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20.05.2012

11:23 Uhr

Entlassung des Umweltministers

Seehofer rechtfertigt Schelte für Röttgen

Horst Seehofer hat gegenüber dem entlassenen Umweltminister kein schlechtes Gewissen - Röttgen trage „die Folgen seiner Wahlniederlage“. Das Handeln von Merkel zeige, dass sie zu Konsequenzen bereit sei.

Norbert Röttgen (CDU, l) und Bayerns Minsterpräsident Horst Seehofer unterhalten sich. dpa

Norbert Röttgen (CDU, l) und Bayerns Minsterpräsident Horst Seehofer unterhalten sich.

MünchenDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die öffentliche Schelte für Norbert Röttgen gerechtfertigt, eine Mitverantwortung für die Entlassung des Umweltministers jedoch zurückgewiesen. „Wenn wir nächstes Jahr Erfolg haben wollen, dürfen sich so Sachen wie NRW nicht wiederholen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin „Focus“. Das Handeln von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeige, dass sie diese Ansicht teile und zu Konsequenzen bereit sei. Die Kanzlerin habe die Causa Röttgen „ganz souverän und eigenständig entschieden“.

Ein Ergebnis wie das bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gefährde die „realistische Chance“ auf einen Erfolg der schwarz-gelben Koalition bei der Bundestagswahl 2013. Zu seinem wütenden TV-Auftritt nach der Wahlschlappe sagte Seehofer, ihm sei der „Geduldsfaden gerissen“, weil man nach einer solchen Niederlage nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun könne, als habe sie keine Auswirkungen auf die Bundesebene. „Einfach alles mit weißer Salbe übertünchen, das geht nicht.“ Gegenüber dem entlassenen Umweltminister habe er kein schlechtes Gewissen - Röttgen trage „die Folgen seiner Wahlniederlage“.

Auf Bundesebene sieht der CSU-Chef „einigen Verbesserungsbedarf“. Die Diskussion über das vor allem von der CSU gewünschte Betreuungsgeld sei die überflüssigste gewesen, die die Union jemals geführt habe. „Wenn wir diese Dinge aber abstellen, bin ich absolut sicher, dass diese Bundesregierung vom Wähler eine Vertragsverlängerung erhalten kann“, sagte Seehofer. Seine Boykottdrohungen und Ankündigungen, nicht mehr an Koalitionsrunden teilzunehmen, seien notwendig gewesen: Er habe erreichen wollen, dass Dinge entschieden werden. „Und das sieht jetzt auch ganz danach aus.“

Auch die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Kanzlerin gegen Vorwürfe wegen der Entlassung Röttgen verteidigt. „Für eine Kanzlerin darf es am Ende nur darauf ankommen, was das Beste für das Land ist. Wenn die Bundeskanzlerin kein Vertrauen mehr hat, dass ihr zuständiger Minister ein vitales Projekt wie die Energiewende noch managen kann, dann muss sie so handeln“, sagte von der Leyen dem Magazin „Der Spiegel“. „Das ist kein Nebenthema, Wachstum und Wohlstand einer Industrienation hängen davon ab.“ Allerdings tue ihr die Entscheidung „menschlich und persönlich leid“, so die Ministerin. „Das wird Angela Merkel auch nicht anders gehen.“

Von der Leyen, wie Röttgen als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Merkel-Stellvertreter in der Partei, will den Bundestagswahlkampf 2013 voll auf die Kanzlerin zuschneiden. „In anderthalb Jahren wird es nur um eines gehen: Trauen die Menschen Angela Merkel und ihrer Regierung zu, sie weiter gut durch die Euro-Krise zu führen? Die Menschen sehen jeden Abend in der "Tagesschau", wie schwer sich andere Länder tun. Sie wissen genau, was sie an ihrer Kanzlerin haben.“ Trotz des Wiedererstarkens der FDP empfiehlt von der Leyen der CDU, ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl zu ziehen.

Kommentare (10)

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Kanuffke

20.05.2012, 10:35 Uhr

Verräterisch die Aussage von Frau von der Leyen: "In anderthalb Jahren wird es nur um eines gehen: Trauen die Menschen Angela Merkel und ihrer Regierung zu, sie weiter gut durch die Euro-Krise zu führen?"
Man rechnet also in der BR mit mindestens anderthalb weiteren Jahren Eurokrise. Aber wieso sollte man Angela Merkel zutrauen, ein Problem zu lösen, das sie in insgesamt dreieinhalb Jahren nicht lösen konnte? Oder kann man hier keine Lösung mehr erwarten?

realist

20.05.2012, 11:11 Uhr

Seehofer hatte Recht mit seinem Wutausbruch.
Die NRW-Wahl und der Einsatz von Hr. Röttgen dabei waren aus Sicht der Union ein Tiefpunkt.

Was aber ist eine sinnvolle Alternative?
Rot-grün? Die hatten in ihrer Regierungszeit (Schröder&Fischer) auch Höhen und Tiefen, man denke nur an das Chaos beim Dosen-/Flaschenpfand.

Am Ende des Tages muss man leider feststellen, dass eine Regierung alleine (zumindest keine europäische) heute etwas weltweit bewegen kann.
Vielfach verfestigt sich der Eindruck, dass die Märkte (Finanzmärkte, Hedgefonds, alles überwiegend in USA-& GB-Hand) bestimmen wo es lang geht.
Wäre es nicht an Zeit dies zu ändern? Die Politik sollte bestimmen wo die Reise hingeht? Welche Politik? Die Wähler sind Menschen und die wählen in 9 von 10 Fällen die Parteien die ihnen am meisten versprechen und nicht die, die vom sparen und konsoldieren reden.
Abgesehen davon: Fällt man durch sparen nicht evtl. im internationalen Wettbewerb? Also lieber alles weiter auf Pump?

Chris

20.05.2012, 11:20 Uhr

Was für Krokodilstränen dieser unsäglichen Zensursula vdLeyen ! Es tue ihr wegen Röttgen "persönlich leid", und der "Kanzlerin" gehe es wohl ebenso. Gerade hörte man in den Nachrichten, dass Merkel Röttgen ausdrücklich zugesichert hatte, auch im Falle einer Niederlage in NRW Minister zu bleiben. Vermutlich hätte Röttgen diese Kandidatur sonst gar nicht übernommen. Wenn jemand so zu seinem bzw. ihrem Wort steht wie Merkel, ist angebliches "Mitleid" wohl auch nicht sehr glaubwürdig. Im Übrigen - wieso ist eigentlich die Ministerin Schavan noch im Amt, die ja offenbar ebenso wie vor einiger Zeit Guttenberg in ihrer Doktorarbeit Plagiate zu verantworten hat ? Röttgen und Guttenberg mussten gehen, und jemand wie Schavan kann im Amt bleiben ????

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