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25.06.2011

09:51 Uhr

Entlastung der Bürger

FDP-General fordert Steuersenkungen in Milliardenhöhe

Die Steuersenkungsdebatte wird konkret: FDP-Generalsekretär Lindner legt mit einer Zahl von neun Milliarden Euro Entlastung vor - ab 2013. Vor solchen Geschenken haben nicht nur die Kommunen Angst.

Christian Lindner, Generalsekretär der FDP. Quelle: Reuters

Christian Lindner, Generalsekretär der FDP.

Mainz/BerlinFDP-Generalsekretär Christian Lindner hat in der Debatte um Steuersenkungen die Zielmarke von neun Milliarden ab 2013 ins Gespräch gebracht. Lindner sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, im Vergleich zum Vorjahr habe der Staat 18 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Fast die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen, also knapp neun Milliarden Euro, gingen auf die kalte Progression zurück. Wenn in der Koalition jetzt über Steuersenkungen gesprochen werde, dann gehe es „um eine Entlastung in etwa dieser Größenordnung“.

Lindner warnte davor, die geplante Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu hintertreiben. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben den Aufschwung erarbeitet“, sagte er, aber im Gegensatz zu Unternehmen und Staat hätten sie davon nichts. Konkret gehe es um den Verlauf des Steuertarifs, den Grundfreibetrag und den Solidaritätszuschlag. Offen zeigte sich der FDP-Politiker auch für eine Senkung des Beitrags für die Rentenversicherung.

Länder und Kommunen warnen dagegen vor drastischen Ausfällen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) lehnt eine voreilige Steuerentlastung auch wegen der hohen Schuldenlast ab. Insbesondere die Sozialausgaben, die sich in diesem Jahr auf über 42 Milliarden Euro beliefen, belasteten die Städte und Gemeinden ohnehin enorm, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinpfalz am Sonntag“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht weder größere Spielräume noch eine zwingende Notwendigkeit für Steuersenkungen. 

Schäuble zeigte sich in der „Bild am Sonntag“ „etwas unglücklich“ über die öffentliche Debatte, die den Eindruck erweckt habe, es gebe große Spielräume. „Die haben wir nicht, auch weil wir in der Koalition verabredet haben, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat“, sagte er. „Ich rate uns allen, keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu großen Enttäuschungen führen“, warnte der Finanzminister. Er verwies zudem darauf, dass die steuerliche Belastung in Deutschland bereits unter dem Durchschnitt anderer Industriestaaten liege. 

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die kritische Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu raschen Steuersenkungen begrüßt. „Wie so oft ist Herr Schäuble quasi der Lichtblick in dieser Regierung“, sagte Özdemir am Samstag am Rande des Grünen-Parteitags in Berlin. Man könne nur hoffen, dass Schäuble sich in der Frage durchsetze. Der Finanzminister hatte in der „Bild am Sonntag“ zu neuerlichen Forderungen nach Steuersenkungen aus der schwarz-gelben Koalition gesagt, es gebe keine großen Spielräume, noch sehe er eine zwingende Notwendigkeit dafür.

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung von bis zu zehn Milliarden Euro beschließen. CDU-Haushaltsexperte Georg Schirmbeck sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Sollte die Regierung solche Steuerpläne in den Bundestag einbringen, wird sie keine Mehrheit für diesen Unsinn finden.“ Der Haushalt sei dieses Jahr mit 80 Milliarden Euro Neuverschuldung beschlossen worden. „Wenn wir dank der guten Konjunktur diesen Fehlbetrag halbieren können, bleiben aber immer noch 40 Milliarden Euro neue Schulden übrig.“

Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bekräftigte die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition. „Es wird weitere Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode geben, aber in Einklang mit der Wirtschaftslage und ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden“, versicherte der bayerische Ministerpräsident im Magazin „Focus“.

Eine Entlastung bei der Einkommensteuer um zehn Milliarden Euro würde allein in Rheinland-Pfalz Ausfälle von geschätzt 220 Millionen Euro verursachen, sagte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Kühl machte deutlich, dass infolge einer Steuersenkung Sparmaßnahmen etwa bei Bildung oder Sicherheit nötig würden: „Das Land müsste also öffentliche Leistungen kürzen, zum Beispiel bei den Lehrern oder bei der Polizei.“ 

Kommentare (19)

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25.06.2011, 09:40 Uhr

Die Kommunen sind selbst schuld. Erst wird das Gewerbe verdrängt, dann verödet die Substanz und die Schickimickisanierung besorgt den Rest.
Städte sollen nicht nur schön aussehen, sie müssen zu aller erst funktionieren. Sie haben ihe Bürger auf küszestem Weg zu bedienen.

http://www.bps-niedenstein.de/content/view/195/2/

meom

25.06.2011, 11:22 Uhr

Ich kann diesen Unsinn der Gegner einer Steuerentlastung nicht mehr hören! Die Kommunen hätten kein Geld, wir hätten 2.000+ Milliarden EUR Schulden etc.pp. Was soll das ? In Deutschland wird über Gebühr (siehe OECD) besteuert. Sollen die Bürger auf niedrige Steuern solange warten, bis die Schulden abgebaut sind ? Jeder Mensch weiss, dass diese 2.000 Mrd niemals abgebaut werden können! Und das Geheule der Kommunen kann ich auch nicht mehr hören. Jedes Jahr wird offen gelegt, wie die Kommunen mit Steuergeldern umgehen und Unsummen in Schrottprojekten und unsinningen anderen Bereichen verpulvern. Also hört auf herumzuheulen und senkt endlich die Steuern, damit nicht weiter von 1 EUR Lohnerhöhung 55% besteuert werden müssen.

Pfinztal21

25.06.2011, 11:43 Uhr

Initiative Pfinztal21
Die Kommunen haben ein Ausgaben-Problem und kein Einnahmenproblem. Selbst in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen wurden Schulden gemacht und der jetzige Schuldenberg angehäuft.
Schuldenabbau fängt damit an, dass zunächst keine neue Schulden mehr gemacht werden. Doch davon ist die überwiegende Mehrzahl der Kommunen meilenweit entfernt.Jetzt die Unmöglichkeit des Schuldenabbaus an Steuerausfällen festmachen zu wollen, ist in höchstem Maße verlogen!

http://www.pfinztal21.de

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