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06.03.2013

09:51 Uhr

Entschärfter Bericht

FDP-Spitze wehrt sich gegen Kritik wegen Armutsberichts

Die FDP-Führung wehrt sich gegen den Vorwurf der Schönfärberei. Das Bundeskabinett berät über den Armutsbericht. Berichten zufolge Phillip Rösler soll brisante Passagen des Berichts entschärft haben.

Phillip Rösler bestreitet alle Vorwürfe. dpa

Phillip Rösler bestreitet alle Vorwürfe.

Berlin Die FDP-Führung hat den Vorwurf der Schönfärberei beim Armutsbericht der Bundesregierung vehement zurückgewiesen. Parteichef Philipp Rösler bezeichnete die Kritik am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk als „absolutes Wahlkampfgetöse“. Deutschland gehe es so gut wie nie, „wir sind Wachstumsmotor für ganz Europa und die Welt schaut auf uns“, sagte er. „Ich finde, das muss man auch herausstellen, dass es uns eben gut geht.“

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach mit Blick auf die Vorwürfe von einem „parteitaktischen Schauspiel“. Der fertige Armutsbericht zeige „auf Grundlage der Fakten, wie gut die Lage in Deutschland wirklich ist“, sagte Döring der „Welt“ „Von solchen Arbeitslosenzahlen etwa konnte die rot-grüne Koalition nur träumen.“

Der tiefe Fall der FDP

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene.

Dezember 2009

Die FDP setzt kurz nach Regierungsantritt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen durch. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit folgender Äußerung in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Steuersenkungsplänen ab, einem zentralen Wahlversprechen der FDP.

März 2010

Eine Serie von Landtagswahlen wird zum Fiasko: Weder in Sachsen-Anhalt noch in Rheinland-Pfalz schafft es die FDP ins Parlament. In Baden-Württemberg erreicht sie magere 5,3 Prozent.

April 2011

Angesichts wachsender parteiinterner Kritik kündigt Westerwelle den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die FDP-Gremien auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der Parteiführung auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

Dezember 2011

Der Euro-Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt. Der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring wird sein Nachfolger.

März 2012

Lindner kehrt nach dreimonatiger Auszeit als FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen auf die politische Bühne zurück.

Mai 2012

In Schleswig-Holstein kommt die FDP mit Landeschef Wolfgang Kubicki trotz Einbußen mit 8,2 Prozent sicher in den Landtag. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW verbessern sich die Liberalen um fast zwei Punkte auf 8,6 Prozent. Lindner hatte zuvor noch den FDP-Landesvorsitz übernommen.


August 2012

Kubicki drängt auf die Ablösung Röslers und wirbt für Lindner als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. Eine offene Personaldebatte tritt er damit aber nicht los. Bis zur Landtagswahl in Röslers Heimatland Niedersachsen im Januar 2013, so die Hoffnung vieler Spitzenliberaler, soll die Partei still halten.

November 2012

Die FDP setzt in der Koalition ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr durch - ein Erfolg auch für Rösler. Allerdings muss sie dafür dem ungeliebten Betreuungsgeld zustimmen.

Dezember 2012

Entwicklungsminister Dirk Niebel regt an, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Seine Ideen sorgen für Unruhe. Die parteiinterne Kritik an Rösler wird lauter.

Januar 2013

Die FDP geht nervös ins entscheidende Wahljahr. Rösler lässt offen, ob er im Frühjahr erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Die Partei diskutiert offen über seine Führungsqualitäten. Röslers politisches Überleben, so die allgemeine Einschätzung, ist eng mit dem Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar verknüpft.
Doch dann gewinnt die FDP in Niedersachsen knapp zehn Prozent - und Rösler fordert eine Entscheidung. Er sei bereit auf den Vorsitz zu verzichten, wenn Rainer Brüderle übernimmt. Doch der zuckt zurück - und am Ende steht eine Zwitterlösung: Die FDP will mit dem Parteivorsitzenden Rösler und dem "Spitzenmann" Brüderle als Tandem in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Auch Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb verteidigte den Armutsbericht. Für seine Partei und den überwiegenden Teil der Bevölkerung sei nicht entscheidend, wie der Wohlstand verteilt sei, sondern welche Chancen es gebe, einen Aufstieg zu realisieren, sagte er dem RBB-Inforadio. „Das ist ja das Neue und Besondere an diesem Armuts- und Reichtumsbericht, dass wir einen ganz neuen Schwerpunkt legen, nämlich auf die soziale Mobilität, die Veränderung der Lebenslage innerhalb des eigenen Lebensverlaufs.“

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den Armutsbericht der Regierung. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in einem ersten Entwurf auch auf soziale Spaltungen in der Gesellschaft hingewiesen. Dies war auf scharfe Kritik bei der FDP gestoßen, Bundeswirtschaftsminister Rösler verlangte Änderungen. Berichten zufolge wird das Kabinett einen entschärften Bericht verabschieden, der Röslers Einwänden Rechnung trägt.

Von

afp

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

06.03.2013, 10:14 Uhr

Sie haben doch nur die kritischen Teile gestrichen. Mögen ihre Auftraggeber halt nicht lesen.

Erinnert in der Verhaltensweise sehr an die SED im Osten, acuh dort wurde vieles geschöhnt oder - wenn das nicht ging - gar nicht dargestellt.

Account gelöscht!

06.03.2013, 10:15 Uhr

„Ich finde, das muss man auch herausstellen, dass es uns eben gut geht.“

Der Partei der Besserverdienenden und ihren Geldgebern schon. Den Millionen Beschäftigten in Deutschland aber eben nicht:

Account gelöscht!

06.03.2013, 10:31 Uhr

Die FDP reich wie Dagobert Duck, kann nicht über den Rand ihrer Münzen sehen. Was man aber nicht sieht ist nicht da.
Die Strauß-Partei FDP muss auch nicht weiter sehen wie ihr Klientel das sie politisch vertreten.. Für die Armen sind doch SPD,Linke,Grüne zuständig, die aber in Wirklichkeit
kein echtes Interesse haben, auch nur kleinste Veränderungen wie z.B ein Konto für alle, was von der EU gefordert wird zu realisieren. Die BAD.BANK für arme Bürger, also Hartz IV ist ebenfalls Reformbedürftig. Sozial-Wohnungen statt Milliarden an Unterstützung für Banken wäre auch angebracht. Stattdessen hallen die Gerechtigkeitsschreie der Vorsitzenden über das Land wie
Schneeflocken die in der Sonne tauen. Armes Deutschland.

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