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22.07.2015

13:27 Uhr

Entscheidung erst im Herbst

Wer bekommt die Betreuungsgeld-Milliarde?

Der Bund kann neues Geld verteilen: Für das Betreuungsgeld war eine Milliarde eingeplant, doch nun hat das Bundesverfassungsgericht die Leistung gekippt. Was mit dem Geld geschehen soll, darüber ist die Koalition uneins.

Er gibt nicht auf

Seehofer: „Bayern wird das Betreuungsgeld fortführen“

Er gibt nicht auf: Seehofer: „Bayern wird das Betreuungsgeld fortführen“

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BerlinUnion und SPD wollen Anfang September entscheiden, wie nach dem Aus für das Betreuungsgeld mit den freiwerdenden Mitteln des Bundes umgegangen werden soll. Das kündigte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin an. Die Frage, ob die Mittel des Bundes jetzt an die Länder gezahlt werden, sei offen und werde „im politischen Prozess geklärt“. Zunächst wolle die Koalition die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auswerten und im August prüfen, welche finanziellen Verpflichtungen für den Bund weiterbestehen.

Es geht um jährlich eine Milliarde Euro ab dem Jahr 2016, die im Entwurf für den Bundeshaushalt und den Finanzplan des Bundes bis 2019 bisher für das Betreuungsgeld vorgesehen sind. Der Haushalt 2016 wird Ende November vom Bundestag endgültig verabschiedet. In diesem Jahr sind rund 900 Millionen Euro dafür veranschlagt.

Kommentar zum Betreuungsgeld-Urteil: Schiffbruch der Ideologen

Kommentar zum Betreuungsgeld-Urteil

Schiffbruch der Ideologen

Erst die Maut, jetzt das Betreuungsgeld. Die CSU ist klein wie nie – und Horst Seehofer von höchstrichterlicher Instanz in die blau-weißen Schranken gewiesen worden. Ideologie reicht für nachhaltige Politik eben nicht.

Nachdem die Karlsruher Richter das umstrittene Gesetz gekippt haben, streitet die große Koalition darüber, was mit dem Geld passiert. Vor allem Bayern fordert, die nun freiwerdenden Finanzmittel an die Länder weiterzureichen. Die CSU will in Bayern in Eigenregie das Betreuungsgeld weiter zahlen, sich dies aber vom Bund finanzieren lassen. Das lehnen die Sozialdemokraten ab. Die SPD, Kommunen und einige Länder wollen mit den Bundesmitteln vor allem die Betreuung in Kindertagesstätten ausbauen und verbessern.

Die bisherigen Bezieher sollen das bewilligte Betreuungsgeld auch nach dem Urteil weiter erhalten – bis maximal zum dritten Geburtstag des Kindes. Mitte August will Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) dazu einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Für diesen Vertrauensschutz wären also weiter Mittel erforderlich.

Betreuungsgeld gekippt - Familien können dennoch hoffen

Suche nach Lösungen

Das Votum ist eindeutig: Das vor allem auf Druck der CSU eingeführte Betreuungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz. Der Bund hätte das Gesetz gar nicht erlassen dürfen - er sei dafür gar nicht nicht zuständig, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (Az.: 1 BvF 2/13). Bisher beziehen fast 455 300 Familien die auch als „Herdprämie“ geschmähte Leistung. Für sie muss nun nach Lösungen gesucht werden:

Um was geht es?

Um das Betreuungsgeld, das 2013 nach heftigen politischem Streit eingeführt wurde. Es billigt 150 Euro monatlich denjenigen Eltern zu, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kita oder Tagespflege geben. Gegen das Gesetz hatte der damals von der SPD allein geführte Hamburger Senat geklagt, weil er es verfassungswidrig fand.

Was hat Karlsruhe dazu entschieden?

Es war eine einstimmige Entscheidung der acht Richter: Der Bund hat schlicht keine Kompetenz für ein Betreuungsgeld. Nach dem Grundgesetz darf er für die öffentliche Fürsorge nur unter bestimmten Bedingen anstelle der Länder tätig werden. Diese Hürden sind sehr hoch, um die Länderrechte zu wahren. Doch die Richter sagen: Die Regelungen dienten weder der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ noch der „Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse“.

Was bedeutet das für die betroffenen Familien?

Die Richter haben keine Übergangsfrist gesetzt. Karlsruhe verwies aber deutlich auf allgemeine Verwaltungsregeln des Vertrauensschutzes. Klar ist danach erst einmal, dass neue Anträge auf Betreuungsgeld keine Chance haben werden.

Und was ist mit Familien, die die Prämie bereits erhalten?

Bisherige Bezieher können vorerst auf Weiterzahlung hoffen. Doch wie lange sie die Prämie noch bekommen, muss als offen gelten: Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, sie werde „nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen“.

Wann soll das sein?

Am 13. August will die Ministerin mit den Familienpolitikern der Regierungsfraktionen beraten, wie es weiter geht. Doch letztendlich müssen die Verwaltungen in jedem einzelnen Fall prüfen, ob und wenn ja wie lange die Prämie weiter fließt.

Und was ist mit den Eltern, die noch auf ihren Bescheid warten?

Wenn der Antrag auf Betreuungsgeld noch nicht bewilligt wurde, sieht es schlecht aus. In dem Fall können sich Eltern wohl keine Hoffnungen mehr auf die Leistungen machen. „Denn Vertrauensschutz gilt erst ab dem Moment der Bewilligung“, erläutert der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland.

Können die Länder nicht einfach in Eigenregie weiter zahlen?

Sie könnten natürlich ein Landesbetreuungsgeld einführen. Denn die Richter haben nichts dazu gesagt, ob die Leistung auch inhaltlich gegen das Grundgesetz verstößt, ob sie etwa Fehlanreize schafft oder Frauen benachteiligt. Bayern hat daher schon angekündigt, die Familienleistung weiterzuzahlen. Viele Bundesländer werden von SPD oder Grünen regiert. Dass diese Länder das ungeliebte Betreuungsgeld weiter zahlen, ist kaum anzunehmen.

Warum ist das Betreuungsgeld eigentlich Ländersache? (1)

Das Betreuungsgeld ändere insbesondere nichts an einer eventuell unterschiedlichen Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen für Kleinkinder, argumentieren die Richter. „Es gibt lediglich eine finanzielle Zusatzleistung von 150 Euro pro Monat, deren Gewährung nicht davon abhängt, ob ein Betreuungsplatz verfügbar wäre, sondern nur davon, dass die Eltern keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.“

Warum ist das Betreuungsgeld eigentlich Ländersache? (2)

Auch der Wunsch nach Wahlfreiheit für Familien sei für sich genommen kein Grund für ein Bundesgesetz. Mit der Wahlfreiheit hat etwa Bayern die Prämie stets verteidigt. Und Richtung Koalition hieß es: Der bloße politische Wille zu bundesweiten Regelungen und zur Anerkennung einer Erziehungsleistung von Eltern könne „niemals eine Erforderlichkeit zur bundesgesetzlichen Regelung begründen“.

Das Betreuungsgeld war für Eltern vorgesehen, die ihr Kind nicht in eine Kita bringen oder von einer Tagesmutter betreuen lassen. Es konnte maximal vom 15. bis zum 36. Lebensmonat des Kindes für zwei Jahre bezogen werden. Schwesig pocht darauf, dass das Geld nicht im Haushalt eingespart wird, sondern auf jeden Fall den Familien zugutekommt, wie eine Sprecherin bekräftigte.

Sie betonte zugleich, dass Familien, die das Betreuungsgeld bisher erhalten haben, dies nicht zurückzahlen müssten und weiter erhalten. Andere Fragen – etwa Regelungen für bereits bewilligte oder vor der Karlsruher Entscheidung eingereichte Anträge – würden geprüft. Neue Anträge könnten seit dem Urteil nicht mehr gestellt werden.

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Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Old Harold

22.07.2015, 14:26 Uhr


Ist doch völlig klar:

Nachdem festgestellt wurde, dass Betreuungsgeld keine Bundesaufgabe ist, wird die Milliarde wieder in den Bundeshaushalt zurückgeführt werden (Ätsch!).

Der Bundesfinanzminister kann das Geld für die neu anstehenden Griechenland-Kredite gut brauchen (Ätsch!).

Bayern wird das Betreuungsgeld seinen Bürgern aus dem Länderhaushalt bezahlen. Das schmälert die Einnahmen in Bayern. Das reduziert den Länderfinanzausgleich für Bayern. Der Zuzug aus anderen Bundesländern nach Bayern wird weiter anhalten. Die individuell geförderten bayerischen Kleinkinder werden in Deutschland später Führungspositionen einnehmen. Bayern wird wirtschaftlich weiter wachsen (Ätsch!).

Und die Wähler in Restdeutschland werden sich einmal mehr fragen, warum nur, haben wir schon wieder die falsche Partei gewählt (Ätsch!).

Herr Hans Mayer

22.07.2015, 15:03 Uhr

Klar wer die Kohle kriegt, die Bereicherer stehen hier in Massen vor der Tür, Handy-Markenklamotten usw. wollen bezahlt werden.
Für die Wirtschaftsreisenden wird es verwandt und deren Kinder.
Wer aus dem Ausland kommt und nix kann, für den ist Kohle da, ohne Ende
Die deutschen sind ja bereits so Reich.
Man darf nicht hier geboren sein damit man was bekommt, da wundert man sich das wir keine KInder mehr haben wollen.

Herr Wolfgang Trantow

22.07.2015, 18:50 Uhr

Die Lösung ist schon da: Unsere Politiker nehmen sich die Millionen für ihre Diätenerhöhungen.

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