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24.01.2004

11:47 Uhr

Entschädigung für Enteignungen über Solidaritätszuschlag finanzieren

SPD: Erhöhung des Solidaritätszuschlages möglich

Mehrere SPD-Politiker haben sich für eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Die ostdeutschen Länder müssten bei der Zahlung von Entschädigungen unterstützt werden, sagten sie.

HB BERLIN. Mehrere SPD-Abgeordnete haben eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Entschädigungen für enteignete DDR-Bürger nicht ausgeschlossen. «Man wird wohl nicht darum herumkommen, den Solidaritätszuschlag zu erhöhen, falls durch das neue Urteil Entschädigungen in Milliardenhöhe auf die ostdeutschen Länder zukommen - auch wenn eine Abgabenerhöhung für die Wirtschaft problematisch wäre», sagte der Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner der «Bild»-Zeitung.

Den sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle zitierte das Blatt mit den Worten: «Notfalls muss der Solidarbeitrag erhöht werden.» Der Europäischen Gerichtshof hatte am Donnerstag ein entsprechendes Urteil gefällt. Ostdeutsche Politiker hatten im Anschluss daran einen Erhöhung des Solidaritätszuschlags gefordert.

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