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27.10.2015

13:48 Uhr

Entscheid zu Netzneutralität und Roaming

Teure Aufschläge fallen weg – ein bisschen

Am Urlaubsstrand verquatscht? Die Rechnung kommt später. Dank Roaming kosten Surfen, Telefonieren und Texten im Urlaub mehr als daheim – noch. Denn das EU-Parlament ändert das. Was Sie zu dem Entscheid wissen sollten.

Kritiker fürchten, dass die Netzneutralität durch vage Formulierungen praktisch abgeschafft wird. Unmittelbar vor der Abstimmung forderten mehr als 30 führende Startups, Internetunternehmen und Investoren aus Europa und den USA Änderungen der Pläne. obs

Roaming

Kritiker fürchten, dass die Netzneutralität durch vage Formulierungen praktisch abgeschafft wird. Unmittelbar vor der Abstimmung forderten mehr als 30 führende Startups, Internetunternehmen und Investoren aus Europa und den USA Änderungen der Pläne.

StraßburgWer je ein Telefonat mit Blick auf den Kostenzähler abgewürgt hat, wird frohlocken: Die Extra-Gebühren für das mobile Telefonieren, Internet-Surfen und den SMS-Versand im Ausland sollen in weniger als zwei Jahren zum Großteil fallen. Das hat das Europaparlament am Mittag abgesegnet. Doch bei vielen Abgeordneten gibt es dennoch bei neuen Regelungen zum Datenverkehr im Internet Unmut. Im Parlament gab es lautstarken Protest. Die Kritiker sehen die Netzneutralität, ein Grundprinzip des Internet, durch das Gesetz bedroht. Denn Netzbetreiber würden gern bei ihren Kunden und Websitebetreibern extra Gebühren erheben, um deren Daten noch schneller durch die Leitungen zu schicken.

Gibt es ab dem 15. Juni 2017 keine Roaming-Aufschläge mehr?
Ja und Nein. Wer etwa ein Freikontingent an Telefonminuten, SMS oder Daten hat, kann diese dann im EU-Ausland genauso nutzen wie zu Hause, wie die EU-Kommission im Juni erläutert hat. Sogenanntes „permanentes Roaming“ soll aber ausgeschlossen sein. Dabei würden sich Kunden ihre SIM-Karte für das Handy im günstigeren Ausland kaufen, sie aber daheim nutzen. Umso etwas zu verhindern, dürfen Anbieter beim Erreichen bestimmter Mengen an Anrufen, SMS oder Daten Aufschläge erheben. Wie hoch diese ausfallen ist noch unklar, sie sollen aber deutlich unter den derzeitigen Obergrenzen liegen. Die EU-Kommission soll Einzelheiten ausarbeiten.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Sinken die Gebühren schon vor dem Sommer 2017?
In einem Zwischenschritt sollen die Roaming-Kosten am 30. April 2016 weiter sinken. Statt derzeit geltender Obergrenzen für den Endkunden-Preis (ohne Mehrwertsteuer) gäbe es dann maximale Aufschläge auf den Heimtarif. Dann dürfen Telefonate aus dem EU-Ausland nur noch 5 Cent pro Minute zusätzlich kosten, bei SMS sind es 2 Cent und beim Surfen darf jedes Megabyte an Daten mit höchstens 5 Cent extra zu Buche schlagen. Hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer. Damit liegt der maximale Gesamtpreis nach früheren Angaben der EU-Kommission immer noch deutlich unter den derzeit geltenden Preis-Obergrenzen von höchstens 19 Cent für abgehende Anrufe, 6 Cent pro SMS und 20 Cent pro Megabyte Daten plus Mehrwertsteuer.

Das Parlament hat auch über Regeln zur Netzneutralität abstimmen. Was ist das?
Netzneutralität bedeutet, dass Internet-Anbieter alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken, egal woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. Bisher gibt es für dieses „offene Internet“ keine europäischen Regeln, nur einzelne EU-Staaten haben Vorschriften. Doch die Datenmenge wächst und damit auch die Gefahr von Staus im Netz. Deshalb wurde diskutiert, ob in Sonderfällen nicht doch manche Internetnutzer Vorfahrt bekommen sollten.

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