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20.03.2011

16:45 Uhr

Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat

„Deutschland hat sich international selbst isoliert“

Exklusiv Die Enthaltung Deutschlands bei der Uno-Resolution zu Libyen spaltet die Politik quer durch alle Parteien. Ex-Generalinspekteur Naumann sieht das deutsche Image schwer beschädigt. Westerwelle verteidigt den Entschluss.

Klaus Naumann, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr. Quelle: picture alliance/dpa

Klaus Naumann, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr.

Berlin

Außenminister Guido Westerwelle hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Regierung habe sich mit ihrer Enthaltung bei der Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat international isoliert. "Deutschland steht mit dieser Haltung nicht alleine in Europa", sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Es gebe eine Reihe von Partnerländern auch in der Europäischen Union, die die deutsche Position teilten und die Bedenken gegen eine Beteiligung am Militäreinsatz gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi verstünden.

Als Beispiel nannte er Polen. "Und deshalb ist der Eindruck, Deutschland sei in Europa oder auch in der internationalen Gemeinschaft isoliert, völlig falsch", sagte Westerwelle.

Heftige Kritik kam vom früheren Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann. Er hält die Entscheidung der Bundesregierung, sich nicht an der Militäroperation zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen zu beteiligen, für einen historischen Fehler. "Deutschland hat zum ersten Male seit 1949 einen Alleingang gewagt - und sich selbst international isoliert", schreibt Naumann in einem Beitrag für das Handelsblatt (Montagsausgabe).

"Die Begründung, man sei nicht überzeugt, wolle nicht in einen Krieg in Afrika verwickelt werden und man habe deutsche Interessen zu wahren, ist weder stichhaltig noch überzeugend", schreibt Naumann weiter. Es stehe jedem Uno-Mitglied frei, ob es sich an der Durchsetzung einer Resolution beteilige oder nicht. Man könne Ja sagen ohne sich beteiligen zu müssen. Das hätte Deutschland überzeugend begründen können, denn im Umbau kann die Bundeswehr kaum Kräfte beitragen, die die Nato oder eine "Koalition der Willigen" wirklich brauchen würden. "Deutschland hat aber gesagt, wir wollen nicht."

Kommentare (28)

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Schiffe

20.03.2011, 11:46 Uhr

Deutschland hat keinen Flugzeugträger, der weit weg von der Heimat für "Lufthoheit" sorgen kann und auch keine Zerstörer, deren Aufgabe es ist einen Flugzeugträger zu schützen. Beides haben wir nicht!

Unsere Marine ist auf Landesverteidigung beschränkt und humanitäre Einsätze außerhalb der Landesverteidigung.

Wir sind nicht in der Lage irgendwo weit weg einen Diktator anzugreifen!

Hat ein amerikanischer Pilot über Liybien ein Problem, dann landet er auf einen 100 km entfernten Flugzeugträger bzw. von dort aus startet ein Rettungshubschrauber. Ein deutscher Pilot muß es bis nach Europa schaffen, weil deutsche Flugzeuge rein technisch (haben keinen Fanghaken) auf Flugzeugträger nicht landen können.

Die kriegsgeilen Politiker müßen sich vorwerfen lassen, dass sie nicht nachdenken bevor sie reden. Und sie sollten mal mit der Bundeswehr sprechen, was möglich ist und was nicht!

Wie bei Afghanistan! Erst rein und dann feststellen, dass die ungepanzerten Fahrzeuge nicht geeignet sind!

Jetzt will man das gleiche mit den Piloten riskieren!

Wenn die USA, GB und F einen Wirtschaftskrieg wollen, dann sollen sie loslegen (dafür sind ihre Marineeinheiten auch ausgelegt)!

Account gelöscht!

20.03.2011, 12:42 Uhr

Es offenbart sich die komplette Schwäche deutscher "Politik" im ganzen Umfang, wieder am konkreten Fall: Eine Verstrickung in die eigene Großmannssucht (Sicherheitratsmitgliedschaft), mit unklaren Zielstellungen, mit schlecht und falsch organisiertem eigenen Miltärwesen, bei kompromißlerisch zusammengestoppelten UN-Beschlüssen und in ein Bündnisgeflecht, das widersprüchlicher nicht sein könnte, in dem die dominierenden Mächte ("Partner" möchte ich sie nicht nennen), allen voran Frankreich und England (von Großbritannien möchte ich nicht sprechen, weil die Schotten schon mal nicht ihren Arsch für England hinhalten möchten), kriegs- und expansionslüstern, halbherzig notgedrungen mangels innenpolitischer Erfolge pseudoführend von USA-Obama unterstützt und unter Berücksichtigung der eigenen und Euro-Zonen-Finanzlage zuzüglich aktuellem "Wahlkampf" - ein Desaster in der Zusammenschau aller Fakten und Gegenbenheiten.

Eins kann man daraus ganz sicher und deutlich ableiten:

Politik, die nicht von ganz klaren nationalen Interessen und den eigenen Notwendigkeiten ausgeht, kommt ganz genau an den Punkt, wo nur noch hilfloses Gestotter und ein Trümmerhaufen aus Unglaubwürdigkeit und Handlungsunfähigkeit auf Grund der Versäumnisse und der jahrzehnte andauernden opportunistischen Fehlentscheidungen übrig bleibt! Überflüssig, auf Besserung zu hoffen in einem Lande, das inzwischen real unregierbar geworden ist, weil kein offener Diskurs über die Gemängelage aller Probleme geführt wird!

Hartmann

20.03.2011, 12:47 Uhr

Die Stimmenthaltung war ein politischer Fehler. Natürlich hat er seine Gründe.
Aber Zustimmung verpflichtet ja nicht zur Teilnahme mit eigenen Soldaten.
Was hätte die Regierung gemacht, wenn wir gerade nicht im Sicherheitsrat säßen? Sie hätte den Beschluß wohl begrüßt aber auch nicht teilgenommen, na und?
Übrigens, habe nie verstanden, warum wir so dringend in den Sicherheitsrat wollten. Wollte unsere Politik glänzen?

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