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12.05.2015

17:10 Uhr

Enthüllungsplattform

Wikileaks veröffentlicht Protokolle von NSA-Ausschuss

Ein Untersuchungsausschuss arbeitet die Spähaffäre der NSA in Deutschland auf. Die Protokolle auch der öffentlichen Sitzungen waren jedoch nicht öffentlich zugänglich – und wurden deswegen ein Fall für Wikileaks.

Wikileaks-Gründer Julian Assange verteidigt die jüngsten Veröffentlichungen der Plattform. dpa

Wikileaks-Gründer Julian Assange verteidigt die jüngsten Veröffentlichungen der Plattform.

BerlinEin Jahr nach dem Start der öffentlichen Vernehmungen im NSA-Untersuchungsausschuss hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks die Sitzungsprotokolle öffentlich gemacht. Im Internet könne man nun Vernehmungs-Protokolle auf 1380 Seiten lesen, teilte Wikileaks dazu am Dienstag online mit.

Bisher waren die Protokolle nicht öffentlich zugänglich, auch nicht solche der öffentlichen Sitzungen. Nun finden sich in den WikiLeaks-Dokumenten sogar Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen. Gründer Julian Assange betonte, nur durch öffentliche Kontrolle könne der Ausschuss Transparenz und Gerechtigkeit herstellen. Der Ausschuss arbeitet die Spionageaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst auf.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte „Spiegel online“: „Für die Aufklärung der Sache sind diese Offenlegungen jedenfalls nicht hilfreich.“ Zeugen sollten unabhängig, unbefangen und frei aussagen können. „Auch müssen wir weitgehend sicherstellen können, dass sich ein Zeuge nicht indirekt auf Aussagen eines anderen Zeugen stützen kann.“

Ins Verhör genommen wurden bisher schwerpunktmäßig teils auch hochrangige Mitarbeiter des BND und anderer Behörden, der Telekom und der NSA. Vertreter der Öffentlichkeit dürfen bei den öffentlichen Sitzungen mitschreiben, Blogger stellen die Äußerungen auch online. Ton- oder Videoaufzeichnungen sind aber nicht erlaubt. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags hatte entschieden, dass die Veröffentlichung der Protokolle vor Abschluss der Ausschussarbeit nicht möglich sei.

NSA-Lüge: Warum wir Merkel glaubten

Video: NSA-Lüge: Warum wir Merkel glaubten

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Die Zeugen werden in der Sitzung von einem Anwalt begleitet. Er und auch Vertreter der Bundesregierung schreiten immer wieder ein, wenn die Abgeordneten Dinge wissen wollen, die die Regierung als vertraulich einstuft. Dann wird darauf verwiesen, dass darüber nur in nichtöffentlicher Sitzung Auskunft gegeben kann.

Auch die Aussagen in solchen Sitzungsteilen werden nochmals in mehrere Geheimhaltungsstufen unterschieden. Nur manche Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen werden den Abgeordneten und ihrem Mitarbeitern in digitaler Form zugänglich gemacht – die geheimeren nur auf Papierform.

Das macht es unwahrscheinlich, dass für regelmäßige Beobachter des Ausschusses wirklich brisante Informationen nun neu öffentlich werden. Dennoch gibt es in Ausschusskreisen nach der WikiLeaks-Veröffentlichung die Befürchtung, dass die Bundesregierung künftig noch restriktiver informiert als bisher schon, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

SPD-Obmann Christian Flisek sagte, er habe sich immer für ein hohes Maß an Öffentlichkeit eingesetzt. „Deshalb habe ich immer wieder angemahnt, dass auch nicht öffentliche Teile der Protokolle, die nicht geheimhaltungsbedürftig sind, zugänglich gemacht werden.“

Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr Edmund Stoiber

12.05.2015, 16:14 Uhr

Respekt und Dankbarkeit für Wikileaks !

Wikileaks ist das Leuchtfeuer auf dem Weg zur Freiheit.

Julian Assange wird man, wenn nicht in diesem Leben, aber sicherlich in der Zukunft ein Denkmal setzen.

Meine uneingeschränkte Symathie für diese Kämpfer der Freiheit!

Herr Billyjo Zanker

12.05.2015, 16:58 Uhr

Der Spinner kommt sich vor als sei er das Gewissen dieser Welt, das ist einfach unerträglich.

Herr Holger Klekar

12.05.2015, 18:53 Uhr

Spinner??!!!

Wer ist hier der Spinner?

Wenn man sich die Aufnahmen der "Amis" z.B. beim Morden aus dem Hubschrauber angesehen hat, und die ekelhaften Kommentare dazu - ...

Da kann man nur sagen "Danke Herr Julian Assange".

Hier ist nur ein kleiner Ausschnitt der Verbrechen der USA zu sehen.
Sagt aber alles.
Seit Völkermorden an zu vielen Indianer-Völkern und Vietnam hat sich nichts geändert.

Hetze gegen Moslems und Rußland und Präsident Putin sind nur Fortsetzungen der USA-, GB-, F-, Israel-, BRD-Verbrechen im Irak, Syrien, Iran,....
und nicht zu vergessen einen verbrecherischen Angriffskrieg der NATO auf Befehl der USA gegen Afghanistan.

Spionage und alle Folgen daraus.

Waren es doch Saudis, die die Flugzeuge in die Türme steuerten.
D.h. die Komplizen der USA.

Und wieso stürzte ein Gebäude ein, das nicht getroffen wurde - wie eine gezielte Sprengung
- Welches Gebäude war das?

Danke Herr Julian Assange. Weiter so.

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