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06.07.2011

12:15 Uhr

Entlastung

Pläne für Soli-Abschaffung untergraben Röslers Steuerversprechen

VonDietmar Neuerer

ExklusivFDP-Chef Rösler will eine Steuerentlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Mit den Ländern kann er das aber nicht umsetzen. Deshalb soll der Soli weg, doch davon profitieren vor allem Besserverdienende.

Philipp Rösler. Quelle: dpa

Philipp Rösler.

DüsseldorfBei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock vor sieben Wochen versprach Philipp Rösler: „Ab heute wird die FDP liefern!“ Und nun sieht es so aus, als habe er sich bei dem Lieblingsthema der Liberalen tatsächlich durchgesetzt. Steuersenkungen stehen ganz oben auf der Agenda. Wieder einmal. Und das, obwohl sich schon Röslers Vorgänger Guido Westerwelle daran die Zähne ausgebissen hat. Doch diese Zeit hat die neue FDP längst hinter sich gelassen. Jetzt geht es darum, die Debatte am Laufen zu halten. Angestoßen hat sie Rösler selbst - in einem Interview mit dem „Spiegel“. Unmissverständlich gab er dort die Marschroute vor: „Wir müssen in der Regierungskoalition zügig eine Steuerentlastung verabreden.“ In weiteren Interviews präzisierte Rösler sein Bürgerentlastungsprojekt: "Gerade die unteren und mittleren Einkommen müssen die positive Konjunkturentwicklung spüren, müssen im Aufschwung entlastet werden." Doch Röslers Rechnung geht bislang nicht auf. Die Länder wollen nicht mitziehen und drohen mit Blockade.

Will der FDP-Chef nun - gemeinsam mit der Union - den Bundesrat umgehen, bliebe ihm nur ein Weg: die Streichung des Solidaritätszuschlags. Der ist eine reine Bundessteuer, die Länderkammer kann kein Veto einlegen. In der FDP findet man Gefallen an dieser Variante. Doch mit der Abschaffung würde Rösler eigentliches Steuerversprechen untergraben, warnen Ökonomen. Denn die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen hätten von einem Soli-Aus reichlich wenig.

„Da sich der Soli auf die zu zahlende Einkommensteuer bezieht, würde eine Abschaffung des Soli in erster Linie Bezieher hoher und sehr hoher Einkommen begünstigen“, sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger Handelsblatt Online. „Es handelt sich dabei also um die am wenigsten effektive Methode, wenn man eine Entlastung Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen anstrebt.“ Hierfür biete sich in erster Linie eine Senkung des Arbeitnehmerbeitrags zur Sozialversicherung an.

Ähnlich äußerte sich der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner. Angesichts einer Schuldenstandsquote von über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestünden für Steuersenkungen derzeit keine Spielräume. Auch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei vor diesem Hintergrund kritisch zu beurteilen, sagte Fichtner Handelsblatt Online. „Die ursprünglich von der Bundesregierung als Ziel der Steuererleichterungen proklamierte Besserstellung niedriger Einkommensklassen würde zudem in ihr Gegenteil verkehrt, da der Soli hohe Einkommensklassen überproportional stark belastet“, fügte der Ökonom hinzu. „Seine Abschaffung käme daher vor allem den Besserverdienenden zugute“, sagte Fichtner.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, befürwortet dagegen eine Soli-Abschaffung. „Der Soli ist ein Relikt ohne dauerhafte Begründung, er belastet alle Einkommen und Gewinne mit 5,5 Prozent der jeweiligen Steuerschuld und erhöht die Intransparenz der Steuerbelastung“, sagte Hüther Handelsblatt Online. Mittelfristig solle er abgeschafft werden. „Wenn es nicht gelingt, die Länder für die beiden Korrekturen in der Einkommensteuer zu gewinnen, dann könnte der Bund mit der Abschaffung des Soli – gegebenenfalls in zwei Stufen - in Vorlage treten.“ Dessen ungeachtet müsse jede Steuersenkung „Defekte des Steuersystems adressieren, um positive gesamtwirtschaftliche zu haben“, fügte Hüther hinzu. „Das gilt zuerst für die kalte Progression, dann für die Begradigung des Einkommensteuertarifs.“

Kommentare (10)

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Unaufrichtig

06.07.2011, 11:01 Uhr

Wie lange will die FDP uns noch für dumm verkaufen?
Da 'kämpfen' sie für monatlich 10 Euro Steuerentlastung, aber wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass das mieterfeindliche deutsche Maklerwesen nach internationalen Standards reguliert wird. In Deutschland zahlt stets der Mieter die überhöhten Provisionen für eine Null-Dienstleistung. In Deutschland kann jeder aus der Gosse gekrochene Halsabschneider Immobilienmakler werden, ohne Ausbildung und ohne Zertifizierung.

Account gelöscht!

06.07.2011, 11:03 Uhr

Wie wäre es denn mit einer Abschaffung des Soli und einer Steuererhöhung für Besserverdienende? Aber damit wäre das PRoblem des Ablachens der Kalten Progression nicht gelöst und trotzdem ne Steuersenkung, die ohne Bundesrat durchführbar ist. Gegen die Steuererhöhung werden die Länder nichts haben, denn von diesem Geld bekommen Sie ja auch etwas ab. Die Last der Senkung träng alleine der Bund.

Account gelöscht!

06.07.2011, 11:06 Uhr

Es ist schön, wenn man mal wieder Äpfel mit Birnen vergleicht. Die Anzahl der Personen, die von der Steuersenkung profitieren ist weit höher, als die Zahl der MAklerkunden.
Sind Sie sich sicher, dass die keine Ausbildung und Zulassung brauchen? Ich bin es nicht!

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