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18.02.2014

14:43 Uhr

Entlassung zurückgenommen

Wowereit sichert Ex-Staatssekretär Übergangsgeld

Der Berliner Senat nimmt die Entlassung des Ex-Kulturstaatssekretärs André Schmitz zurück: Momentan ist Schmitz in eine Steueraffäre verwickelt und werde stattdessen mit sofortiger Wirkung in den Ruhestand versetzt.

Der ehemalige Berliner Kulturstaatssekretär Andre Schmitz (SPD). In einem Rücktrittsschreiben hatte er um „Entbindung von seinen Aufgaben“ gebeten. dpa

Der ehemalige Berliner Kulturstaatssekretär Andre Schmitz (SPD). In einem Rücktrittsschreiben hatte er um „Entbindung von seinen Aufgaben“ gebeten.

BerlinDer Berliner Senat hat auf Antrag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) die Entlassung von Kulturstaatssekretär André Schmitz zurückgenommen. Der frühere Kulturstaatssekretär wurde stattdessen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dafür gebe es rechtliche Gründe, teilte die Senatskanzlei am Dienstag mit. Mit dem neuen Status stehen Schmitz Übergangsgelder zu, außerdem erhält er eine Beamtenpension.

Das Gesetz sieht vor, dass ein Beamter aus dem einstweiligen Ruhestand auch wieder reaktiviert werden kann. Nach dem Landesbeamten-Versorgungsgesetz erhält er so lange Ruhegehalt wie er sein Amt innehatte - höchstens aber drei Jahre. Er bekommt 71,75 Prozent seiner Bezüge.

Schmitz hatte am 4. Februar seinen Posten als Kulturstaatssekretär aufgegeben. Zuvor war bekannt geworden, dass er Steuern hinterzogen hatte. Wowereit geriet unter starken Beschuss - er hatte seit 2012 von der Steuerhinterziehung gewusst, aber nichts unternommen.

Schmitz bat Wowereit zunächst schriftlich um "Entbindung von seinen Aufgaben". Der Senat habe das als Bitte um Entlassung interpretiert, sagte damals Regierungssprecher Richard Meng. Schmitz erhalte daher kein Übergangsgeld. Dieses hätte ihm laut Gesetz nur zugestanden, wenn er nicht auf eigenen Antrag entlassen worden wäre.

Nach Angaben des Senats machte Schmitz jedoch inzwischen deutlich, die damalige Bitte um "Entbindung von seinen Aufgaben" sei nicht als Entlassungsbitte gemeint gewesen. Nach der schriftlichen Klarstellung habe Wowereit mit einer Klage Schmitz' gegen die Entlassung rechnen müssen, schreibt der "Tagesspiegel".

Kommentare (6)

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18.02.2014, 14:30 Uhr

Zack. Gleich Abflug in die Bahamas und 6000 EURO monatlich Pension geniessen.

Abartig. Widerlich. Ausbeutertum.

Account gelöscht!

18.02.2014, 14:44 Uhr

Die werden das für die Endabrechnung auf dem Radar behalten: www.tribunal-popular.eu Wenn die Bombe geplatzt ist, wird´s grauenhaft fuer die politische Klasse!

Account gelöscht!

18.02.2014, 17:04 Uhr

Es wird Zeit mit diesen Verbrechern endlich abzurechnen. Was bilden sich diese Schmarotzer eigentlich ein....

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