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18.10.2012

06:26 Uhr

Entscheidung im Bundesrat

Steuernachlass für Hotels auf der Kippe

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Steuerermäßigung für Hoteliers ist einst von Schwarz-Gelb durchgesetzt worden. Jetzt wollen rot-grün-geführte Länder die umstrittene Subvention wieder kippen. Sie hoffen dabei auf Abweichler aus dem Koalitionslager.

Seit Januar 2010 gilt für Hotelübernachtungen ein Umsatzsteuersatz von 7 statt der üblichen 19 Prozent. Die Steuersenkung war besonders auf Druck der CSU und der FDP beschlossen worden. dpa

Seit Januar 2010 gilt für Hotelübernachtungen ein Umsatzsteuersatz von 7 statt der üblichen 19 Prozent. Die Steuersenkung war besonders auf Druck der CSU und der FDP beschlossen worden.

BerlinDie Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Abschaffung der Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen stößt nach Aussage von Landes-Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf breite Unterstützung. „Wir haben die Zeit seit der Einbringung unserer Initiative genutzt, um weitere Länder für die Unterstützung zu gewinnen. Ich bin nun sehr zuversichtlich, dass wir im Finanzausschuss des Bundesrats eine Mehrheit bekommen“, sagte Heinold Handelsblatt Online. Am heutigen Donnerstag stellt das Land seinen Antrag auf Abschaffung des Hotelsteuerprivilegs in der Finanzausschusssitzung des Bundesrats zur Abstimmung.

Mit Blick auf die danach anstehende Abstimmung im Plenum des Bundesrats sagte die Finanzministerin weiter, es werde dann darauf ankommen, ob auch CDU und FDP „den Mumm haben, eine offensichtliche Fehlentscheidung zu korrigieren“. Wer ständig Steuervereinfachung predige, müsse auch springen, wenn es konkret werde. „Jedes Jahr, in dem das Hotelsteuerprivileg weiter gilt, kostet die Steuerzahler etwa eine Milliarde Euro“, sagte die Grünen-Politikerin.

Die Kieler Initiative war am 27. September 2012 in den Bundesrat eingebracht worden. Die Abstimmung darüber wurde anschließend vertagt, da offenbar noch keine Mehrheit dafür absehbar war. Inzwischen signalisierten nach Informationen von Handelsblatt Online zumindest alle Rot-Grün-geführten Bundesländer Unterstützung für den Vorstoß aus Schleswig-Holstein.

Seit Januar 2010 gilt für Hotelübernachtungen ein Umsatzsteuersatz von 7 statt der üblichen 19 Prozent. Von der Rücknahme der Ermäßigung erhofft sich die Kieler Landesregierung Mehreinnahmen in Höhe von rund 15 Millionen Euro pro Jahr für Land und Kommunen.

Die größten Risiken für den deutschen Staatshaushalt

Griechenland-Pleite

Deutschland käme eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands teuer zu stehen. Eine Pleite mit anschließendem Euro-Austritt würde den Bund nach Berechnungen des Ifo-Instituts bis zu 82 Milliarden Euro kosten. Falls Griechenland nach einer Zahlungsunfähigkeit in der Währungsunion verbleibt, steigen die Kosten demnach auf bis zu 89 Milliarden Euro. In diesen Zahlen sind unter anderem die bereits ausgezahlten Beträge aus den Rettungspaketen und die Käufe von griechischen Staatsanleihen durch die Zentralbanken der Euro-Länder enthalten.

Konjunktur

Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern. Wie stark sie sprudeln, hängt von der Konjunktur ab. Und die dürfte sich im zweiten Halbjahr wesentlich schlechter entwickeln. „Die Konjunktur in Deutschland könnte nach der Jahresmitte 2012 stärker als bisher durch die Verunsicherung im Euro-Raum beeinträchtigt werden“, warnt etwa die Bundesbank. Viele Experten befürchten, dass das Bruttoinlandsprodukt im Sommer schrumpft. Schon in den ersten sechs Monaten stiegen die Steuereinnahmen mit 3,8 Prozent wesentlich langsamer als ein Jahr zuvor mit 9,6 Prozent.

WestLB

Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen bürgen für die Milliarden-Risiken des einstigen Flaggschiffs unter den Landesbanken. Die Erste Abwicklungsanstalt als Bad Bank hat zum 1. Juli ein Portfolio von 100 Milliarden Euro von der zerschlagenen WestLB übernommen. Die Differenz zwischen dem Übernahmewert der Papiere und ihrem aktuellen Marktwert fließt im zweiten Halbjahr in die Defizitberechnung des Bundes und des Landes ein.

Zinskosten

Investoren reißen sich um Bundeswertpapiere, die als sichere Anlage in der Euro-Krise gelten. Mehrfach konnte der Bund sich teilweise zum Nulltarif verschulden oder kassierte sogar Prämien. Die Zinskosten sanken deshalb im ersten Halbjahr um 3,5 Prozent. Ob sich das so fortschreiben lässt, ist keineswegs gewiss. Am Markt sind die Zinsen in den vergangenen Wochen wieder gestiegen: Lagen sie im Juli zeitweise bei 1,1 Prozent, so sind es derzeit mehr als 1,4 Prozent. Wegen der hohen Kosten durch die Euro-Krise droht die Ratingagentur Moody's mit dem Entzug der besten Bonitätsnote AAA, was die Zinsen weiter nach oben treiben könnte.

Ob die Kieler Initiative bei der dann entscheidenden Abstimmung in der Länderkammer eine Mehrheit bekommt und dann zur Abstimmung an den Bundestag weitergereicht werden kann, ist offen. Zwar besitzen schon seit längerem die Bundesländer, die von Angela Merkels Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP regiert werden, im Bundesrat keine eigene Mehrheit mehr. Dasselbe gilt allerdings auch für die ausschließlich von Sozialdemokraten, Grünen und Linken regierten Länder. Sie kontrollieren lediglich 30 der 69 Sitze, die fünf großen Koalitionen kommen auf 18 und die Länder aus dem Regierungslager auf 21 Sitze.

Das heißt: Für eine Abschaffung der Hotelsteuer müssten sich auch Landesregierungen bereiterklären, die von der CDU bzw. der FDP regiert bzw. mitregiert werden.

Kommentare (21)

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jaja

18.10.2012, 06:41 Uhr

Natürlich muss das zurück genommen werden.
Steuerlich begünstigt sollten Dienstleistungen und
Arbeitslöhne sein und keine Hotelzimmer, Reitbedarf und
Blumen.

Kapturak

18.10.2012, 07:53 Uhr


Dann könnte man in der Tat feststellen, dass die FDP in der abgelaufenen Legislaturperiode wirklich absolut gar nichts "geleistet" hat.

virmo

18.10.2012, 08:22 Uhr

ich verstehe die ganze Diskussion von Anfang an nicht.! Sind wir nun Euroland oder nicht? Soweit mir bekannt zahlen alle Euroländer 7% Bettensteuer. Und ausserdem wie so eigentlich "Mövenpicksteuer"? Die Masse sind doch die kleinen und kleinste Unternehmen mit 6-20Betten, die nun endlich aufgeschobene Sanierungen nachholen konnten und somit ja auch Arbeitsplätze geschaffen haben.

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