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31.01.2005

10:13 Uhr

Entwicklung von Bundesetat und Steuereinnahmen ergibt gemischtes Bild

Defizitquote für 2004 könnte niedriger als erwartet sein

Nach Einschätzung von Finanzstaatssekretär Volker Halsch dürfte sich das Haushaltsdefizit 2004 um einiges unter dem vorläufigen Wert des Statistischen Bundesamts von 3,9 % bewegen. Ausgaben und Steuereinnahmen des Bundes entwickelten sich im vergangenen Jahr etwas günstiger als erwartet, der Bund investierte über zwei Mrd. € weniger als geplant.

HB BERLIN. Halsch schrieb im am Montag veröffentlichten Monatsbericht, in den Zahlen des Amtes sei der günstigere Abschluss des Bundeshaushalts ebenso wenig berücksichtigt, wie die Abschlüsse der Länderetats oder die Dezember-Steuereinnahmen. „Die Revision der Defizitzahlen Ende Februar dürfte daher allein wegen des besseren Abschlusses des Bundeshaushalts zu einer Verringerung des Maastricht-Defizits 2004 führen“, erklärte er. Der Bundeshaushalt des Vorjahres schloss, wie schon früher berichtet, mit einem Defizit von 39,5 Mrd. €, nachdem der Nachtragshaushalt von 43,5 Mrd. € ausgegangen war. Dies ist vor allem geringeren Investitionen geschuldet, die mit 22,4 Mrd. € 2,2 Mrd. € unter Plan lagen.



Insgesamt ergibt die Entwicklung von Bundesetat und Steuereinnahmen für 2004 dem Bericht zufolge ein gemischtes Bild. Die Ausgaben des Bundes unterschritten den Planwert mit 251,6 Mrd. € um rund vier Mrd. €. Dagegen blieben die Gesamteinnahmen mit 211,8 Mrd. € auf dem Stand der Planungen. Allerdings flossen dem Bund 187 Mrd. € Steuern zu, 400 Mill. € mehr als der Soll-Wert.

Auch aus Privatisierungserlösen erhielt der Bund mit 13,6 Mrd. € gut 700 Mill. € mehr als zunächst eingeplant. Bei den Einzelsteuern ergaben sich unterschiedliche Tendenzen. Positiv entwickelte sich mit einem Plus von 18,1 % gegenüber Vorjahr die veranlagte Einkommenssteuer. Auch die Steuern aus Umsatz, vor allem die Mehrwertsteuer, erbrachten mit 0,3 % etwas mehr, was Hoffnungen auf ein Anziehen der Binnenkonjunktur nährt. Dabei belief sich das Plus im Dezember auf 1,7 %.

Ganz kräftig um 58,6 % stieg die von den meisten großen Unternehmen zu entrichtete Körperschaftssteuer, wobei der Dezember-Zuwachs mit 9,8 % deutlich geringer ausfiel. Rückgänge von jeweils 3,3 % auf Jahresbasis wiesen die Mineralölsteuer- und Tabaksteuereinnahmen aus. Dabei belief sich der Rückgang bei der Tabaksteuer, die im vergangenen Jahr in zwei Schritten erhöht worden war, im Dezember auf 27,3 %.

Die Ländersteuern verzeichneten im vergangenen Jahr dem Bericht zufolge einen kräftigen Zuwachs von 5,7 %. Dabei fiel der Anstieg bei der Erbschaftssteuer mit 27 % besonders groß aus. Auch aus der Kfz-Steuer flossen den Ländern im Jahresvergleich 5,5 % mehr zu. Insgesamt fielen die Steuereinnahmen 2004 im Jahresvergleich um 1,3 %, wobei die Bundessteuern um 2,4 % schrumpften.

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