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09.06.2011

17:11 Uhr

Entscheidung

Steuererklärung nicht mehr jedes Jahr nötig

Der Bundestag hat zahlreiche Änderungen im Steuerrecht beschlossen: Der jährliche Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt, die steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungs-Kosten wird vereinfacht.

Unter eine Lupe: Werbungskosten auf einer Steuererklärung. Quelle: dpa

Unter eine Lupe: Werbungskosten auf einer Steuererklärung.

BerlinMit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde am Donnerstag das Steuervereinfachungsgesetz 2011 verabschiedet. Unter anderem ist darin die Möglichkeit vorgesehen, die Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abzugeben. Zudem steigt der jährliche Arbeitnehmer-Pauschbetrag, auch als Werbungskostenpauschale bekannt, von 920 auf 1.000 Euro. Bis zu diesem Betrag müssen Arbeitnehmer entstandene Werbungskosten nicht mit Einzelnachweisen belegen.

Erleichtern soll das Gesetz zudem die steuerliche Berücksichtigung von Kosten zur Kinderbetreuung. Künftig müssen Eltern dafür keine persönlichen Anspruchsvoraussetzungen mehr nachweisen. Mit dem neuen Gesetz werden zudem mehrere steuerliche Regelungen gestrichen, die in der Praxis so gut wie keine Bedeutung mehr haben, etwa zu Entschädigungen ehemaliger deutscher Kriegsgefangener und zu Bergmannsprämien. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Der Großteil der Regelungen soll ab 1. Januar 2012 gelten, einige Änderungen sollen früher greifen.

Die Regierung rechnet damit, dass die öffentlichen Hand durch das neue Gesetz im kommenden Jahr 825 Millionen Euro und 2013 dann 565 Milliarden weniger einnimmt als geplant. Ab 2014 sollen die Mindereinnahmen jährlich bei 585 Millionen Euro liegen.

Die Grünen-Fraktion hatte einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht, der unter anderem eine individuelle Besteuerung von Eheleuten forderte. Auf die Anhebung der Werbungskostenpauschale und die Möglichkeit der Steuererklärung alle zwei Jahre sollte verzichtet werden. Die so eingesparten Mittel sollten beispielsweise eingesetzt werden, um die Situation Behinderter zu verbessern, schlugen die Grünen vor. Ihr Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Von

dapd

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

09.06.2011, 17:47 Uhr

Die Grünen fordern eine Einzelbesteuerung von Ehepartnern. Das hätte zur Folge, dass (fast alle) Ehepaare deutlich mehr Steuern Zahlen müssen, als bei der Zusammenveranlagung.

Das würde vor dem Verfassungsgericht wieder kassiert werden, da die Ehe unter besonderen Schutz steht und man durch ein solches Gesetz die Ehe belastet und somit nicht mehr schützt

mmn

09.06.2011, 17:52 Uhr

bin ich nicht sicher, dass das zwingend so kommen müsste...ist nur eine vermutung ihrerseits...

Account gelöscht!

09.06.2011, 18:30 Uhr

Ja ist nur eine Vermutung, aber ich bin mir eigentlich sehr sicher, dass es so kommen würde. Das Problem stellt sich aber zur Zeit nicht, da es nicht Gesetz geworden ist.

ICh wollte nur nochmal verdeutlichen, welche Folgen die Steuerpolitik der Grünen hätte.

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