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14.05.2011

20:20 Uhr

Entscheidung beim FDP-Parteitag

Achtungserfolg der Eurokritiker

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler wollte die Zustimmung seiner Partei zum Euro-Rettungsschirm verhindern. Er scheiterte, doch seine Niederlage ist erst der Anfang eines wachsenden Widerstands in der FDP.

Parteilogo auf dem FDP-Bundeparteitag Quelle: dapd

Parteilogo auf dem FDP-Bundeparteitag

RostockDie Gegner des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM in der FDP sind vorerst gescheitert: Die Liberalen stimmten auf ihrem Rostocker Bundesparteitag am Samstag mit einer Zweidrittelmehrheit dagegen, dass sich die Partei auf ein „Nein“ zum ESM festlegt. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hatte diesen Antrag zusammen mit anderen Liberalen eingebracht.

Mit 349 zu 173 Stimmen lehnte der Parteitag den Antrag ab. In diesem wurde auch gefordert, für Staaten, die die Stabilitätskriterien nicht festhalten, einen Austritt aus der Euro-Zone vorzubereiten.

Schäffler hatte zuvor vor zusätzlichen Milliarden-Belastungen für den deutschen Steuerzahler gewarnt. „Wir können nicht so viel Geld drucken, wie wir am Ende bezahlen müssen.“ Schäffler gehört innerhalb der FDP zu den entschiedensten Gegnern von weiteren Hilfen für überschuldete Euro-Staaten.

Seine Niederlage ist aber erst der Anfang eines wachsenden Widerstands in der Partei. 173 Delegierte folgten diesem Mann, der seit Monaten einsam gegen die ausufernden Rettungspakete Sturm läuft. Wie viele der Antragsbefürworter die Parteispitze trotz inhaltlicher Bedenken nicht vorführen wollten ist nicht bekannt. Doch schon in der Debatte wurde klar, wie groß die Sorgen vieler Delegierter über den Kurs der Parteiführung sind.

Staaten wie Griechenland und Portugal müssten die Chance haben, aus dem Euro-Raum auszutreten. Mit Blick auf vorherige Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte Schäffler den mehr als 600 Delegierten eingebläut: „Lassen Sie sich nicht einreden, dass das am Ende dazu führt, dass Europa zerstört wird.“ Es liege auch im „ureigensten Interesse“ der FDP, dass für andere Länder keine Schulden gemacht würden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte von den Euro-Krisenländern wie Griechenland massive Strukturreformen verlangt, bevor sie weitere Hilfen erhalten. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte Westerwelle am Samstag beim FDP-Parteitag in Rostock. „Wir erwarten von den Nationalstaaten, dass sie zu Hause ihre Hausaufgaben machen.“

Das sind die Streitthemen in der FDP

Europa

Beim neuen Euro-Rettungsschirm (ESM), der Mitte 2013 kommt, dürfte es auf dem Parteitag viel Zündstoff geben. Eine Gruppe um den Finanzpolitiker Frank Schäffler vertritt die Radikalposition, dass Deutschland bei künftigen Hilfspakten für angeschlagene Schuldenländer gar nicht mehr mitmacht. Eine Mehrheit dafür gibt es in der Partei aber nicht. Um den Kritikern entgegenzukommen, verlangt auch die FDP-Führung härtere Vorgaben. Es dürfe keine Blankoschecks geben: „Wir Liberale lehnen eine Haftungsunion ab.“ Beim ESM soll es Hilfen nur „im äußersten Notfall“ geben, die einstimmig vergeben werden müssen. Der Bundestag soll bei Hilfen das letzte Wort haben: „Ein strikter Parlamentsvorbehalt ist bei jeder Aktivierung des ESM sicherzustellen.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber hält es bisher für ausreichend, wenn der Haushaltsausschuss des Bundestages dabei eingebunden wird.

Bildung

Umstritten in der FDP ist auch der künftige Kurs in der Bildungspolitik. Führende FDP-Politiker - darunter auch die Granden Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel - wollen durchsetzen, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz gestrichen wird, „um begrenzte und übergreifende Vorhaben im Schulterschuss zwischen Bund und Ländern vorantreiben zu können“. Seit 2006 ist es verboten, dass der Bund in der Bildung den allein zuständigen Ländern mit gezielten Finanzspritzen für Sonderprojekte hilft. Die FDP sieht Handlungsbedarf, weil die Länder wegen der neuen Sparvorgaben in der Verfassung massiv sparen müssen - die Schuldenbremse dürfe keine „Bildungsbremse“ werden. Als Alternative zur Projektfinanzierung wird im Leitantrag vorgeschlagen, dass der Bund den Ländern pauschal Geld für die Bildung überweist. Für die Anhänger dieser Idee „ist es ein ordnungspolitischer Irrweg, noch mehr Mischzuständigkeiten und Mischfinanzierungen zu schaffen.“

Energie

Bei der Energiewende mit dem Atomausstieg wollen die Liberalen die Stimme der Vernunft sein. Ja zum beschleunigten AKW-Abschied, aber mit Augenmaß: „Wir stehen für eine Energieversorgung, die jenseits von Wunschdenken sicher zuverlässig, bezahlbar und umweltverträglich ist.“ Auf dem Parteitag stehen für die konkrete Umsetzung des Atomausstiegs zwei Szenarien zur Diskussion. Eine Alternative ist, dass der Ausstieg im bewährten System von Reststrommengen für die Stromkonzerne erfolgt. Eine Übertragung von Restlaufzeiten der älteren Atommeiler, die nach dem Moratorium dauerhaft stillgelegt werden, auf die moderneren AKW soll aber ausgeschlossen sein. Als zweite Alternative wird den Delegierten angeboten, dass feste Abschalttermine für einzelne Kraftwerke genannt werden.
Bei der in der Koalition heftig umstrittenen Atommüll-Frage wird als mögliche Option unter anderem zur Diskussion gestellt, den Standort Gorleben in Niedersachsen „zu Ende zu erkunden“ - und Bundesländer mit geeigneten geologischen Voraussetzungen sollen mögliche Standorte vorschlagen. Die CDU-Spitze hat in ihrem gerade beschlossenen Energiekonzept klare Aussagen zu Gorleben vermieden.

Westerwelle begründete den Leitantrag des FDP-Vorstands zur Beteiligung Deutschlands an dem Euro-Rettungsschirm. Eine Minderheit in der FDP lehnt dies ab. Der Bundestag entscheidet im Herbst über den langfristigen Eurorettungsschirm ESM.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte in seiner ersten Rede als FDP-Chef ein klares Bekenntnis zur EU abgelegt. „So lange ich Bundesvorsitzender bin, gibt es ein klares Bekenntnis der FDP zur großen Idee Europa“, sagte er.

Die Gegner des Rettungsschirms rief Rösler zu einer konstruktiven Haltung auf. In dem Leitantrag des Parteivorstands zum Euro wird weitgehend die bisherige Haltung der Bundesregierung bekräftigt.

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Krise der FDP = Krise der Außenpolitik? So sieht das zumindest SPD-Fraktionsvorsitzender Steinmeier: Der ehemalige Außenminister hat für seinen Nachfolger und seine Partei nur harsche Worte übrig.

Demnach sollen Krisenländer wie Griechenland im äußersten Notfall weiter Finanzhilfen bekommen. Dazu müssen aber strenge Kriterien eingehalten werden. Ferner will die FDP erreichen, dass in jedem Einzelfall der Bundestag über Finanzhilfen an klamme Euro-Länder entscheidet.

Kommentare (20)

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R.Ruf

14.05.2011, 17:02 Uhr

Schäffler, der einzige Lichtblick innerhalb der FDP. Wenn er es schafft mit seiner Politik durchzukommen bestehen noch Aussichten für diese Partei. Ansonsten Ende der Fahnenstange, aus die Maus und auf Nimmerwiedersehen FDP.

Account gelöscht!

14.05.2011, 17:10 Uhr

Rösler fährt weiter in den Abgrund. Denn der "Rettungsschirm" ist doch gerade der alles andere überschattende Hauptangriffspunkt! Einige Staaten in Europa sind pleite. Und jetzt treten Merkel/Schäuble und Westerwelle/Rösler dafür ein, daß WIR diese fremden Staatsschulden auch noch bezahlen. Denn Griechenland und Portugal werden dazu niemals in der Lage sein. Klartext: Rösler ist Arzt. Das qualifiziert ihn nicht, komplexe wirtschaftswissenschaftliche Fragestellungen zhu beurteilen. Schäffler, der es könnte und der einer der ganz wenigen FDP-Bundestagsabgeordneten ist,m die überhaupt noch Respekt verdienen, kann es. Aber bezeichnenderweise taucht ER in der neuen Vorstandsliste nirgendwo auf.

Die FDP wird ihren Niedergang fortsetzen. Die Bürger sollten endlich wachwerden und sich formieren, um neue Organisationen zu gründen, darunter eine neue freiheitliche Partei.

amigo27

14.05.2011, 19:16 Uhr

tja, FDP, wieder eine Chance vertan, zweistellige Prozentzahlen zu bekommen. 100 % pc konform, aber dafür werden sie in der Versenkung verschwinden

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