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31.07.2017

12:05 Uhr

Entschädigungen für Dieselkäufer

Zehn Prozent vom Autopreis – pauschal?

VonDietmar Neuerer

Das mögliche Autokartell wirft die Frage auf: Wie lässt sich das Kartellrecht ändern, um Kunden angemessen zu entschädigen? Einige Vorschläge sind schwierig umzusetzen, andere hätten längst beschlossen werden können.

Unter Verdacht: Laut „Spiegel“ sollen sich Vertreter von VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler jahrelang in geheimen Zirkeln über ihre Fahrzeuge, Kosten, Zulieferer und auch den Umgang mit dem Thema Diesel-Abgase abgesprochen haben. dpa

Automarken

Unter Verdacht: Laut „Spiegel“ sollen sich Vertreter von VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler jahrelang in geheimen Zirkeln über ihre Fahrzeuge, Kosten, Zulieferer und auch den Umgang mit dem Thema Diesel-Abgase abgesprochen haben.

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz brachte die Brisanz des Dieselskandals kürzlich auf den Punkt: „Wenn sich die Kartellvorwürfe bestätigen sollten, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang. Es wäre ein gigantischer Betrug zulasten der Kunden und der oftmals mittelständischen Zulieferunternehmen“, sagte Schulz. „In diesem Fall müssen die verantwortlichen Manager die Konsequenzen tragen.“ Keinesfalls dürfe das Problem zulasten der Arbeitnehmer gehen. Diese hätten weder Kartellabsprachen getroffen noch den Dieselbetrug zu verantworten.

Schulz spricht an, was Verbraucherschützer schon länger umtreibt: Die Sorge, dass Verbraucher bei Kartellverstößen am Ende die Zeche zahlen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und die Grünen wollen deshalb die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen geschädigter Verbraucher deutlich verbessern. Zwar sind derzeit schon individuelle Entschädigungen möglich, ihre Rechtsdurchsetzung ist aber schwierig. Im Fall des Dieselskandals müssten betroffene Verbraucher argumentieren, „dass ihnen ein Auto verkauft wurde, das auf einem technischen Stand ist, der nicht dem entspricht, was möglich gewesen wäre“, sagte etwa der Düsseldorfer Kartellrecht-Professor Christian Kersting kürzlich im Deutschlandfunk. Hier sei „viel Nachweisarbeit zu leisten“.

Dieselgate: Seehofer düpiert Dobrindt bei Verbraucherklagen

Dieselgate

Seehofer düpiert Dobrindt bei Verbraucherklagen

CSU-Verkehrsminister Dobrindt hatte den SPD-Plan für Verbraucher-Sammelklagen bisher blockiert. Wegen des Diesel-Skandals zeigt sich sein Parteichef nun offen dafür – und erntet dafür Kritik von Justizminister Maas.

Noch schwieriger sei es, wenn der Verbraucher argumentiere, dass er eine Innovation verpasst habe, die er anderswo zu einem günstigen Preis hätte kaufen können, nun aber zum selben Preis ein weniger innovatives Auto bekommen habe als versprochen. Hier „wird man sich vor Nachweishürden sehen, die man nur sehr schwer überwinden kann“, sagte der Rechtsprofessor.

Die andere Variante wäre, die Verbraucher kollektiv zu entschädigen. Auch das ist derzeit nicht problemlos möglich, zumal es noch kein entsprechendes Klageinstrument gibt. Die von Justizminister Heiko Maas (SPD) ersonnene sogenannte Musterfeststellungklage würde es Verbrauchern erlauben, gemeinsam und ohne hohes Kostenrisiko ihr Recht auch gegen große Konzerne durchzusetzen. Doch das Vorhaben wurde von der Union in dieser Legislaturperiode blockiert – vornehmlich von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dass sich sein Parteichef Horst Seehofer nun wegen der Dieselabgasaffäre plötzlich offen für das Instrument zeigt, bringt den Verbrauchern wenig. Eine gesetzliche Regelung ist vor der Bundestagswahl nicht mehr möglich.

Verbraucherschützern schwebt nun alternativ vor, zumindest einen Teil der Kartellstrafen dem Verbraucherschutz zugutekommen zu lassen. „Im Fall eines Kartells muss die Beweisführung für die Kartellbehörden und Verbände vereinfacht werden und die Bußgelder müssen zweckgebunden dem Verbraucherschutz zugutekommen. Auch die Frist für Schadensersatzansprüche muss verlängert werden“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Nicole Maisch dem Handelsblatt.

Der Bundesregierung warf sie vor, es versäumt zu haben, mit den jüngsten Änderungen am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Rechte der Verbraucher zu stärken. Betroffene hätten nach wie vor „zu schlechte Möglichkeiten, ihre Ansprüche geltend zu machen“.

So wichtig ist die Autoindustrie für Deutschland

Umsatz

Gemessen am Umsatz ist die Autobranche der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland: Die Unternehmen erwirtschafteten 2016 einen Umsatz von mehr als 405 Milliarden Euro. Das entspricht rund 23 Prozent des gesamten Industrieumsatzes.

Unternehmen

Mittelständisch geprägte Zulieferer sind für den Großteil der Wertschöpfung – etwa 70 Prozent – verantwortlich. Insgesamt werden mehr als 1300 Unternehmen der Branche zugerechnet.

Beschäftigte

Die Autounternehmen zählen in Deutschland direkt mehr als 800.000 Mitarbeiter. Indirekt sind es viel mehr, da für die Fahrzeugfertigung viele Teile, Komponenten und Rohstoffe zugekauft werden.

Abhängig von Autokonjunktur

Viele Beschäftigte in der chemischen Industrie, der Textilindustrie, bei Maschinenbauern sowie in der Elektro-, Stahl- und Aluminiumindustrie sind abhängig von der Autokonjunktur. Auch Autohändler, Werkstätten und Tankstellen sowie weitere Dienstleister – etwa Versicherer – zählen dazu.

Exporte

Fahrzeuge sind der größte deutsche Exportschlager. Mehr als drei Viertel der in Deutschland hergestellten Pkw werden exportiert: 2016 waren es gut 4,4 Millionen.

Auslandsumsatz

Die Ausfuhren von Kraftwagen und Kraftwagenteilen summierten sich 2016 auf mehr als 228 Milliarden Euro. Das entspricht fast einem Fünftel der gesamten deutschen Exporte. Ein Großteil des Auslandsumsatzes wird in den EU-Ländern erwirtschaftet.

Forschung

Weltweit investierte die deutsche Autoindustrie zuletzt fast 39 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung (FuE). In Deutschland sind es knapp 22 Milliarden Euro, was mehr als ein Drittel der gesamten Ausgaben der heimischen Wirtschaft für Forschung und Entwicklung entspricht.

Mitarbeiter und Patente

Mehr als 110.000 Mitarbeiter sind in den Entwicklungsabteilungen beschäftigt. Von den weltweit 3000 Patenten zum autonomen Fahren entfallen etwa 58 Prozent auf deutsche Firmen.

Ähnlich äußerte sich der VZBV-Chef Klaus Müller. „Wenn sich Autobauer tatsächlich abgesprochen haben, erwarten wir zweierlei: Die Autohersteller müssen alle betroffenen Verbraucher entschädigen. Außerdem sollten Kartellstrafen zweckgebunden im Sinne der Verbraucher verwendet werden“, sagte Müller dem Handelsblatt.

Er begründete seinen Vorstoß damit, dass es „vollkommen realitätsfern“ sei, wenn jeder Verbraucher selbst nachweisen müsse, welcher Schaden ihm durch ein Kartell entstanden sei. „Damit die geschädigten Verbraucher das Geld zurückerhalten, das ihnen zusteht, muss bei Kartellverstößen deshalb eine Schadenshöhe vermutet werden können“, schlägt der VZBV-Chef vor. „Im Fall des möglichen Autokartells hieße das beispielsweise, dass Verbraucher pauschal von einem Schaden in Höhe von 10 Prozent des Neuwagenpreises ausgehen können sollten.“

Kommentare (12)

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Herr Lothar Bitschnau

31.07.2017, 12:19 Uhr

Liebes HB
Das Aufmacherbild sagt auch etwas über ihre Profession aus.
Tut mir richtig weh, da ich als Österreicher mein Leben lang stolz war, deutsche Qualitätsautos zu fahren, die sie nachwievor sind.

Frau Edelgard Kah

31.07.2017, 12:27 Uhr

Sehr geehrter Herr Neuerer,

bis ein rechtskräftiges Urteil über (angebliche) Verstöße der Autoindustrie gegen kartellrechtliche Vorschriften vorliegt, dürften mindestens 5 Jahre ins Land gehen.

Dessen ungeachtet sind Sie natürlich völlig frei. Sie dürfen heute schon rätseln, was die Autokonzerne Verbotenes angestellt haben könnten. Und Sie dürfen weiter darüber rätseln, welche Schadensersatzansprüche für noch unbekannte Taten durchsetzbar sein könnten oder dürften.

Rätseln Sie weiter, es fördert Ihr Renomee.

Frau Lana Ebsel

31.07.2017, 13:35 Uhr

Jeder Autokäufer wusste, dass da geschönt wird, um den Umweltfanatikern ihren Höhepunkt zu garantieren. Das war seit Jahrzehnten allgemein bekannt und so akzeptiert. Jetzt im Nachhinein das arme Opfer spielen und Geld abzocken wollen ist billige Abzocke.

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