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23.06.2011

15:53 Uhr

Entlastungen

Wirtschaft freut sich über Merkels Steuerpläne

VonDonata Riedel, Peter Thelen, dpa

ExklusivDie Kanzlerin ist bereit, die Steuern und Abgaben zu senken - und bekommt bereits konkrete Vorschläge aus der Wirtschaft. Im Gespräch mit dem Handelsblatt spricht der DIHK vom "besten aller Konjunkturprogramme".

Kanzlerin Merkel im Gleichschritt mit FDP-Chef Rösler. Quelle: Reuters

Kanzlerin Merkel im Gleichschritt mit FDP-Chef Rösler.

BerlinDie Steuersenkungspläne der Bundesregierung stoßen in der Wirtschaft auf Zustimmung. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, bezeichnete Steuersenkungen im Gespräch mit dem Handelsblatt als "die besten Konjunkturprogramme" und und sprach sich für Verbesserungen bei der kalten Progression und für einen Abbau des Mittelstandsbauchs aus. "Zu einem Reform-Paket gehören aus meiner Sicht aber unbedingt auch Verbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung , etwa die Beseitigung der Hinzurechnungen von Mieten, Zinsen, Pachten und Leasingraten bei der Gewerbesteuer", sagte Driftmann. Denn Unternehmen zahlten derzeit sogar Steuern, wenn Sie Verluste machten. "Das muss korrigiert werden", forderte er.

Die Bundesregierung hatte zuvor erstmals bestätigt, eine Entlastung über Steuersenkungen oder niedrigere Sozialabgaben zu planen. „Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen, aber noch nicht zum 1. Januar 2012“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Einen genauen Zeitraum ließ er offen. Seibert sagte, Union und FDP würden gemeinsam sehr genau betrachten, welche finanzielle Spielräume sich ergeben. „Denn es versteht sich, dass die Haushaltsentwicklung vorgibt, welche Entlastungen wir den Bürgern verschaffen können.“ Im Gespräch ist ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) drängt dabei auf eine schnelle Senkung des Rentenbeitrags. „Es geht hier nicht um das Abwägen von Alternativen oder um die Frage, ob die Koalition kann oder will“, sagte BDA-Rentenexperte Alexander Gunkel dem Handelsblatt. Angesichts der vollen Rentenkassen sei die Regierung gesetzlich dazu verpflichtet, die Beiträge zu senken. Er halte daher eine Beitragssenkung um mindestens 0,2 Prozentpunkte für erforderlich.

Auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs brachte eine Reduzierung der Sozialbeiträge ins Spiel. „Wir können Entlastungen über die Versicherungen schaffen“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. In der Kasse der Rentenversicherung sei „enorm viel Geld“. Hier sei eine Beitragssenkung denkbar. Unter Umständen könne auch der Solidaritätszuschlag gesenkt werden. Die Pläne sollen Fuchs zufolge am 6. Juli im Kabinett besprochen werden.

Innerhalb der Union regt sich aber auch Widerstand gegen Steuersenkungen. Aus mehreren Bundesländern kommt Kritik von CDU-Politikern, die aufgrund der angespannten Finanzlage keinen Spielraum für Steuergeschenke sehen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bemängelt, dass Pläne der Bundesregierung für eine Steuersenkung vorab nicht unionsintern abgestimmt wurden. „In Gremien, in denen solche Entscheidungen besprochen werden, war dies so kein Thema“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“.  

Der seit April in Magdeburg regierende Haseloff sprach sich im Einklang mit anderen Ministerpräsidenten gegen eine Steuersenkung in Milliardenhöhe aus. „Für Sachsen-Anhalt kann ich sagen: Das ist mit uns nicht zu machen. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass entsprechende Pläne bei meinen Länderkolleginnen und -kollegen auf Begeisterung stoßen“, sagte Haseloff.  

Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zeigte sich ablehnend. „Das ist eine der typischen Debatten, die immer wieder kommen und gehen“, sagte sie am Mittwochabend in Dresden. Gefragt nach dem möglichen Motiv für die Ankündigung erwiderte Lieberknecht: „Es gibt eine Berliner Eigendynamik.“ Sie verstehe weder Zeitpunkt noch Inhalt der Debatte und zweifle an deren Sinn und Notwendigkeit.  

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

23.06.2011, 16:54 Uhr

Irgendwie ist das zum Lachen. Nun kommt auch die Wirtschaft aus ihren Löchern und will auch Steuersenkung und sie legen der Merkel auch gleich Pläne vor. Nicht dem Rösler sondern Merkel
Es ist das Soiel von Merkel wie immer. Sie hat es jetzt an sich gerissen, es wird ihre Steuerreform und von der FDP spricht keiner mehr.
Die FDP ist so blöde und merkt nicht was abläuft.
So hat es Merkel schon in der GroKo gemacht und hat die SPD zerlegt und die FDP wird nun auch vollends zerlegt.
Danach kommt dann die Koaliton mit den Grünen udn dann ist Merkle glücklich wieder mit den Sozialisten vereint

Kaiserbubu

23.06.2011, 17:08 Uhr

Und der unsägliche bürgerliche Brechmichel Fuchs will an die Rentenkasse. Ja, da war die Union immer gut. Die Rentenkassen ausplündern um dann die Privatversicherung zu empfehlen. Unfassbar diese Schweinebande. Und dann werden sie nach der Politkarriere z. B. Vorstand bei der DVAG. Man kann gar nicht so viel essen wie man kotzen könnte bei dem Populismus. Wir haben noch so viele Schulden aus der Finanz und Eurokrise zu übernehmen, wie kann man da von Steuersenkungen reden. Oder planen die neoliberalen Strategen dann den kompletten Abbau des Sozialstaates wenn die nächsten Sparpakete kommen? Offensichtlich muss es wirklich richtig krachen!

Account gelöscht!

23.06.2011, 18:14 Uhr

Das letzte Tafelsilber der Rentenkasse hat SCHRÖDER verhöckert! Er hat dafür gesorgt, dass nicht mehr das Geld für den nächsten Monat überwiesen wird sonder für den vergangenen Monat! Und er hat die Rente mit 67 schon 2001 gefordert.

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