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27.01.2010

10:31 Uhr

Entsendegesetz

Mindestlöhne schaffen Arbeit für Kontrolleure

VonDonata Riedel

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Zahl der Schwarzarbeits-Kontrolleure in diesem Jahr um 200 auf 6 700 aufstocken. Das läge vor allem an den Mindestlöhnen, die es inzwischen für sieben Branchen mit fast zwei Millionen Beschäftigten gibt.

Die Zahl der Überprüfungen von Mindestlöhnen soll steigen. Quelle: dpa

Die Zahl der Überprüfungen von Mindestlöhnen soll steigen.

HB BERLIN. „Wir brauchen mehr Kontrolleure, die gezielt auf die Einhaltung der Mindestlöhne achten“, sagte der Sprecher. 2011 und 2012 sollen jeweils 150 weitere Stellen bei der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FSK) geschaffen werden. Die FSK wurde aus Beamten, die ehemals im Zoll tätig waren, und Baustellenkontrolleuren der Arbeitsämter gebildet.

Die Große Koalition hatte nach dem Entsendegesetz tarifliche Mindestlöhne in sieben Branchen für allgemeinverbindlich erklärt. Derzeit gelten Lohnuntergrenzen in der Abfallwirtschaft, dem Baugewerbe, Bergbauspezialdiensten, Briefdiensten, dem Elektro- und dem Maler-Handwerk sowie für Großwäschereien. Die Gebäudereiniger verhandeln derzeit mit der schwarz-gelben Bundesregierung darüber, ihren Tarifmindestlohn ebenfalls festzuschreiben.

Für dieses Jahr erwarten Experten wegen steigender Arbeitslosigkeit mehr Schwarzarbeit. Das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen rechnet mit einer Zunahme des Umsatzes aus Schwarzarbeit um sechs bis zehn Mrd. Euro auf 360 Mrd. Euro. Die Schätzungen der Experten Friedrich Schneider von der Universität Linz und Lars Feld von der Universität Heidelberg bewegen sich mit 352 Mrd. Euro für 2009 in ähnlicher Größenordnung: Sie erwarten eine Zunahme um sieben bis neun Milliarden Euro in diesem Jahr. „Es lohnt sich also, mit Kontrollen diesen Sektor zu verkleinern“, so Schäubles Sprecher.

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