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15.08.2016

19:19 Uhr

Entlastung durch Sozial-Freibetrag

SPD-Pläne könnten teuer werden

Die SPD überlegt, kleine und mittlere Einkommen durch einen Freibetrag bei den Sozialabgaben zu entlasten. Experten vom Institut der Wirtschaft sowie dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sind skeptisch.

Der Partei-Vize sucht mit der SPD einen Weg zur Abgabenentlastung. AP

Schäfer-Gümbel bekräftigt SPD-Pläne

Der Partei-Vize sucht mit der SPD einen Weg zur Abgabenentlastung.

BerlinEin Jahr vor der Bundestagswahl arbeitet die SPD verstärkt daran, sich in der Steuer- und Sozialpolitik von der Union abzugrenzen. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel unterstrich am Montag Überlegungen, kleine und mittlere Einkommen durch einen Freibetrag bei den Sozialabgaben zu entlasten. Details nannte er nicht. Experten sehen das Vorhaben skeptisch. Der Sozialexperte des arbeitgebernahen Instituts der Wirtschaft (IW), Jochen Pimpertz, sagte Reuters: „Weder die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung noch die Rentenversicherung sind der richtige Ort für zusätzliche Einkommensumverteilungen.“

Die Vorbehalte haben auch mit den enormen Kosten zu tun. Ein Freibetrags-Modell des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) kam im Jahr 2003 zu Beitragsausfällen von mindestens 30 Milliarden Euro – die aus der Steuerkasse kompensiert werden sollten.

Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, hält die Stoßrichtung der SPD gleichwohl für nachvollziehbar. „Die SPD hat natürlich ein Interesse, die Entlastungen auf die kleineren Einkommen zu konzentrieren“, sagte Bach zu Reuters. Die Sozialbeiträge seien das, was vom Volumen her Kleinverdiener am stärksten betreffe. „Von einer Steuerentlastung, wie sie vom CDU-Mittelstand vorgeschlagen wurde, haben Geringverdiener wenig.“

Auch ein Freibetrag wäre aber mit Ungerechtigkeiten verbunden, warnte IW-Sozialexperte Pimpertz: „Ein Freibetrag wäre wenig treffsicher. Davon profitiert auch, wer in Teilzeit wenig verdient, aber über den Partner gut abgesichert ist.“

Die Rentenversprechen der Parteien

CDU/CSU

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die jüngste Rentendebatte angestoßen mit der Äußerung, dass die Riester-Rente gescheitert sei und die Kürzung des Rentenniveaus die Hälfte der Bevölkerung in die Sozialhilfe führen würde. Doch ist das nicht Unionslinie. Der Unionsmittelstand fordert sogar eine Stärkung der Riester-Rente. Nach allem, was man hört, könnte die Union im Wahlkampf für ein behutsames Nachsteuern beim Rentenniveau eintreten. Das Verhältnis von Einkommen zur Rente soll wohl doch nicht auf 43 Prozent sinken können, so wie derzeit bis 2030 erlaubt. Die Union will wohl auch die Eigenvorsorge stärken. Diskutiert wird, den Bürgern ein Einheitsprodukt anzubieten.

SPD

SPD-Chef Sigmar Gabriel will verhindern, dass die Renten sich zu stark vom Einkommen abkoppeln. Menschen mit kleinem Lohn dürften im Alter nicht reihenweise auf Sozialhilfe angewiesen sein. Im Wert der Rente spiegelt sich für Gabriel auch der Wert der Arbeit. Doch die Reformagenda 2010, die auch die Rente bezahlbar halten sollte, dürfte die SPD nicht komplett zurückdrehen. Die öffentlich geförderte private Zusatzvorsorge abschaffen will die SPD auch nicht. Man will sich aber mehr um das Wohl älterer Arbeitnehmer kümmern.

Linke

Um Renten armutsfest zu gestalten, soll nach dem Willen der Partei das Rentenniveau von heute 48 Prozent wieder auf das Niveau vor den Rentenreformen der vergangenen Jahre steigen - auf 53 Prozent. Niemand dürfe nach 40 Beitragsjahren mit einer Rente über Grundsicherung abgespeist werden.

Grüne

Auch die Grünen wollen, dass die Rente vor Altersarmut schützt. Sie sprechen von einem Rentenniveau von nicht unter 46 Prozent. Geringe Rentenanwartschaften sollen mit einer steuerfinanzierten Garantierente aufgewertet werden. Die rund 2,3 Millionen Selbstständigen ohne obligatorische Alterssicherung sollen verpflichtend in der Rentenversicherung aufgenommen werden.

FDP

Die Liberalen wollen flexiblere Renteneintritte möglich machen und Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufheben. Sie treten dafür ein, bei der Grundsicherung im Alter einen Freibetrag für Einkommen aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nicht anzurechnen. FDP-Chef Christian Lindner schlug die Zusammenlegung der Grundsicherung im Alter mit der Rente vor.

AfD

AfD-Parteichef Jörg Meuthen hatte eine Rente nach Schweizer Modell vorgeschlagen – dort gibt es drei Säulen: die gesetzliche Rentenversicherung, eine kapitalgedeckte Arbeitnehmerversicherung und geförderte Anlagen in private Rentenversicherungen.

Auch die Grünen schlugen 2006 ein Modell vor zur Subventionierung von Sozialbeiträgen für Geringverdiener. Sie kamen auf Kosten von etwa 13 Milliarden Euro. Im Zuge der Hartz-IV-Reformen mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf über fünf Millionen wurden die Modelle des DGB und der Grünen weniger als Instrument zur Verteilungsgerechtigkeit, sondern zur Ankurbelung der Beschäftigung diskutiert: Geringere Abgaben machen Arbeit billiger und sollen – ähnlich wie umstrittene Kombi-Löhne – Geringqualifizierte eher zu einem Job verhelfen.

„Die entscheidende Frage ist, welche Ansprüche an die Sozialversicherung gibt es bei einem Freibetrag“, sagte DIW-Experte Bach. „Vor allem bei Rente und Arbeitslosenversicherung sind die Leistungen eng mit der Beitragshöhe verbunden. Da passt ein Freibetrag nicht richtig rein. Freibetrag heißt immer: Man zahlt nichts, bekommt aber auch nichts.“

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