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10.01.2011

12:00 Uhr

Enttäuschte Erwartungen

Wann startet der Bürokratieabbau?

VonKlaus Stratmann

Der systematische Bürokratieabbau sollte ein Vorzeigeprojekt der schwarz-gelben Bundesregierung werden. Bis Ende 2011 sollten die Bürokratiekosten der Wirtschaft um 25 Prozent reduziert werden. Bisher kann die Koalition die hohen Erwartungen nicht erfüllen. Die Wirtschaft fordert einen neuen Anlauf.

Blick ins Amt: Der Abbau der Bürokratie ist ins Stocken geraten dpa

Blick ins Amt: Der Abbau der Bürokratie ist ins Stocken geraten

BERLIN. Das Statistische Bundesamt hat nachgezählt: 2006 gab es 11000 bundesrechtliche Vorschriften mit Statistik-, Buchführungs-, Kennzeichnungs- und Nachweispflichten. Sie treffen den Metzger wie den Großkonzern, das Architekturbüro wie die Apotheke. Die jährlichen Kosten, die die Bürokratie insgesamt in der Wirtschaft verursacht, wurden damals auf 50 Milliarden Euro geschätzt.

Doch seitdem hat sich einiges getan: Die große Koalition hat mit einem systematischen Abbau überflüssiger bürokratischer Vorschriften begonnen, den die amtierende Bundesregierung fortsetzt. Das Ziel: Bis Ende 2011 sollen die Bürokratiekosten der Wirtschaft um 25 Prozent reduziert werden. Bis Ende 2010 wurden nach Angaben der Bundesregierung Vereinfachungsmaßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von 6,7 Milliarden Euro pro Jahr umgesetzt. Bis zur angestrebten Kostenentlastung von 25 Prozent, also 12,5 Milliarden Euro, fehlen also noch rund sechs Milliarden Euro.

Zu Beginn ist der Bürokratieabbau leicht: Etwa 20 Prozent der Regeln stehen für 80 Prozent der Kosten. Wer diese Regeln identifiziert, kann sehr schnell viel bewegen. Danach wird die Arbeit mühsam.

Aus Sicht der Wirtschaft muss die Bundesregierung mehr tun, wenn sie ihre Ziele noch erreichen will. „Deutschland muss beherzt Bürokratie abbauen. So kann die Politik selbst in Zeiten knapper Kassen die Unternehmen entlasten. Denn aufgrund der angespannten Haushaltslage sind Steuersenkungen in nächster Zeit kaum realistisch“, sagte Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dem Handelsblatt. Das Thema hat aus Sicht der Unternehmen hohe Dringlichkeit. Bei der Herbstumfrage des BDI-Mittelstandspanels nannten gut 91 Prozent der Befragten den Bürokratieabbau als „wichtiges politisches Handlungsfeld“. Damit steht er bei den Unternehmen vor Themen wie „Senkung von Lohnzusatzkosten“ und „Flexibilisierung des Arbeitsrechts“ auf Platz eins der Prioritätenliste.

Kommentare (1)

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bommel

10.01.2011, 14:59 Uhr

bürokratieabbau wofür denn? nur damit sich die säckel der Unternehmen noch mehr füllen und sich die bosse noch mehr millionen sichern können? eine eindeutig fehlgeleitete politik, die doch nur auf die wirtschaft schielt aber nicht mehr auf die bürger. wo bleibt denn der bürokratieirrsinnsabbau, der den normalbürger auch betrifft? oder die kleineren betriebe oder wird sich ein kleines unternehmen freuen wenn die normal geschriebene rechnung von der elektronischen rechnung verdrängt wird? echt schwachsinnige projekte, die nur großunternehmen deutlich entlasten, wie die bisherige politik von schwarz-gelb. deswegen ist auch die fdp so in der gunst am unteren ende zu finden, da die mittelständler die nase voll haben.

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