Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.10.2012

15:28 Uhr

Entlastung der Bundesbürger

Unionsfraktion fordert Senkung des Soli

ExklusivFraktions-Vize Fuchs verlangt vor dem Koalitionsgipfel den Bruch eines „Steuer-Tabus“ und macht Entlastung der Bürger zur Bedingung für Griechenland-Zustimmung.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Michael Fuchs. dapd

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Michael Fuchs.

BerlinDer CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern kurz vor dem Koalitionsgipfel am 4. November eine deutliche Entlastung der Bundesbürger. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sagte dem Handelsblatt (Montagsausgabe): „Wann wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen.“ Er warnte davor, dass bereits in den aktuellen Debatten über Kompromisse zwischen den Koalitionspartnern über „zu viel kleines Karo“ und soziale Versprechungen, „die deutlich ins Geld gehen“, gesprochen werden.

Fuchs forderte eine „Gesamtkonzept für Entlastung“. Neben der bereits beabsichtigten Senkung der Rentenbeiträge um 0,7 Prozentpunkte, will der Fraktionsvize auch die Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte reduzieren. Hinzu komme auch noch die Abschaffung der Praxisgebühr.

Außerdem will Fuchs „endlich auch ein Steuertabu brechen“: Gegen den Widerstand von Finanzminister Wolfgang Schäuble will er endlich auch „Ernst machen mit einer Reduzierung des Solidaritätszuschlags“. Er fordert eine Absenkung von 5,5 Prozent um 2 Prozentpunkte.

Unter dem Strich würde das Konzept von Fuchs die Deutschen um 16 Milliarden Euro entlasten: Die reduzierte Sozialversicherung erbrächte 10 Milliarden Euro, die abgeschaffte Praxisgebühr knapp 2 Milliarden Euro und der geringere Soli 4 Milliarden Euro.

Für Vizechef der Unionsfraktion knüpfte eine Zustimmung zu weiteren Griechenland-Hilfen an Bedingungen. Für Fuchs ist eine „substanzielle Entlastung der Menschen in Deutschland“ Voraussetzung für eine Zustimmung in der Unionsfraktion zur weiteren Unterstützung Griechenlands. „Wenn die Beitrags- und Steuerentlastungen nicht geklärt werden könnten“, dann habe er „große Schwierigkeiten“, über Griechenland abzustimmen. Es sei „den Deutschen nicht vermittelbar, dass Programme im dreistelligen Milliarden-Bereich den Krisenländern und auch Krisenbanken bereit gestellt würden - während gleichzeitig diejenigen, die das Geld für diese Rettungsaktionen erwirtschaften, leer ausgehen“. Er und „viele Kollegen“ in der Fraktion seien „noch nicht überzeugt“, dass Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfen überhaupt erfülle.

Von

mina

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

28.10.2012, 15:47 Uhr

Ich wäre bereit den "Soli" weiter zu bezahlen, wenn dieser "Soli" komplett für den Ausbau der Kindesbetreuung verwendet würde. In diesem Punkt gleicht Deutschland einer Diaspora.Berufstätige Eltern werden es danken.

Forever

28.10.2012, 15:59 Uhr

Hahaha, guter Witz.
Mit dem Soli ist es wie mit der Sekt-Steuer. FOREVER!

Account gelöscht!

28.10.2012, 16:26 Uhr

Die Journalisten in Deutschland sind politisch verblendet und schaffen "Schein-Welten" auf Knopfdruck. Das heisst, die ganzen politischen Debatten in Deutschland finden nur in den Schreibstuben statt als "automatischer Output".

Die Politiker haben es bequem und brauchen garnichts zu sagen und schon laufen die Artikel "vom Band" mit "Praxisgebühr", "Banker-Bashing", "Soli-Beitrag senken", "Koalitions-Krach" usw. Alles inhaltslose Artikel um die Deutschen zu beschäftigen. Ein Schein-Theater im Auftrage der Poltitik. Dafür werden tausende Redakteure und Chef-Redakteure bezahlt. Und natürlich immer unterschwellig den EURO loben, vor Krieg in Europa warnen, Deutschland vergreist, EU in Brüssel loben, Amerika als sogenannter Kriegstreiber, Obama als Welt-Retter es ist eine ehlende Liste langweilender Artikel die vom Fliessband läuft. Jeden Tag eine neue Schein-Debatte. Mit den Deutschen in Wirklichkeit gibt sich kaum ein Journalist oder Politiker ab. Die statistische "Untermalung" kommt von Forsa, dimap, ARD-Wahltrend usw. fachlicher Hintergrund von den auserwählten Kommentatoren und "Experten". Mit EU-Geldern reich belohnt. Alles ist käuflich geworden, auch die "Öffentlichkeit".

Das Klatsch-Publikum wird sorgfältig ausgesucht, die schauen immer "schein-interessiert" in die Kameras und klatschen auf Knopfdruck. Affig und peinlich !

Klatsch-Publikum bei Jauch, Anne-Will, Plasberg usw. schaut mal in die Gesichter, wie gelangweilt die dreinschauen. Aber alle 5 Minuten müssen sie klatschen, meisst wenn linke Themen angelabert wurden ...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×