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13.01.2010

14:45 Uhr

Entlastungshickhack

Warum Merkels Steuerpläne machbar sind

Die FDP nimmt die Union weiter in die Steuer-Zange: Finanzpolitiker Solms stellte klar, dass nach den Buchstaben des Koalitionsvertrages Entlastungen von 19 Milliarden anstünden. Dir Christdemokraten wiederholen dagegen ihr Mantra von der Finanzierbarkeit – und warten weiter auf ein Machtwort der Kanzlerin. Dabei rechnet der Steuerzahlerbund vor, was machbar ist und was nicht.

dne/HB BERLIN. Der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms sieht in der Debatte um milliardenschwere Steuersenkungen die Union als Regierungspartner in der Pflicht. Bei den Koalitionsverhandlungen sei es die Union gewesen, die schnellere Steuerentlastungen wollte und nicht die FDP, sagte Solms der "Leipziger Volkszeitung". "Auf Wunsch der Union ist in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, dass diese Entlastung schon möglichst 2011 kommen sollte." Die FDP habe dagegen ursprünglich das Ziel gehabt, die Wirksamkeit der versprochenen Steuerentlastung zum Jahr 2012 abzusichern.

Der Koalitionsvertrag schreibe vor, dass noch rund 19 Milliarden Euro an Steuerentlastungen in dieser Legislaturperiode zu erbringen seien. Forderungen aus der Union, vor einer Entscheidung über die Höhe der Entlastungen die Mai-Steuerschätzung und die weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten, seien "Ablenkungsmanöver", sagte Solms. "Die Steuerschätzung hat mit den Grundsatzvereinbarungen der Koalition zur Steuerentlastung gar nichts zu tun."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte die Umsetzung der Steuersenkungspläne dagegen weiterhin von den Prognosen der Steuerexperten abhängig. "Wir werden nach der Steuerschätzung im Mai den Spielraum sehen. Ich rate der FDP, das Ergebnis abzuwarten", sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, sagte der "Heilbronner Stimme", erst nach der Konsolidierung der Staatsfinanzen könne es weitere steuerliche Entlastungen geben, wie sie die FDP fordere. Das größte Sparpotenzial sieht der Chef der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag im Sozialbereich, wobei er den Bundeszuschuss für die Rente ausdrücklich ausnimmt. "Eines ist klar: Hartz IV ist vom Volumen her einer der größten Bereiche", sagte er, ohne allerdings konkreter zu werden.

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