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17.05.2017

15:54 Uhr

Entscheidung der EU Kommission

„Jetzt ist auch aus Brüssel amtlich, dass die Maut kommt“

Im Ringen um die Pkw-Maut hat Verkehrsminister Dobrindt ein weiteres Etappenziel erreicht. Die EU-Kommission hat ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Ausschlaggebend waren Zugeständnisse der Bundesregierung.

Die EU-Kommission hat ihr Verfahren gegen die deutschen Maut-Pläne eingestellt. dpa

Pkw-Maut in Deutschland

Die EU-Kommission hat ihr Verfahren gegen die deutschen Maut-Pläne eingestellt.

BrüsselNach jahrelangem Hin und Her hat die EU-Kommission ihre Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut offiziell aufgegeben. Die Brüsseler Behörde stellte ihr Verfahren gegen Deutschland am Mittwoch ein, nachdem der Bundestag das Gesetz nachgebessert hatte.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt äußerte sich sehr zufrieden. Doch droht neues Ungemach: Österreich bereitet eine Klage vor, weil auch die geänderte Maut die Nachbarn diskriminiere.

Ungerechte Behandlung von Autofahrern aus anderen EU-Ländern war ursprünglich auch der Einwand der EU-Kommission gewesen, die über die Einhaltung europäischen Rechts wacht. Sie hatte lange bemängelt, dass inländische Autohalter auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Diese exakte Verrechnung wurde dann auf Druck aus Brüssel geändert. Doch bleibt es beim Prinzip, dass deutsche Autohalter Nachlässe bei der Steuer bekommen.

Was die Pkw-Maut konkret für Autofahrer vorsieht

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise für Inländer

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Mautpreise für Fahrer aus dem Ausland

Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro (ebenfalls je nach nach Größe und Umweltfreundlichkeit).

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Strafen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Rückzahlungen

Inländer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

Nach den Änderungen gebe es keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, stellte die Kommission fest. Sie wolle aber im Auge behalten, ob das Gesetz korrekt angewendet werde. Die Maut soll nach Planungen der Bundesregierung ab 2019 fällig werden - wenn nicht andere die „Infrastrukturabgabe“ noch zu Fall bringen.

Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried sprach von einer Fehlentscheidung. Österreich strengt nun ein neues Verfahren an, das bis zu drei Monate dauern kann. Demnach muss sich die Kommission erneut mit dem Thema befassen und Stellungnahmen von Deutschland und Österreich einholen. „Wird die Kommission im Anschluss nicht selbst erneut aktiv, ist der Weg für eine österreichische Klage frei“, erklärte der Sozialdemokrat.

Wien beklagt, dass auch nach den Änderungen am deutschen Maut-Modell am Ende nur Ausländer zahlten. Das sei nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar. Die Wiener Regierung hat deshalb bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt. Auch Tschechien und die Niederlande haben einen solchen Schritt angedeutet.

Pkw-Maut in anderen Ländern

Schweiz

Vignette für eine pauschale Straßennutzung: Autofahrer brauchen für die Benutzung der sogenannten Nationalstraßen, zu denen auch die Autobahnen gehören, eine Vignette. Sie gilt ein Jahr und kostet 40 Schweizer Franken.

Österreich

Vignette für eine pauschale Straßennutzung: ür Autobahnen und Schnellstraßen ist eine Vignette nötig. Sie kostet für 10 Tage 8,90 Euro, für ein Jahr 86,40 Euro.

Slowenien

Vignette für eine pauschale Straßennutzung: Kroatienurlauber fahren meist durch Slowenien. Für Autobahnen und Schnellstraßen brauchen sie eine Vignette, die 15 Euro pro Woche kostet.

Polen

Streckenabhängige Maut: Die Autobahnen A1, A2 und A4 sind streckenweise gebührenpflichtig.

Kroatien

Streckenabhängige Maut: Auf fast allen Autobahnabschnitten wird eine streckenabhängige Maut fällig.

Frankreich

Streckenabhängige Maut: Urlauber müssen auf fast allen Autobahnen zahlen. Die Gebühr hängt auch von der gefahrenen Distanz ab. Man kann die Gebühr mittlerweile auch elektronisch bezahlen.

Italien

Streckenabhängige Maut: Bei der Auffahrt auf die Autobahn bekommen Fahrer in der Regel ein Ticket, das sie beim Verlassen je nach Distanz bezahlen. Man kann die Gebühr mittlerweile auch elektronisch bezahlen.

Spanien

Streckenabhängige Maut: Bei der Auffahrt auf die Autobahn bekommen Fahrer in der Regel ein Ticket, das sie beim Verlassen je nach Distanz bezahlen.

Portugal

Streckenabhängige Maut: Die meisten Autobahnen kosten. Die Bezahlung erfolgt je nach Strecke an Mautstationen oder elektronisch.

Verkehrsminister Dobrindt freute sich dagegen über die Entscheidung der EU-Kommission. Deutschland werde weiter zügig die technische Umsetzung des Vorhabens vorantreiben. „Damit schaffen wir Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und setzen auf das Prinzip: Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt“, erklärte der CSU-Politiker.

Sein Parteichef Horst Seehofer gab sich zuversichtlich, dass keine neuen Hindernisse auftauchen: „Irgendwann muss man im Leben einen Haken machen und sagen: Projekt positiv erledigt.“

Die Maut ist für die CSU ein wichtiges Projekt. Die anderen beiden Koalitionsparteien CDU und SPD sind weit weniger enthusiastisch. „Ich finde die Entscheidung der Kommission absolut nicht nachvollziehbar“, kommentierte Ismail Ertug, SPD-Verkehrsexperte im Europaparlament. Die Nachbesserung habe substanziell nichts geändert. Es bleibe bei der systematischen Benachteiligung ausländischer Autofahrer.

Linken-Chef Bernd Riexinger beklagte, die Bundesregierung greife Autofahrern in die Tasche und öffne einer Privatisierung der Autobahnen Tür und Tor. „Dobrindts Milchmädchenrechnung über die Einnahmen macht das Ganze endgültig zum bürokratischen Monstrum“, meinte Riexinger.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Novi Prinz

17.05.2017, 14:01 Uhr

Ein Verfahren käme doch jetzt sehr ungelegen wo die EU es sich nicht leisten kann, Frau Merkel , die den ganzen Laden noch zusammenhalten soll, zu attakieren. Zumal Frankreich daran kein Interesse hat !

Rainer von Horn

17.05.2017, 14:12 Uhr

Die ausländischen Mauteinnahmen werden künftig einfach mit den macronschen Transferzahlungen verrechnet und zwar Cent-genau und dann hat keiner was dagegen. :)

Novi Prinz

17.05.2017, 14:25 Uhr

Neues Motto : Fahren für Frankreich ! Ich bin dabei !

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