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14.08.2014

06:58 Uhr

Entsendung der Bundeswehr

Berlin streitet über Irak-Einsatz der Luftwaffe

VonDietmar Neuerer

ExklusivMit der Lieferung von Schutzausrüstung für die Kurden im Irak hat die Bundesregierung kein Problem. Einen Kampfeinsatz der Bundeswehr schließt sie aus – doch es gibt auch andere Stimmen.

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Schickt Deutschland Waffen in den Irak?

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BerlinDie Forderung des Grünen-Außenexperten Omid Nouripour nach einem Bundeswehreinsatz im Nordirak wird in der Union nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann sprach von einem bemerkenswerten Vorstoß. „Dies wird allerdings nicht machbar sein, weil der Luftwaffe zur Zeit die logistischen Möglichkeiten dazu fehlen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Handelsblatt Online.

„Wir müssen aber den Kurden aus humanitären Gründen die Waffen zur Verfügung stellen, die sie zur Verhinderung des Massenmordes durch die IS-Terroristen benötigen“, sagte Wellmann weiter. Die Kurden seien die einzige Ordnungsmacht, die gemäßigt-westlich orientiert ist. „Sie allein können den Vormarsch der Terroristen stoppen“, so Wellmann. „Wir müssen sie mit den notwendigen Waffen ausstatten, anstatt gleich einen Bundeswehreinsatz zu verlangen.“

Der Grünen-Politiker Nouripour hatte mit Blick auf einen Einsatz der deutschen Luftwaffe im Irak „Spiegel Online“ gesagt: „Wir können nicht immer alle unangenehmen Aufgaben komplett den USA überlassen. Immer von deutscher Verantwortung in der Welt zu sprechen und dann sich in die Büsche zu schlagen, wenn es ungemütlich wird, das geht nicht.“ Gerade wenn dem Einsatz der internationalen Gemeinschaft im Irak eine größere Glaubwürdigkeit verschafft werden solle, „müssen wir auch eine deutsche Beteiligung prüfen“.

Waffenexport in den Irak - Darf die Bundesregierung das überhaupt?

Keine Waffenlieferungen der Bundesregierung

Die Bundesregierung will keine Waffen an die Kurden im Irak liefern und begründet das mit den Rüstungsexportrichtlinien, die vor 14 Jahren von einer rot-grünen Koalition beschlossen wurden und immer gelten. Darin heißt es:

Keine Waffen an Krisenstaaten

„Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden. Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden deshalb grundsätzlich aus, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt.“

Ausnahme: Ein UN-Mitglied will sich selbst verteidigen

Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen betrifft das Selbstverteidigungsrecht von UN-Mitgliedstaaten bei einem Angriff von außen. Im Irak gibt es aber keinen Konflikt zwischen Staaten, sondern einen Angriff von islamistischen Milizen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Charta der Vereinten Nationen lässt sich deshalb darauf nicht ohne weiteres anwenden.

Unklare Richtlinie

Abgesehen davon ist in der Koalition umstritten, ob sich die Rüstungsexportrichtlinien überhaupt auf Waffenlieferungen in den Irak anwenden lassen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), meint, dass es sich um einen Sonderfall handelt: Der Waffen-Nachschub für kurdische Milizen sei seiner Meinung nach kein Rüstungsexport, sondern Soforthilfe durch Treibstoff und Munition. „Wenn man so etwas machen würde, wie es die Amerikaner tun, dann folgt das einer ganz anderen Logik als Rüstungsexportverträge, die einer Genehmigung bedürfen“, sagte der Minister im Deutschlandfunk.

Eine Unterstützung der US-Militäroperation im Irak durch die Bundeswehr ist laut Verteidigungsministerium „im Moment nicht Gegenstand von irgendwelchen Prüfungen“. Dessen ungeachtet unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Luftangriffe der USA gegen die Terrormiliz. „Ich halte den von Präsident Obama entschiedenen militärischen Einsatz gegen den IS für sehr wichtig, um die Terroristen zurückzudrängen“, sagte sie in einem Interview der „Zeitungsgruppe Thüringen“.

Darüberhinaus hat sich die Bundesregierung am Dienstag nach anfänglichem Zögern dafür entschieden, Rüstungsgüter wie Fahrzeuge, Schutzwesten oder Sanitätsmaterial an die kurdischen Streitkräfte in den Nordirak zu liefern. Auch Waffenlieferungen schließt die Regierung nicht mehr aus. In der Koalition ist das aber hoch umstritten.

Kommentare (6)

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Herr Günther Schemutat

14.08.2014, 08:23 Uhr

Wer heute morgen im Momo das Turbogebräunte Gesicht von Claudia Roth im Kurdengebiet gesehenen hat , wie sie versuchte das von der Türkischen Sonne Gesicht zum Betroffenheitsgesicht umzufunktionieren ,der denkt wieder an Fake des Zwangsfernsehen. Aber die bekannteste Selbstdarstellerin Deutschlands hat ihren Türkeiurlaub vermutlich abgebrochen und zum Diensturlaub umfunktioniert.

Zu Waffenlieferungen an Kurden nimmt sie eindeutig Stellung. Ihre Meinung nach können die Kurden keine Deutschen Waffen bedienen. Lieber Wasser und Essen. MIt vollen Magen stirbt es sich vermulich leichter , wenn die Isis die Kurdengebiete für Erdogan erobern.

Mit anderen Worten Kurdische Kämpfer sind zu blöd Deutsche Gewehre,Maschinengewehre und Panzerfäuste zu bedienen.

Liebe Kurden diese Frau hat vermutlich nur Angst das ihr die Türken mit Deutschen Waffen eines Tages angreift. Schickt sie also nach Hause.

Weiterhin sollte man mal überprüfen, wer in Schröders Ferienhaus für 250 000 Tausend Euro in Bodrum /Türkei
für verdiente Politiker sich alles tummelt.

Herr Teito Klein

14.08.2014, 09:16 Uhr

Grüne fordern Militäreinsatz im Irak
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Wie auch damals im Kosovo und Afghanistan.
Wie kommt es zu diesem Sinneswandel dieser angeblichen "Friedenspartei"?
Frieden schaffen mit immer mehr Waffen.
Selbst Gysi ist dafür, den Kurden Waffen zu liefern.
Und auch viele innerhalb der EU sind für ein Ende des Mordens im Irak durch den "Islamischen Staat" (IS).

Seit Kriegsminister Fischer hat sich eben einiges geändert.

Herr Wolfgang Trantow

14.08.2014, 11:03 Uhr

Kampfeinsatz? Wollen wir uns weltweit wieder blamieren oder verteidigen wir die Freiheit wie in Afghanistan, wo die BW total um nicht zu sagen vorsätzlich versagt hat. Was ist mit "Jugoslawien"? Oder Waffenembargo im Mittelmeer? Nur Totalversagen der Bundeswehr, Marine. Ich vermute ohne Beweise, die Kapitäne dort sind am Handel beteilig, in welcher Form auch immer. Wie kann es sein unter dem Schutz unserer Marine, dass Israel täglich mit Raketen beschossen wird? Fianzieren unsere christlichen Politiker die Raketen? Von Herrn Gauck lange nichts gehört wo er Deutschland noch schädigen kann.

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