Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.03.2013

13:10 Uhr

Entscheidungen im Bundesrat

Rot-Grün bremst Schwarz-Gelb aus

Der Bundesrat stoppt die Gesetzesinitiative für weniger Antibiotika im Stall und zwingt den Bundestag sich mit Homo-Ehe und Betreuungsgeld erneut zu beschäftigen. Wider erwarten wurde dem Leistungsschutzrecht zugestimmt.

Die rot-grün regierten Länder wollen einen „Politikwechsel“ über den Bundesrat erreichen. dpa

Die rot-grün regierten Länder wollen einen „Politikwechsel“ über den Bundesrat erreichen.

BerlinDas Leistungsschutzrecht hat die letzte Hürde im Bundesrat genommen und kann nun in Kraft treten. Damit bekommen Presseverlage ein eigenes Schutzrecht für ihre Inhalte im Internet. Der angekündigte Widerstand aus den Reihen der SPD scheiterte an der Uneinigkeit der SPD-regierten Länder. Führende Sozialdemokraten hatten zuerst angekündigt, das Gesetz im Bundesrat blockieren zu wollen. Ein entsprechender Vorstoß der rot-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein fand am Freitag jedoch nicht die nötige Mehrheit.

Rot-Grüne Mehrheit: Bundesrat will Betreuungsgeld wieder abschaffen

Rot-Grüne Mehrheit

Bundesrat will Betreuungsgeld wieder abschaffen

Per Bundestagsmehrheit kann Schwarz-Gelb diesen Angriff leicht abwehren.

Der Vorschlag hätte das Gesetz an den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag verwiesen. Der Bundestag hätte einen möglichen Widerspruch der Länder später jedoch überstimmen können. Gleichzeitig wäre es ein Spiel auf Zeit gewesen: Hätte es bis zur Bundestagswahl keine Einigung gegeben, wäre das Gesetz verfallen. Für dieses Vorgehen fand sich aber keine Mehrheit. In einem Entschließungsantrag, der im Bundesrat verabschiedet wurde, wird das Gesetz nun als „handwerklich schlecht“ kritisiert.

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

195 Milliarden pro Jahr

Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

Kindergeld

Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

Ehegattensplitting

Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

Monetäre Leistungen

Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

Krankenversicherung

Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

Elterngeld

2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

Kitas

Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte im Vorabend der Abstimmung im Bundesrat angekündigt, bei einem Wahlsieg im September werde seine Partei ein „neues, taugliches Gesetz“ auf den Weg bringen. Auf der Computermesse CeBIT hatte er noch für einen Stopp des Leistungsschutzrechts im Bundesrat geworben.

Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag, erklärte, die Grünen seien bei ihrem „klaren Nein zum Leistungsschutzrecht“ geblieben. „Da es keine Einigung mit dem Koalitionspartner gab, musste sich Nordrhein-Westfalen zur Frage der Anrufung (des Vermittlungsausschusses) enthalten.“ Die Grünen bedauerten sehr, dass keine Mehrheit dafür gegeben habe.

Das Leistungsschutzrecht erlaubt Verlagen, von anderen Unternehmen für die Verwendung von Verlagstexten im Internet eine Lizenz zu verlangen. Dabei geht es vor allem um Suchmaschinen und automatisierte Nachrichtensammlungen, die Teile von Verlagstexte verwenden. Allerdings bleiben einzelne Wörter oder kleinste Textabschnitte weiterhin lizenzfrei. Die schwarz-gelbe Koalition hatte das Leistungsschutzrecht am 1. März im Bundestag verabschiedet.

Entscheidung im Bundesrat: SPD hält Leistungsschutzrecht nicht auf

Entscheidung im Bundesrat

exklusivSPD hält Leistungsschutzrecht nicht auf

Im Bundestag hat die rot-grüne Opposition gegen das Leistungsschutzrecht gestimmt. Im Bundesrat jedoch wollen manche SPD-Ministerpräsidenten dem Gesetz folgen. Die Grünen in NRW fühlen sich überrumpelt – und wehren sich.

Ein weiteres Thema waren die Neuregelungen gegen massenhaften Einsatz von Antibiotika in der Tiermast. Diese Gesetzesinitiative wurde vorerst gestoppt. Wegen zahlreicher Änderungswünsche an den Plänen von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) beschloss der Bundesrat am Freitag, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ein Kernpunkt des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes ist der Aufbau einer bundesweiten Datenbank, um Arzneimengen genauer erfassen und kontrollieren zu können. Aigner kritisierte es als unverantwortlich, dass SPD und Grüne in der Länderkammer die dringend nötige Reform auf die lange Bank schöben.

Die rheinland-pfälzische Agrarministerin Ulrike Höfken (Grüne) sagte im Bundesrat, es reiche nicht, Missstände nur zu dokumentieren. „Die Behörden dürfen zugucken, aber sie dürfen nicht eingreifen.“ Der nordrhein-westfälische Ressortchef Johannes Remmel (Grüne) sagte, die Zeit von Halbherzigkeiten bei der Antibiotika-Reduktion solle vorbei sein. Kranke Tiere müssten behandelt werden, es dürfe aber keine Dauerbehandlungen geben. Studien hatten gezeigt, dass vor allem bei Geflügel und Schweinen große Mengen an Antibiotika eingesetzt werden. Der Einsatz soll generell gesenkt werden, um die Gefahr zu verringern, dass Antibiotika auch bei kranken Menschen nicht mehr wirken.

Interview zum Leistungsschutzrecht: „Google ist nicht die Caritas“

Interview zum Leistungsschutzrecht

„Google ist nicht die Caritas“

In einer Anzeigenkampagne kämpft Google gegen ein Leistungsschutzrecht für Verlage. Kronzeuge ist dabei der frühere Chef der Monopolkommission, Justus Haucap. Im Interview erklärt Haucap, warum er dabei mitmacht.

Aigner hielt den rot-grün-regierten Ländern „Wahlkampf auf Kosten der Verbraucher“ vor. Mit der Gesetzesnovelle würde der Antibiotika- Einsatz innerhalb weniger Jahre deutlich reduziert. Der Bauernverband warnte, das wichtige Thema zum Spielball des Bundestagswahlkampfes zu machen. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion bietet das anstehende Vermittlungsverfahren die letzte Chance in dieser Legislaturperiode, das Gesetz zu verbessern.
Der rot-grün dominierte Bundesrat will die Debatte über die Homo-Ehe vorantreiben. Ein Gesetzesentwurf soll in den Bundestag gehen. Ziel ist es, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Im Parlament hat die Initiative jedoch keine Aussicht auf Erfolg — die schwarz-gelben Koalitionsfraktionen können den Vorstoß dort mit der Kanzlermehrheit stoppen.

Union und FDP sind in der Frage der Homo-Ehe zerstritten: Die FDP will eine volle rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit Eheleuten noch vor der Bundestagswahl. Die Union will dagegen kein Gesetz mehr anschieben.

Die Hamburger Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek (SPD) beklagte, von der Koalition im Bund sei in der Frage nichts zu erwarten. Deshalb müsse der Bundesrat die Initiative ergreifen. „Es muss endlich Schluss sein mit der Diskriminierung“, mahnte sie. „Schwule und Lesben haben lange genug darauf gewartet.“

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Ehrlich

22.03.2013, 14:57 Uhr

Wie man sieht sind für Rot/Grün die Probleme einer Mini-Minderheit (Schwule und Lesben)die herausragenden Themen.
Wie man wirksam die Arbeitslosigkeit bekämpft, davon hört man dagegen nicht viel.
Wehe, wenn Rot/Grün die Wahl im Herbst gewinnen sollte. Dann doch lieber die Chaostruppe Schwarz/Gelb.

zappenduster

22.03.2013, 15:52 Uhr

Leider sind solche dämlichen Vollpfosten wie sie keine Mini-Minderheit in diesem Land.

Account gelöscht!

22.03.2013, 16:59 Uhr

Gesetz über Antibiotika in der Tiermast wird verschoben - na prima. Warum legt Rot/Grün nicht einfach einen besseren Entwurf vor, anstatt nur zu blockieren?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×