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21.08.2013

14:28 Uhr

Entwicklungshilfe

Bundesregierung hält nichts mehr von Quoten

Feste Quoten bei der Entwicklungshilfe sind überholt, denkt die Bundesregierung. Deutschland verspricht nämlich viel, kann aber nicht alles einhalten. Die Bundesregierung setzt nun auf Qualität statt auf Quantität.

Eine Familie in Afghanistan baut ihr Haus wieder auf. Die Bundesregierung hinterfragt nun die 0,7 Prozent-Quote bei der Entwicklungshilfe. Reuters

Eine Familie in Afghanistan baut ihr Haus wieder auf. Die Bundesregierung hinterfragt nun die 0,7 Prozent-Quote bei der Entwicklungshilfe.

BerlinDie Bundesregierung will sich im Kampf gegen die weltweite Armut von starren Quoten bei Finanzhilfen verabschieden. Angestrebt werden globale Zielvorgaben für eine ökologische, ökonomische sowie soziale Entwicklung, die auch dauerhaft wirken. Das geht aus einem Bericht für eine nachhaltige Entwicklungspolitik hervor, mit dem sich das Kabinett am Mittwoch in Berlin befasst hat.

Angestrebt wird ein geeigneter einheitlicher und globaler Maßstab für eine angemessene Höhe der staatlichen Entwicklungsgelder. Das neue Zielsystem soll ab 2015 greifen. Dann laufen Verpflichtungen der „reichen“ Staaten aus. Deutschland ist von den zugesagten Quoten bei den öffentlichen Entwicklungsausgaben noch weit entfernt.

Bis 2015 wollen Deutschland und andere Industriestaaten die öffentlichen Entwicklungsausgaben auf je 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung („ODA-Quote“) erhöhen. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums lag diese Quote im vergangenen Jahr bei 0,38 Prozent nach 0,35 Prozent 2009. Die ODA-Leistungen seien in dieser Zeit von 8,7 Milliarden auf 10,2 Milliarden Euro geklettert.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte: „Das 0,7-Prozent-Ziel muss hinterfragt werden.“ Viel Geld auszugeben, sei nicht schwer. „Die richtige Wirkung zu erzielen, darin besteht die Kunst.“ Moderne Entwicklungspolitik sei eben nicht nur Brunnenbohren und auch keine reine humanitäre Nothilfe. „Entwicklungspolitik ist nichts weniger als die Gestaltung der Welt von morgen“, sagte Niebel. Deshalb müssten die neuen Ziele ab 2015 innerhalb eines einheitlichen Rahmens Entwicklung und Nachhaltigkeit verbinden.

Weltweit lebt mehr als eine Milliarde Menschen in Armut. Im Jahr 2000 hatte die Staatengemeinschaft „Millenniumsziele“ beschlossen. Unter anderem soll die Armut halbiert werden. Die 2015 auslaufenden Ziele werden teils verfehlt. Die Weltbank will nun bis 2030 den Anteil der Armen, die weniger als 1,25 Dollar am Tag zur Verfügung haben, unter 3 Prozent der Weltbevölkerung drücken.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Torsten_Steinberg

21.08.2013, 15:22 Uhr

So, so! In der Entwicklungshilfe soll es jetzt also um Qualität gehen anstatt um Quantität, Klasse statt Masse. Als wäre es bisher nur um Quantität gegangen und die Qualität egal gewesen. Wenn dem aber so wäre, muss man umso mehr entsetzt sein, dass das bisher angeblich vorrangige Ziel (Quantität einer Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 % der Wirtschaftsleistung) gerade mal gut zur Hälfte erreicht wurde. Wenn das neue Ziel, die Qualität der Entwicklungshilfe zu verbessern, mit gleicher Energie und Effizienz angegangen wird wie man sich bisher um Masse bemüht hat, steht das Schlimmste zu befürchten.

Abgesehen davon wäre es interessant, aus welchen Überlegungen heraus ehemals eine Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 % der Wirtschaftsleistung festgelegt wurde. Das wird doch kaum willkürlich geschehen sein. Und die Festlegung wird ja auch nicht in dieser Höhe erfolgt sein, weil man davon ausging, dass die Hälfte der Entwicklungshilfe ohnehin in dunklen Kanälen versickern wird. Absolut willkürlich und einem Niebel durchaus würdig erscheint dagegen der Vorschlag, dass man mit einer beliebig niedrigen Entwicklungshilfe auskommen kann, wenn sie nur mit Niebel'scher Präzision und Effizienz verwendet wird. Besonders dann, wenn Deutschland sich im Gegenzug im Rahmen der angestrebten Rohstoffpartnerschaften billige Rohstoffe sichern kann. Wehe, es schimpft hier noch einmal jemand über China!

Account gelöscht!

21.08.2013, 15:42 Uhr

Die Entwicfklungshilfe ist vielfach kontraproduktiv.
Das haben afrikan. Wissenschaftler schon vor Jahren bemängelt und zu Recht. Sie macht träge udn bequem
Sinnvoller wäre es mit Entwicklungshelfern zu arbeiten, die den Leuten zeigen wie man was machen kann um ein Einkommen zu haben.
Dazu muß dann aber auch Deutschland seinen Export in diese Länder einschränken oder lassen. Es it ja geradezu kriminell von uns, dass wir Trockenmilch dorthin liefern, die dann billiger ist, ald die frische Milch vom jemandem der sich gerade einen kleinen Hof aufbaut.
Wir leifern usnere Altkleider dorthin, die billiger sindnals die neuen aus einer Näherei.
Wir selbst torpedieren doch die Entwicklungshilfe
Und dann soll die Merkel mal die Entwicklugnshilfe für China und Indien streichen.
Was soll denn dieser Unsinn an deise Länder Entwciklungshilfe zu geben?

Volkerseitz

22.08.2013, 14:24 Uhr

Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, dass sich Entwicklung von außen nicht steuern lässt, werden nicht zur Kenntnis genommen. Es gibt keine überzeugenden Argumente für immer mehr Geld wenn die Impulse für Entwicklung nicht aus dem Land selbst kommen. Die Problemlösungskompetenz in der Entwicklungspolitik hat sich- angespornt von der Betreuungsindustrie und ihrer Berufshelfer- auf das Geldausgeben reduziert. Diese Industrie hat weltweit eine halbe Million Berufshelfer, die sich selbst versorgten. Volker Seitz, Botschafter a.D und Buchautor

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