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19.01.2011

09:20 Uhr

Entlastungen für die Bürger

Deutschland-Boom entfacht neuen Steuerstreit

VonDietmar Neuerer

Gerade hat die schwarz-gelbe Koalition ihren Streit über Steuervereinfachungen beigelegt, da flammt schon der nächste Zwist auf. Die robusten Wachstumserwartungen der Bundesregierung rufen die Steuersenker auf den Plan. Vertreter von CSU und FDP dringen vor dem Hintergrund günstiger Konjunkturdaten auf eine Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode. Damit stellen sie sich gegen Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble.

Die Koalition wird die Steuerdebatte nicht los. dpa

Die Koalition wird die Steuerdebatte nicht los.

DÜSSELDORF. In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit über die Steuerpolitik an. Sowohl die FDP als auch die CSU sprachen sich vehement für eine steuerliche Entlastung der Mittelschicht noch in dieser Legislaturperiode aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten Steuersenkungen wegen der angespannten öffentlichen Haushalte auf die lange Bank geschoben und für 2011 ausgeschlossen.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, wandte sich dagegen energisch gegen die Behauptung, die Haushaltskonsolidierung lasse eine Entlastung nicht zu. "Die Haushaltskonsolidierung taugt nicht als Totschlaginstrument", sagte Michelbach Handelsblatt Online . "Die wirtschaftliche Entwicklung und die sich daraus ergebenden Steuereinnahmen bieten erkennbar genügend Spielraum für eine Entlastung der Mittelschicht bei gleichzeitiger Fortsetzung einer engagierten Haushaltskonsolidierung." Entlastungen gerade der leistungsbereiten Mittelschicht seien zudem ein wichtiger Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung.

Michelbach forderte eine Steuerpolitik, die auf mehr Leistungsgerechtigkeit setzt. "Wir dürfen die Mittelschicht nicht vernachlässigen, nachdem wir die Bezieher niedriger Einkommen bereits im vergangenen Jahr deutlich entlastet haben", betonte er. Der Mittelstandsbauch müsse konsequent angegangen und die kalte Progression beendet werden. "Beides ist gleichermaßen leistungsfeindlich", sagte er. Mit kalter Progression ist der Effekt gemeint, dass der Fiskus wegen des starren Tarifs von jedem zusätzlich verdienten Euro auch mehr abzieht. "Der Staat darf Leistung nicht durch einen überproportionalen Zugriff auf jeden zusätzlich verdienten Euro bestrafen", sagte Michelbach.

Auch die FDP will eine Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode. "Wir wollen eine Steuerreform, die spätestens 2013 wirksam wird", sagte der Chef des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".Kernelement sollten Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen sein. Deren Bezieher sollen nach den Vorstellungen der Liberalen noch in dieser Wahlperiode mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben.

Die Liberalen stützen sich auf die neue Wachstumsprognose der Regierung, die Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Mittwoch in Berlin vorlegt. Demnach wird die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr um 2,25 Prozent wachsen, nachdem die Regierung bislang von 1,8 Prozent ausgegangen ist.

Kommentare (4)

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Denkerist

19.01.2011, 10:26 Uhr

Die FDP hat zu Anfang der Legislaturperiode die Steuerentlastungsmöglichkeiten genutzt, um nur Hoteliers und Erben von hohen Vermögen zu entlasten.
Sie haben bewiessen, daß sie nur die reiche und superreiche Klienetel mit Steuergeschenken bedienen. Es ist typisch FDP-verlogen, nun zu behaupten die Mittelschicht zu entlasten. Als sie das konnten haben sie es nicht getan - nun wird es nicht anders werden.
Weg mit dieser Partei der besserverdienenden.

Denkerist

19.01.2011, 10:28 Uhr

Übrigens, was nützen niedrige Steuern, wenn die Abgabenlast für die bürger explodiert?

Ben

19.01.2011, 11:35 Uhr

@Denkerist: Und CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke sind also die Parteien der Wenigverdiener? interessant!

Sie gehen vermutlich auch nur von populistisch geäußertem aus. Jede Partei hat in gewissem Maße ein Profil für welches Klientel sie steht.

Hier geht es aber letztendlich auch um wirtschaftstheoretische Entscheidungen. Und die Wirtschaftstheorie geht von Angebots- und Nachfrageseite aus und nicht von emotional hochgepushtem Populismus. Die FDP hat folgliche ein wirtschaftliches Profil, dass mehr die Anbieterseite im blick hat. Hotelbesitzer sind nicht nur "Superreiche". Dazu zählen alle Gewerbetreibende, die als Dienstleistung Übernachtungen bzw. Zimmer anbieten. Darunter fallen also auch die kleinen Gaststätten mit Jugendherbergen usw.

Und sie selber können auch Erbe werden bzw. sein. Wenn das bei ihnen nicht der Fall ist, dann kann die FDP da auch nichts für. Es gibt schließlich nicht nur die "superreichen" Erben aber es gibt eben die wirtschaftliche Seite beim Erben.

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