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25.05.2012

11:08 Uhr

Entwicklungshilfe

Niebel entlässt Abteilungsleiter

Personalwechsel im Bundesentwicklungshilfeministerium: Minister Dirk Niebel entlässt den Abteilungsleiter Planung und Kommunikation, Friedel Eggelmeyer. Gründe nannte das Ministerium nicht.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP). dapd

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP).

BerlinEntwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) besetzt einen Spitzenposten neu: Der Abteilungsleiter Planung und Kommunikation, Friedel Eggelmeyer, verlässt im Juli das Haus. Das bestätigte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Angaben zu den Gründen machte er nicht. Nachfolger soll der Unterabteilungsleiter im FDP-geführten Gesundheitsministerium, Dirk Schattschneider, werden.

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ ist ein Streit Eggelmeyers mit Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz Ursache für die Entlassung. Der Abteilungsleiter sei wie Niebel FDP-Mitglied und 2010 vom Minister 2010 in sein Haus geholt worden.

Zudem will Niebel den Informationen zufolge dem Personalrat das Stimmrecht bei der Einstellung neuer Mitarbeiter entziehen.

In der Hausmitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vom 14. Mai heißt es, dass eine vertiefte rechtliche Prüfung offengelegt habe, dass die im BMZ geübte Praxis, Personalratsmitglieder im Auswahlverfahren ein Stimmrecht einzuräumen, "nicht rechtskonform mit dem Bundespersonalvertretungsrecht ist".

Der Machtkampf zwischen Niebel und dem Personalrat seines Hauses bei der Besetzung von Führungsposten schwelt weiter. Wie die Deutsche Presse-Agentur Mitte Mai berichtet hatte, soll die bisher starke Beteiligung des Personalrats reduziert und das Auswahlverfahren an geltendes Recht angepasst werden, wie aus einem Schreiben von Beerfeltz an die Mitarbeiter hervorgeht. Er stützt sich dabei auf Angaben des Innenministeriums, das die bisherige Praxis geprüft und als unzulässig eingestuft hatte.

Zuletzt hatte Niebel mit seinen Personalentscheidungen für Unmut auch im Ministerium gesorgt und war unter anderem vom Personalrat des Entwicklungsministeriums (BMZ) heftig kritisiert worden. Ihm wird vorgeworfen, seit der Übernahme des Ministeriums 2009 stärker als üblich Top-Positionen sowie andere und neu geschaffene Stellen überwiegend mit Parteifreunden zu besetzen. Die Kandidaten verfügten teils über keine entwicklungspolitische Kompetenz oder über keinerlei Führungserfahrung, bemängeln Kritiker. Unterstützt wurde der Personalrat des Ministeriums auch von der Opposition.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

25.05.2012, 11:22 Uhr

"Zudem will Niebel den Informationen zufolge dem Personalrat das Stimmrecht bei der Einstellung neuer Mitarbeiter entziehen."

Wahrlich ein liberaler Demokrat eben.

ControlledOwnershipOfEurope

25.05.2012, 17:25 Uhr

... legal, neoliberal, schief und egal. Ein falsches Parteibuch kann entscheidend sein.

Sportinglife

05.01.2013, 00:30 Uhr

Bürokraten ( also Schreibtischtäter ) gibt es schon genug, oder schon mal was von Sykes+Peacot gehört ???...ansonsten mal rechechieren, was alles ab, ziemlich genau, 1930 verboten wurde und in Düsseldorf am 26. Januar 1932 mit einer Rede ihren Anfang nahm. Es gilt nach exakt 100 Jahren diesmal darum, die Weichen anders zu stellen - Und das geht nur mit Leuten, die aus der Joseph Beuys - Schiene kommen, oder ( Immendorf ist was für Sozis) Anatol. Dazu braucht es noch ne deftige Portion Humor von Hans-Dieter Hüsch, sonst hält man die Jecken nicht aus.

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