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12.01.2004

08:22 Uhr

Entgegenkommen bei Eigenheimzulage

Steuerstreit: Spitzenvertreter von CDU und CSU zuversichtlich

Im Unionsstreit über eine große Steuerreform hat CSU-Chef Edmund Stoiber Entgegenkommen bei der Eigenheimzulage signalisiert. „Was die Eigenheimzulage anbelangt, natürlich kann man darüber reden“, sagte Stoiber am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Wir errichten hier keine Tabus.“ Der bayerische Ministerpräsident beharrte zugleich darauf, an der Pendlerpauschale festzuhalten. Bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth hatte es die CSU noch abgelehnt, den Rotstift bei der Eigenheimzulage anzusetzen.

HB BERLIN. „Die Streitfragen zwischen CDU und CSU - die können geklärt werden bis 7. März“, sagte auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Montag im Deutschlandfunk. Es handele sich um wenige Punkte wie etwa die Entscheidung zwischen dem bisherigen linear-progressiven Steuersystem und dem Stufentarif, den die CDU befürworte. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte in der ARD, CDU und CSU lägen in vielen Punkten sehr nahe beieinander. „Und das ist eine gute Grundlage für eine mögliche Einigung.“ Bei der im CDU-Konzept vorgesehenen Streichung sämtlicher Steuervergünstigungen bedürfe es „nur guter Nacharbeit“.

Das Steuer-Konzept des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz sieht einen Drei-Stufen-Tarif mit dem Abbau fast aller Vergünstigungen vor. Die CSU lehnt den Stufentarif ab, hält die Merz-Steuersätze für zu niedrig und will unter anderem an der Pendlerpauschale festhalten.

CDU-Chefin Angela Merkel hat als Bedingung für eine Einigung im Steuerstreit mit der Schwesterpartei erklärt, die CSU müsse bereit sein, das Einkommensteuerrecht komplett abzuschaffen und neu zu schreiben. Auch mit der Bundesregierung sei eine Einigung nur möglich, wenn es eine Neufassung des Einkommensteuerrechts gebe. Merkel hat sich aber wie der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber optimistisch gezeigt, bis März einen Kompromiss zu finden. Die beiden Schwesterparteien werden voraussichtlich auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung am 7. März versuchen, eine einheitliche Position im Steuerstreit zu erreichen.

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