein so genanntes Entflechtungsgesetz fordern. Mit diesem könnten marktbeherrschende Konzerne notfalls zerschlagen werden.

"Wir sollten das Entflechtungsgesetz wieder auf die Tagsordnung heben", sagte  der  neue wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Der staatliche Eingriff in eine Konzernstruktur sei zwar immer nur die Ultima Ratio, also das allerletzte Mittel. "Doch eine Entflechtung kann den Wettbewerb beleben, was dann in der Regel zu sinkenden Preisen für die Bürger führt, sagte Lindner.

Ähnlich äußerte sich auch Katja Hessel, FDP-Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium: "Wenn Branchen oligopolistische Strukturen aufweisen oder Konzerne ihre Marktstellung missbrauchen, dann ist es gut und sinnvoll, vorhandene Strukturen zu entflechten", sagte Hessel. Die Kritik der Wirtschaft gehe deshalb am Kern des Vorhabens vorbei.

Mit dem Entflechtungsgesetz soll das Bundeskartellamt erstmals die Befugnis bekommen, Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung zu zerschlagen, selbst wenn kein Missbrauch der Marktmacht vorliegt. Gegen diese Regelung, auf deren Einführung sich CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag grundsätzlich verständigt hatten, laufen Wirtschaftsverbände und Kartellrechtler Sturm. Dieses Entflechtungsgesetz hatte der frühere Bundeswirtschaftsminister und jetzige Fraktionschef Rainer Brüderle in der Koalition bislang nicht durchsetzen können.

 



Kommentare (10)

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MaWo

24.05.2011, 08:16 Uhr

Hallo,
ohne über Sinn oder Unsinn urteilen zu wollen; wo sollen dann aber später Politiker a.d. (Schröder, Koch, usw.) lukrativ unterkommen?

Alfred_H

24.05.2011, 08:42 Uhr

Die FDP wollte schon so Vieles. Beim "wollen" ist es dann auch geblieben. Als die FDP mit 14 Prozent Wählerstimmen in die Regierung kam, konnte sie sich nicht gegen die CDU durchsetzen. Nur in den Punkten, die das Volk belasten hatte Merkel der FDP freie Hand gelassen. Wieso soll dann jetzt noch irgendeiner glauben, dass sich die FDP nun als 2-Prozent-Partei plötzlich gegen CDU durchsetzen kann? Merkel hat das getan, was ihr nützt. Sie hat die FDP zur absoluten Mehrheit gebraucht und dann kaltgestellt. Aus dem Tief kommt man aber nicht raus, wenn man einen Grinsekasper als neuen Chef einsetzt und nur schlaue Reden schwingt.

Account gelöscht!

24.05.2011, 09:04 Uhr

Ich glaube es glatt. Die partei der Besserverdienenden macht was gegen die eigene Klientel. Denn mit der marktmacht der Kartelle läßt sich doch am besten Geld verdienen. Siehe Strom, Gas , Öl, Pharmawirtschaft. Alles Kartelle in denen die Preise hochgehalten werden.

Eher legt ein frosch seinen Teich trocken...

Aber was tut man nicht alles um weiter zu bestehen. Man hat mit rot koaliert, nun mit schwarz, da bleibt noch einiges übrig.

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