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22.01.2007

11:38 Uhr

Entscheid Ende Januar

CDU erwägt Änderung bei Erbschaftsteuerreform

VonDonata Riedel

„Gesetz zur steuerlichen Erleichterung der Unternehmensnachfolge“: Der Gesetzentwurf liegt in Bundestag und Bundesrat auf Eis. Zunächst wird eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet. Kommt das neue Gesetz, verspricht es Anreize für die Weiterführung von geerbten Unternehmen.

BERLIN. CDU-Politiker denken darüber nach, die geplante Erbschaftsteuerreform zu Gunsten von Unternehmen zu verbessern. „Es könnte sinnvoll sein, Unternehmer auch auf Dauer wählen zu lassen, ob sie die alten oder die neuen Regeln anwenden wollen“, sagte Otto Bernhardt (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Handelsblatt. „Wir sollten uns auch die Details bei der Abgrenzung zwischen Betriebsvermögen und Privatvermögen genauer anschauen.“

Das „Gesetz zur steuerlichen Erleichterung der Unternehmensnachfolge“ liegt nach den ersten Lesungen in Bundestag und Bundesrat auf Eis. Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmenserben die Erbschaftsteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren erlassen wird, wenn sie den Betrieb fortführen. Union und SPD wollen zunächst eine Grundsatzentscheidung abwarten, die das Bundesverfassungsgericht für den 31. Januar angekündigt hat. Dabei geht es um die Bewertung von Immobilien- und Betriebsvermögen: Sie werden heute bei der Erbschaftsteuer gegenüber Geldvermögen niedriger bewertet und so weniger stark besteuert.

Die Entscheidung der Richter soll bis zum Sommer in das Gesetz eingearbeitet werden. Es soll dann rückwirkend ab 1. Januar 2007 gelten. Für Erbfälle, die zwischen dem 1. Januar und der Verabschiedung des Gesetzes liegen, sollen die Erben zwischen altem und neuem Recht wählen können. Diese Option, so Bernhardt, könnte verlängert werden.

Anlass für den Vorschlag ist die wachsende Unzufriedenheit unter deutschen Mittelständlern mit der Reform. Nach den Erfahrungen von Matthias Lefarth, Steuerabteilungsleiter beim Handwerksverband ZDH, fürchten gerade Kleinunternehmer, dass sie möglicherweise den geerbten Betrieb nicht über zehn Jahre ohne Entlassungen fortführen können – und gerade dann, wenn es schlecht läuft, doch noch Erbschaftsteuer zahlen müssen.

In Verbindung mit den neuen Freigrenzen herrsche bei diesen Unternehmern Unsicherheit, ob sie sich mit den neuen Regeln tatsächlich besser stehen, sagte Lefarth. Sie fürchteten zudem, dass die Verfassungsrichter eine höhere Bewertung von Immobilien verlangen könnten. „Ob unterm Strich die Reform von Vorteil ist, lässt sich erst beurteilen, wenn der Verfassungsentscheid eingearbeitet ist.“

Die Angst der Unternehmer vor einer höheren Immobilienbewertung wiederum ist die Hoffnung der Länderfinanzminister: Sie würden gerne die Steuerausfälle von etwa 450 Mill. Euro jährlich über höhere Erbschaftsteuereinnahmen bei Immobilien wieder hereinholen. Die Erbschaftsteuer ist eine reine Ländersteuer.

Die SPD-Fraktion im Bundestag macht ebenfalls ihre Zustimmung zu dem Gesetz davon abhängig, dass die Bewertungsregeln zu Gunsten des Fiskus geändert werden. „Es geht darum, Betriebe und damit Arbeitsplätze zu erhalten, nicht um Geschenke an Unternehmer“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. In der SPD gilt die Erbschaftsteuerreform ohnehin als „Projekt der anderen“, sprich: der Union.

Bernhardt wiederum will die Details der Reform am liebsten den Ländern überlassen. „Es ist schließlich deren Steuer“, sagte er. In mehreren Länderfinanzministerien hieß es, man wolle an der Reform keine großen Änderungen mehr vornehmen. „Die Wirtschaftsverbände haben sehr auf dieses Reformmodell gedrungen“, hieß es. „Davon haben wir uns überzeugen lassen.“ Lediglich die Vorgaben der Verfassungsrichter würden noch in den Gesetzentwurf eingearbeitet.

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