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23.09.2016

14:55 Uhr

Entscheidungen über Flüchtlinge

Massive Kritik an deutscher Asylbehörde

VonDietmar Neuerer

Über den Umgang mit Flüchtlingen ist ein Streit entbrannt. Die Grünen kritisieren, Asyl-Bewerbern aus Problem-Staaten den vollen Schutzstatus nur „nach Lust und Laune“ zu gewähren. CSU und AfD fordern eine härtere Linie.

Über die Aufnahme von Asylbewerbern ist ein neuer Streit entbrannt. dpa

Wegweiser.

Über die Aufnahme von Asylbewerbern ist ein neuer Streit entbrannt.

BerlinIn der Flüchtlingsdebatte tun sich neue Fronten auf. Politiker von CSU und AfD fordern ein härteres Durchgreifen bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, während die Grünen einen anderen Kurs einschlagen. Sie stoßen sich an der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Hintergrund ist, dass Flüchtlingen aus Eritrea offenbar zunehmend asylrechtlicher Schutz verweigert wird, obwohl dort die Menschenrechtslage nach Angaben der Vereinten Nationen nicht besser geworden ist. Das geht aus einer dem Handelsblatt vorliegenden Bamf-Statistik für die ersten acht Monate diesen Jahres hervor. Laut den Zahlen, die dem Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck vom Bundesinnenministerium zur Verfügung gestellt wurden, hat sich der Schutz eritreischer Flüchtlinge seit Anfang des Jahres deutlich von der Flüchtlingsanerkennung zum subsidiären Schutz entwickelt.

Erhielten laut der Bamf-Auswertung im August 2016 nur noch rund 66,5 Prozent aller Flüchtlinge, deren Asylantrag entschieden wurde, eine Anerkennung als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, waren es im Januar noch 96 Prozent. Die nicht anerkannten Flüchtlinge sind zwar in der Regel nicht schutzlos gestellt: Sie erhalten überwiegend den sogenannten subsidiären Schutz. Für diesen Personenkreis ist jedoch ein Familiennachzug bis März 2018 ausgeschlossen. Zudem sieht dieser Status vor, dass die betreffende Person wieder in ihr Herkunftsland zurück muss, wenn die Situation dort das zulässt, wenn also Krieg oder Bürgerkrieg vorüber sind.

Im Monat August wurde in rund einem Viertel der eritreischen Asylanträge subsidiärer Schutz erteilt (24,7 Prozent), im Vormonat waren es 17,7 Prozent aller Flüchtlinge und im Januar nur 0,5 Prozent. Von Januar bis August wurden 13.930 Anträge eritreischer Asylbewerber entschieden. In 1.049 Fällen wurde der subsidiäre Schutz gewährt. Insgesamt 12.010 Antragsteller bekamen den umfassenderen Schutz als Flüchtling nach der Genfer Konvention.

Etappen der Flüchtlingskrise

25. August 2015

Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Das bedeutet, die Flüchtlinge werden nicht mehr in das Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.

31. August 2015

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“

04. September 2015

Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Bei der Ankunft in Deutschland werden die Menschen bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.

23. September 2015

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Hilfen zu erhöhen und 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.

15. Oktober 2015

Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. In die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro können Menschen nun leichter abgeschoben werden. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

05. November 2015

Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.

20. November 2015

Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung strikt ab.

09. März 2016

Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenzen für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren.

18. März 2016

Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen.

04. April 2016

Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU beginnt.

Beck sagte dem Handelsblatt, eritreische Flüchtlinge im wehrfähigen Alter hätten allen Anlass, Verfolgung wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Überzeugung zu befürchten. Im Bamf müsse man sich daher „gut überlegen, warum man ihnen dann noch die Anerkennung als Flüchtling versagt“. Die Behörde müsse gewährleisten, „dass Asylentscheidungen auf Grundlage des geltenden Rechts und nicht nach Lust und Laune getroffen werden“.

Die Statistik wecke jedoch „erhebliche Zweifel“, ob dies auch so gehandhabt werde. „Die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention setzt nicht voraus, dass jemand bereits Opfer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen geworden ist“, betonte Beck, „sondern er begründete Furcht vor Verfolgung hat.“ Das gelte für „wehrflüchtige“ Eritreer genauso wie für Menschen, denen aus politischen Gründen die Todesstrafe drohe. Anfang Juni hatten die Vereinten Nationen in einem Lagebericht zu Eritrea dem Staat Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Dass Bamf verteidigte seine Entscheidungspraxis. Bei eritreischen Antragstellern müsse seit Wiedereinführung der Anhörung geprüft werden, ob dem Antragsteller im Herkunftsland persönliche, also individuelle Verfolgung drohe, zum Beispiel aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, oder das Leben des Antragstellers aufgrund der allgemeinen Lage im Herkunftsland bedroht sei. "Dies führt nach dem geltenden Recht nicht zu Asyl oder Flüchtlings- sondern zum sogenannten subsidiären Schutz."

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