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19.01.2011

13:51 Uhr

Entscheidung über Finanzierung

FDP lässt Guttenberg bei A400M auflaufen

Deutschland ist größter Abnehmer des A400M. Doch die Finanzierung des größten europäischen Rüstungsprojekts ist längst aus dem Ruder gelaufen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags will deshalb das Rettungspaket für den Militärtransporter nicht einfach durchwinken und vertagte eine endgültige Entscheidung.

HB BERLIN. Das Thema sei auf Antrag der FDP von der Tagesordnung genommen worden, sagte eine Sprecherin des Ausschusses am Mittwoch. Die Partei habe weiteren Beratungsbedarf angemeldet. Die sieben Käuferstaaten des A400M hatten 2010 ein milliardenschweres Rettungspaket für den Militärtransporter geschnürt, nach dem die Abnehmer eine Preiserhöhung um zwei Milliarden Euro akzeptieren und dem Hersteller EADS außerdem einen Vorschuss von 1,5 Milliarden Euro auf künftige Exportgewinne gewähren.

Das Rettungspaket steht allerdings unter dem Vorbehalt der Billigung durch den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Zustimmung der Haushälter galt eigentlich als sicher. Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin kündigte jedoch am Montag im Handelsblatt Widerstand an: "Die Finanzierung ist nur noch als sehr kritisch zu würdigen", bemängelte er. Auch der Grünen-Haushälter Alexander Bonde meldete Bedenken an. Er nannte die Annahmen der Bundesregierung bei der Gewährung des Exportkredits zu optimistisch. Insgesamt werde die Vertragsänderung beim A400M den Bund zwischen zwei und 2,5 Milliarden Euro kosten, sagte er der Zeitung.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg appellierte an den Haushaltsausschuss, das A400M-Rettungspaket zu billigen. Der 2003 auf den Weg gebrachte Militärtransporter sei zwar kein gutes Beispiel dafür, wie er sich die Zukunft der Rüstungsbeschaffung vorstelle, sagte der CSU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Aber es gebe nun einmal Verträge. "Es geht jetzt darum, das Projekt aus einer seit Jahren verfahrenen Situation gemeinsam - also sechs Partnernationen und die Industrie - gut zu gestalten", erklärte der Minister. Er verwies darauf, dass der A400M nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch europapolitisch und industriepolitisch begründet wurde. "Ich bin überrascht, wenn sich manche über die Vertragsergänzung ärgern - und gleichzeitig den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und industriepolitischem Know-how beklagen. Da muss sich jeder selber überprüfen", sagte er.

Deutschland ist größter Abnehmer des A400M und will seinen Anteil an der Preiserhöhung von zwei Milliarden Euro durch den Verzicht auf die Lieferung von sieben der insgesamt 60 bestellten A400M aufbringen. Der deutsche Beitrag zu dem Export-Darlehen liegt bei 500 Millionen Euro, die die staatliche Bankengruppe KfW zur Verfügung stellen soll. Bei der Bundeswehr soll der A400M zwischen ab 2014 nach und nach die über 30 Jahre alten Transalls ersetzen.

Das größte europäische Rüstungsprojekt ist allerdings nicht nur aus militärischen Gründen wichtig. Das Vorhaben war auch und gerade aus industriepolitischen Gründen angestoßen worden und hat für den europäischen Luftfahrtkonzern EADS als ganzes große Bedeutung. Schätzungen zufolge hängen von dem Imageprojekt 10 000 Arbeitsplätze ab. Außerdem hatte die Politik mehrfach in die Entwicklung des Flugzeugs eingegriffen, was für einige der Probleme verantwortlich gemacht wurde. Damit steht die Politik trotz Verzögerungen und Kostenexplosionen in der Pflicht und scheut sich, allzu hart gegen EADS vorzugehen.

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