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26.04.2016

03:49 Uhr

„Entsorgungskonsens“

Keine Einigung zwischen Atomkommission und Stromkonzernen

Ein Kompromiss ist nicht Sicht, sogar das Scheitern der Gespräche wird nicht mehr ausgeschlossen: In den Verhandlungen über die Finanzierung des Atomausstiegs zeichnet sich Insidern zufolge noch keine Lösung ab.

In den Verhandlungen über die Finanzierung des Atomausstiegs konnten sich die Regierungskommission und die Spitzen der vier Atomkonzerne bisher noch nicht einigen. dpa

Atomkraftwerk Gundremmingen

In den Verhandlungen über die Finanzierung des Atomausstiegs konnten sich die Regierungskommission und die Spitzen der vier Atomkonzerne bisher noch nicht einigen.

BerlinIn den Verhandlungen über die Finanzierung des Atomausstiegs zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Ein Scheitern der Gespräche über einen „Entsorgungskonsens“ zwischen Staat und Stromkonzernen wird nicht ausgeschlossen. Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission und die Spitzen der vier Atomkonzerne haben sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch bei einem weiteren Spitzentreffen am Montagabend in Berlin noch nicht auf einen Kompromiss verständigen können.

Die Regierungskommission soll vorschlagen, wie die Rückstellungen der vier Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW von inzwischen gut 40 Milliarden Euro langfristig gesichert werden können. Das 19-köpfige Gremium schlägt vor, dass die Unternehmen die Stilllegung und den Rückbau der Atommeiler übernehmen. Der Staat würde für die End- und Zwischenlagerung des Atommülls zuständig sein und dafür einen von den Konzernen finanzierten Fonds auflegen. Über die zu überweisende Summe wird wegen strittiger Risikoaufschläge nach wie vor gefeilscht.

Die Verhandlungen seien weiterhin schwierig, von einer Einigung sei man noch entfernt, hieß es. Möglicherweise werde diese auch gar nicht mehr erreicht. Die Vorstellungen der Unternehmen seien innerhalb der Regierungskommission nicht mehrheitsfähig. Nun müsse die Kommission an diesem Mittwoch entscheiden. Nach den bisherigen Plänen will das Gremium dann die Ergebnisse vorstellen und über den Ausgang der Verhandlungen berichten.

Die drei Kommissionschefs Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) waren am Montag mit den Spitzen der Energiekonzerne zu erneuten Gesprächen zusammengekommen.

Von

dpa

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